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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Nahles will Mindestlohn-Gesetz noch vor Ostern ins Kabinett einbringen 04.02.2014
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland noch vor Ostern ins Kabinett einbringen. Dies berichtet

Rheinische Post: Handwerk fordert Steuerbonus für Gebäudesanierung 04.02.2014
Düsseldorf (ots) - Das deutsche Handwerk hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Steuerbonus mehr Investitionsanreize für die energetische Gebäudesanierung zu setzen. "Energieeinsparungen du

Mitteldeutsche Zeitung: Rüstung Linkspartei will gegen Staatsbürgschaft für Waffendeal mit Saudi-Arabien vorgehen 04.02.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewährte Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi

Mitteldeutsche Zeitung: Erdogan-Besuch Türkische Gemeinde sieht starke Unterstützung für türkischen Premier im Ausland 04.02.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, geht davon aus, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Mehrheit der Deutsch-Türken in Deuts

Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasserschutz Flut 2013 bleibt in Risikokarten unberücksichtigt 04.02.2014
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat bei der Erstellung aktueller Hochwasserrisiko und -gefahrenkarten die Flutkatastrophe vom Juni 2013 nicht mit einbezogen. Das berichtet die in Halle erscheinende "M

Neue OZ: Gespräch mit Martin Häusling, Grünen-Europaabgeordneter 04.02.2014
Osnabrück (ots) - Grünen-Agrarexperte fordert komplette Aussetzung der Freihandelsgespräche mit den USA EU-Abgeordneter sieht "rasant ansteigenden Protest" gegen Kommission Osnabrück.- Die Au

Neue OZ: Gespräch mit Anne Schilling, Geschäftsführerin des Müttergenesungswerks 04.02.2014
Osnabrück (ots) - Müttergenesungswerk: Immer mehr erschöpfte Väter Geschäftsführerin Schilling: Anstieg um mehr als zehn Prozent - Ablehnungsquote bei Krankenkassen sinkt Osnabrück.- Die Zahl

Thüringische Landeszeitung: Am Pranger / Kommentar von Gerlinde Sommer zum Steuerhinterziehungsfall Alice Schwarzer 04.02.2014
Weimar (ots) - Wer austeilen kann, der muss auch einstecken können. Und Alice Schwarzer hat schon bei vielen Themen ausgeteilt. Sie ist streitbar - und gibt sich bei vielen Missständen nicht damit

Thüringische Landeszeitung: Die Akte Zimmermann / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht. 04.02.2014
Weimar (ots) - Der Stein, der manchem in der Staatskanzlei gestern von der Seele gefallen ist, war groß, übergroß. Die Staatsanwaltschaft hat den Start in den Landtagswahlkampf nicht verhagelt. Das

Hilfen für Langzeitarbeitslose verbessern - Hohes Engagement der Jobcenter allein kann Probleme nicht lösen 04.02.2014
Nürnberg (ots) - Bundesagentur für Arbeit (BA), Städtetag und Landkreistag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Die BA und die Kommunen halten es für nötig, dass die Langzeitarbeitslosigk

Weltkongress für Musiktherapie in Österreich - UNESCO Weltkulturerbe Krems wird zur internationalen Drehscheibe 04.02.2014
Krems (ots) - Die Wachauer Bildungsstadt Krems hat sich längst über die Grenzen Österreichs hinaus einen Namen gemacht: Von 7. bis 12. Juli 2014 findet der vierzehnte Weltkongress für Musiktherapie (W

DStGB: Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen 04.02.2014
Berlin (ots) - Sozialen Arbeitsmarkt schaffen - Arbeitsbündnisse für Jugend und Beruf stärken Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit, aber auch d

phoenix-Programmhinweis - FORUM POLITIK - Auf ein Neues - Große Koalition vor großen Aufgaben - Donnerstag, 6. Februar 2014, 22.00 Uhr 04.02.2014
Bonn (ots) - 2009 endete die Große Koalition für die SPD mit einem Debakel - bei der Bundestagswahl stürzten die Sozialdemokraten auf 23 Prozent der Wählerstimmen ab. Nach vier Zwischenjahren Schwarz-

Mitteldeutsche Zeitung: Mittlerer Osten Im Jemen entführter Deutscher stammt aus Haldensleben (Sachsen-Anhalt) 04.02.2014
Halle (ots) - Der am Freitag in der Altstadt der jemenitischen Hauptstadt Sanaa von Unbekannten verschleppte Deutsche kommt aus der Nähe von Magdeburg. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitt

stern: CDU-Schatzmeister Helmut Linssen hatte Briefkastenfirma auf den Bahamas 04.02.2014
Hamburg (ots) - Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen. Im August 1997 zahlte er insgesamt 829.322 Mark bei der Ban

phoenix-LIVE: Rede türkischer Ministerpräsident Erdogan - Dienstag, 4. Februar 2014, 17.45 Uhr 04.02.2014
Bonn (ots) - Am heutigen Dienstag, 4. Februar 2014, ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu Besuch in Berlin. phoenix überträgt seine Rede vor rund 4000 Landsleuten ab 17.45 Uhr

OV: Schwarzers Konto Thema: Alice Schwarzer hinterzieht Steuern Von Angelika Hauke 04.02.2014
Vechta (ots) - Alice Schwarzer hat ohne Zweifel viel für die Rechte der Frauen getan. Und - nicht nur, aber auch - aufgrund ihrer Popularität offensichtlich sehr viel Geld verdient. So viel, dass a

OV: Abkehr vom starren Plan Thema: Zeitablauf für die Inklusion Von Giorgio Tzimurtas 04.02.2014
Vechta (ots) - Die Veranstalter des regionalen Grundschultags in Cloppenburg können stolz sein: 420 Lehrer, Wissenschaftler, Politiker und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) waren gekommen.

Perty: Forderungen im CDU-Wahlprogramm sind scheinheilig / Die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, erklärt zum Europawahlprogramm der CDU 04.02.2014
Berlin (ots) - In den 77 Seiten des CDU-Europawahlprogramms lässt sich eine erstaunliche Wende hin zu den Positionen der AfD feststellen. Die CDU fordert einen deutschen Führungsanspruch in Europa,

Rupprecht: BAföG ist und bleibt die gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern 04.02.2014
Berlin (ots) - Die Kosten für das BAföG von Studierenden und Schülern werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen. Der SPD-Parteivorstand hat am gestrigen Montag beschl

AfD Europakandidat Hans-Olaf Henkel: "Martin Schulz das Trojanische Pferd der Grünen" 04.02.2014
Berlin (ots) - Hans-Olaf Henkel, Kandidat für das Europaparlament der Alternative für Deutschland (AfD), protestiert gegen neue Versuche, de facto Eurobonds durch die Hintertür der "Europäischen Ba

Pressekonferenz: Immobilienweise überreichen Frühjahrsgutachten Immobilienwirtschaft 2014 an die Bundesregierung 04.02.2014
Berlin (ots) - Die Miet- und Kaufpreise in Ballungsräumen wie Berlin, Hamburg oder München kennen nur eine Richtung: nach oben. Um diesen Trend zu stoppen, hat sich die Große Koalition die Einführun

ROG verurteilt Sanktionen gegen ecuadorianischen Karikaturisten 04.02.2014
Berlin (ots) - Ecuadors Medienaufsicht hat den Karikaturisten Xavier Bonilla ultimativ aufgefordert, eine Korrektur zu einer vermeintlich verleumderischen Karikatur zu veröffentlichen. Zugleich ver

Sevim Dagdelen: Forderung nach schnelleren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist skandalös 04.02.2014
Berlin (ots) - "Die Forderung Frank-Walter Steinmeiers, jetzt die Eröffnung neuer Beitrittskapitel mit der Türkei zu beschleunigen, ist völlig fahrlässig", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Frak

FREIE WÄHLER zur Erbschaftssteuer-Debatte um Staatssekretär Schmitz / Aiwanger: "Erbschaftssteuer gehört abgeschafft" 04.02.2014
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern seit langem die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Auch im bayerischen Landtag haben die FREIEN WÄHLER eine entsprechende Initiative gestartet, die von den ü