ROG verurteilt Sanktionen gegen ecuadorianischen Karikaturisten

Berlin (ots) - Ecuadors Medienaufsicht hat den Karikaturisten
Xavier Bonilla ultimativ aufgefordert, eine Korrektur zu einer
vermeintlich verleumderischen Karikatur zu veröffentlichen. Zugleich
verhängte die Behörde, die durch das Mediengesetz vom vergangenen
Juni geschaffen wurde, eine Strafe von zwei Prozent eines
Quartalsumsatzes gegen die Zeitung El Universo, in der die Zeichnung
erschienen war (http://bit.ly/LxoDBj). Reporter ohne Grenzen (ROG)
verurteilt dieses Vorgehen als besorgniserregenden Präzedenzfall für
die Anwendung des umstrittenen neuen Gesetzes.

"Die Forderung, eine Karikatur zu korrigieren, ist ebenso absurd
wie gefährlich. Gerade die überspitzende Darstellung macht doch das
Wesen dieser Darstellungsform aus", kritisierte ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr. "Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass die neue
Medienaufsicht ihre Kompetenzen nutzen will, um die Inhalte
journalistischer Veröffentlichungen zu kontrollieren. Die
ecuadorianischen Behörden müssen sofort aufhören, juristisch gegen
Bonilla vorzugehen."

In seiner am 28. Dezember veröffentlichten Karikatur
(http://bit.ly/1iiAAFI) kritisierte der unter dem Künstlernamen Bonil
bekannte Bonilla eine Razzia im Haus des Journalisten und
Oppositionsberaters Fernando Villavicencio, bei der die Polizei
Computer und Dokumente beschlagnahmte (http://bit.ly/LKYaQE).
Villavicencio, der auch Berater eines Oppositionspolitikers ist,
hatte über Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung recherchiert und
berichtet.

Die Medienaufsicht hatte ihre Untersuchung gegen Bonilla und El
Universo begonnen, nachdem Präsident Rafael Correa den
Karikaturisten als "Mörder mit der Feder" bezeichnet und gefordert
hatte, gegen ihn vorzugehen (http://bit.ly/1fKidJi). Der Leiter der
Behörde beschuldigte Bonilla, seine Darstellung stigmatisiere und
delegitimiere das Vorgehen der Behörden. Die Karikatur sei ein
bewusster Versuch, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen
(http://bit.ly/1fKkGnb).

Der Präsident des Nationalen Journalistenverbands von Ecuador,
Vicente Ordonez, warf der Medienaufsicht vor, mit ihrem Vorgehen in
dem Fall erhebe sie "Zensur zum Standard der Medienpolitik". Aus
Furcht vor Klagen oder Repressalien würden sich Journalisten künftig
sehr genau überlegen, was sie veröffentlichen
(http://on.wsj.com/1n8pzro).

Das ecuadorianische Parlament hatte am 14. Juni 2013 mit großer
Mehrheit das seit 2009 diskutierte Mediengesetz verabschiedet
(http://bit.ly/120Rjmi). Dieses verbietet zwar auf dem Papier jede
Vorabzensur (Artikel 18) und garantiert Journalisten Vertraulichkeit
sowie Quellenschutz (Artikel 39 bis 41). Zugleich definiert es jedoch
in Artikel 22 ein Recht auf "verifizierte, ausgewogene, präzise und
kontextualisierte" Information über Angelegenheiten von öffentlichem
Interesse (http://bit.ly/12sL3Km). Solche einschränkenden
Bestimmungen der Informationsfreiheit können Zensur rechtfertigen und
widersprechen unmittelbar den Prinzipien für Meinungsfreiheit der
Interamerikanischen Menschenrechtskommission. (http://bit.ly/12ZwGxa)

Zu den problematischen Aspekten des neuen Gesetzes gehört auch das
Verbot der "medialen Lynchjustiz" (Linchamiento mediático, Artikel
26), das Berichte über Korruption oder Behördenversagen künftig unter
Strafe stellen könnte. Unverändert blieb dagegen der von ROG seit
langem kritisierte Missstand, dass Verleumdung in Ecuador als
Straftat geahndet wird. Diese Regelung ist die Grundlage für
unverhältnismäßige Urteile wie die dreijährigen Haftstrafen sowie
Entschädigungsurteile in Millionenhöhe gegen die Führungsspitze von
El Universo, die Correa erst durch eine Begnadigung aufhob
(http://bit.ly/zXZq41).

Seit seinem Amtsantritt 2007 betreibt Correa eine systematische
Kampagne zur Dämonisierung vor allem privater Zeitungen und
Rundfunksender, denen er die Verquickung von Journalismus und
Geschäftsinteressen vorwirft. Wiederholt hat er Nachrichtenmedien als
Saboteure seiner "Bürgerrevolution" beschimpft oder einzelne
Journalisten öffentlich an den Pranger gestellt. Regierungsmitglieder
dürfen auf Anweisung des Präsidenten keine Interviews an Privatmedien
geben. Ein Verbot der "Wahlpropaganda" unter Androhung ruinöser
Strafen (http://bit.ly/V6KBx2) befördert die Selbstzensur.

Ecuador steht in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit auf
Platz 119 von 179 Staaten. Weitere Informationen zur Situation der
Medien in dem Land finden Sie unter http://en.rsf.org/ecuador.html.

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