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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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CSU-Pressestelle: Hasselfeldt zu politischen Gesprächen in Japan 03.08.2012
Berlin (ots) - Vom 5. bis 10. August 2012 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutsc

Geplante Veränderung im Gesundheitsfonds: BKK Mobil Oil unterstützt das Modell eines Hochrisikopools 03.08.2012
Hamburg (ots) - Im Bundesversicherungsamt (BVA) wird derzeit über Korrekturen am Gesundheitsfonds debattiert. Geplant ist die Einführung einer Sonderregelung, die die hohen Behandlungs- und Versorg

Neue Westfälische (Bielefeld): Schulschwänzer bringen Schulen Gewinn 03.08.2012
Bielefeld (ots) - Viele Schulen verzichten auf Zwangsmaßnahmen gegen Schulschwänzer, weil sie als sogenannte "Karteileichen" wertvoller für den Etat der Schule sind. Darüber berichtet die in Bielef

Der Tagesspiegel: SPD und Grüne: Merkel täuscht Öffentlichkeit über wahre Gründe für Rüstungsexporte / Erler: Kanzlerin schiebt strategische Argumente nur vor 03.08.2012
Berlin (ots) - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Öffentlichkeit über die wahren Gründe deutscher Rüstungsexporte zu täuschen. "Ich glaube nic

Neues Deutschland: LINKE-Politiker Korte für Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes 03.08.2012
Berlin (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat sich dafür ausgesprochen, das Bundeamt für Verfassungschutz abzuschaffen. Geheimdienste seien "an sich Fremdkörper in

Berliner Zeitung: Zum Fall der Ruderin Drygalla bei Olympia: 03.08.2012
Berlin (ots) - Der Generalsekretär des DOSB, Michael Vesper, beteuert, er habe keinen Zweifel, dass Drygalla "auf dem Boden des Grundgesetzes und der olympischen Werte" stehe. Vermutlich hat Vesper

Frankfurter Rundschau: Zu Putins Äußerungen über Pussy Riot: 03.08.2012
Frankfurt (ots) - Er gibt sich als Mann, der über den Dingen steht. Einer, der sowohl die liberal-säkularen Russen versteht wie die Frommen, ein Mann des Ausgleichs. Einer, der nicht zu jenem ultr

LVZ: GRÜNE: VERBÄNDE HABEN IM FALL DRYGALLA VERSAGT / OLYMPIA-TEILNAHME DER RUDERIN WAR NICHT ZU RECHTFERTIGEN 03.08.2012
Leipzig (ots) - Die sportpolitische Expertin der Grünen, Viola von Cramon, greift im Zusammenhang mit der Drygalla-Affäre heftig die fördernden Sportverbände an. Angesichts der gesellschaftlichen Vo

Neues Deutschland: SYRIZA-Chef Alexis Tsipras fordert Marshallplan für Griechenland Forderungen nach Ausscheiden aus der Eurozone nur "Einschüchterung" 03.08.2012
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, hat Forderungen nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zurückgewiesen. "Wer mit so etwas droht

Neues Deutschland: Reiche sollen zahlen 03.08.2012
Berlin (ots) - Dass Reiche mehr Steuern zahlen sollten, hört man immer wieder. Doch bislang waren es stets einzelne Stimmen, die in der Kakophonie des Medientrubels oftmals überhört wurden. So waren

Westfalen-Blatt: Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel warnt vor Folgen der teuren Euro-Rettung 03.08.2012
Bielefeld (ots) - Der Bund der Steuerzahler erwartet ein hohes Risiko aus der Finanzhilfe für die spanischen Banken. Sollte der deutsche Haftungsanteil in Höhe von 29 Milliarden Euro tatsächlich fä

DER STANDARD - Kommentar "Lügen, betrügen und schweigen" von Alexandra Föderl-Schmid 03.08.2012
Korruption und das System Haider waren nicht nur auf Kärnten beschränkt Wien (ots) - Er hat euch nicht belogen! Einfach ehrlich, einfach Jörg." Auf einem anderen Plakat rühmte sich die FPÖ: "Wir -

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Drygalla 03.08.2012
Halle (ots) - Drygalla ist weg, geblieben aber sind die Fragen. Wie sehr ist sie selbst getrieben von einer fremdenfeindlichen Ideologie? Warum schied sie bereits 2011 mit Verweis auf ihre Kontakte

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kommunen und Knöllchen 03.08.2012
Halle (ots) - Bei Radarfallen und Starenkästen in den Städten kann man schlecht von Abzocke sprechen. Viele Unfälle gehen auf überhöhte Geschwindigkeit zurück. Es ist völlig legitim, wenn die Kommune

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstung und Forschung 03.08.2012
Halle (ots) - Das Bundesforschungsministerium fördert mit Millionen Euro Projekte, an denen oft Rüstungskonzerne beteiligt sind. Was mit den gewonnenen Erkenntnissen passiert, weiß das Ministerium

Märkische Oderzeitung: schreibt zum russischen Präsident Wladimir Putin, der sich für milde Strafen im Prozess gegen die Frauen-Punkband "Pussy Riot" ausgesprochen hat: 03.08.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt hat der allmächtige Putin Milde angedeutet. Man solle die Drei nicht zu hart anfassen, sagte er jetzt am Rande seines Olympia-Besuchs in London - natürlich unter Achtung

Badische Neueste Nachrichten: Späte Einsicht 03.08.2012
Karlsruhe (ots) - Aufmerksamkeit, Anteilnahme und Proteste im Westen sind nicht ohne Folgen geblieben. Russlands Präsident Wladimir Putin will gegen die widerspenstigen Frauen der Punkband Pussy Riot

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abitur nach acht Jahren 03.08.2012
Bielefeld (ots) - In Bayern können Gymnasiasten jetzt freiwillig sitzenbleiben. Sie schieben auf eigenen Wunsch ein zusätzliches Schuljahr zwischen die Klassen 9 und 10. Dann erhalten sie das Zeugn

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Reichensteuer 03.08.2012
Bielefeld (ots) - Nehmt es den Reichen, damit der Sozialstaat überlebt: Mit diesem Schlachtruf wirbt das Bündnis aus linken Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine Umverteilung in Deut

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung 03.08.2012
Bielefeld (ots) - Auch wenn das Bundesverfassungsgericht nach vorangegangenen Urteilen des europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Jahr alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung fü

Rheinische Post: Chancenlose Uno Kommentar Von Gil Yaron 03.08.2012
Düsseldorf (ots) - In Konflikten, in denen beide Seiten internationales Recht eigenen Interessen unterordnen, sind die Vereinten Nationen machtlos - besonders, wenn die Rivalen von Vetomächten des

Rheinische Post: Diakonie handelt kurzsichtig Kommentar Von Maximilian Plück 03.08.2012
Düsseldorf (ots) - In den meisten Branchen ist der Fachkräftemangel - zumindest laut Statistik - noch nicht angekommen. Anders im Pflegebereich, wo Engpässe nach Angaben der Bundesagentur für Arbei

Weser-Kurier: Zur Debatte über die Rentenbeiträge schreibt der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 4. August: 03.08.2012
Bremen (ots) - Wenn Politik doch so einfach wäre, und Entscheidungen quasi wie von selbst fallen würden, automatisch sozusagen. Doch so simpel funktioniert das nicht, was die da in Berlin anstellen

WAZ: Olympia-Chef auf dünnem Eis. Kommentar von Dietmar Seher 03.08.2012
Essen (ots) - Nadja Drygalla hat das Olympia-Team des Frauen-Achters verlassen. Vorzeitig und freiwillig. Michael Vesper, der Chef de Mission, hatte sie mit einem heiklen Vorwurf konfrontiert: Sie

Südwest Presse: Kommentar: Transplantation 03.08.2012
Ulm (ots) - Ans Licht Was für die Organspende gilt, ist für die Transplantation genauso unabdingbar: Absolut transparent muss sein, woher die Organe stammen, wer sie aus welchen Gründen erhält un