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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern-Umfrage: CDU verliert in Nordrhein-Westfalen - Schwarz-Gelb ohne Mehrheit - Sponsoring-Affäre kostet Rüttgers Ansehen 03.03.2010
Hamburg (ots) - Nach der Debatte um die Rolle von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre hat seine Partei in dem Bundesland bei den Wählern stark an Zustimmung

stern: Späh-Affäre weitet sich aus - Auch Tiefensee, Wulff und Oettinger im Visier von CMK - Agentur warb in Industrie um Auftrag für Lafontaine-Bespitzelung 03.03.2010
Hamburg (ots) - Das Ausmaß der Spitzel-Affäre um das Privatleben von Spitzenpolitikern ist noch größer als bislang angenommen. Die Berliner Fotoagentur CMK stieg auch dem früheren Verkehrsminister Wol

"Liebe Deutsche": Griechenlands Parlamentspräsident bittet im stern um Solidarität 03.03.2010
Hamburg (ots) - Das überschuldete Griechenland bittet die Deutschen um ihre Solidarität. In einem offenen Brief in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern schreibt

www.CyberDodo.org bringt ein Spiel gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern auf den Markt 03.03.2010
Monaco, March 3, 2010 (ots/PRNewswire) - Um die Problemedes Welttags desKampfes gegen sexuelle Ausbeutung darzulegen, hat die multimedialeund interaktive Plattform für bildende und erziehende Familien

Schiewerling/Connemann: Keine nationalen Alleingänge bei optischer Strahlung 03.03.2010
Berlin (ots) - Zur Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische Strahlung erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewer

Kommunale Spitzenverbände zum Start der Gemeindefinanzkommission: Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern - Haushalte spürbar entlasten 03.03.2010
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das sei dringend notwendig. "

Schritt in die richtige Richtung - Paritätischer begrüßt Diskussion um Pflegezeit 03.03.2010
Berlin (ots) - Als "ganz wichtige Initiative" bewertet der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband die Vorschläge von Familienministerin Schröder zur Verbesserung der Pflegezeit. Der Verband mahnt jedoch an, p

Flachsbarth: Religionsfreiheit heißt nicht Verzicht auf religiöse Symbole 03.03.2010
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wirdin nächster Zukunft über das Urteil zu Kruzifixen in italienischen Schulen neu verhandeln. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bu

PHOENIX RUNDE: "Rent a Politiker? - Parteienfinanzierung ihre Grenzen" 04.03.2010, 22.15 Uhr 03.03.2010
Bonn (ots) - Programmhinweis Donnerstag, 04. März 2010, 22.15 Uhr PHOENIX RUNDERent a Politiker? -Parteienfinanzierung und ihre Grenzen Die Sponsoring-Affäre um Jürgen Rüttgers erschüttert die U

Pressekonferenz "Ertrinken in Deutschland 2009" / Analysen, Risiken und Vorbeugung 03.03.2010
Bad Nenndorf (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, die DLRG lädt Sie herzlich ein zur Pressekonferenz. Wir möchten Sie über die Ertrinkungsunfälle des vergangenen J

European Congress of Radiology 2010 (ECR): Messeneuheit - HI VISION Avius, das jüngste Mitglied der aktuellen HI VISION Ultraschallgeneration von Hitachi 03.03.2010
Zug (ots) - Pünktlich zum 100-jährigen Bestehen präsentiert Hitachi Medical Systems Europe Holding AG auf dem diesjährigen ECR inWien das neueste Mitglied der aktuellen HI VISION Generation: den HI VI

Rheinische Post: SPD-Chef will Protestbündnis gegen Kopfpauschale mobilisieren 03.03.2010
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verschärft seine Angriffe gegen die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsprämie und kündigt ein gesellschaftliches Protesbündnis an. "Wir w

Solare Zukunft Deutschlands gefährdet / Solarwirtschaft: Parlament muss bei den Kürzung der Solarstromförderung dringend nachbessern, um Zukunftsbranche in Deutschland zu erhalten 03.03.2010
Berlin (ots) - Die heutige Kabinettsvorlage zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stößt auf heftige Kritik der Solarbranche. Die außerplanmäßige Gesetzesnovelle sieht ein ganzes Bündel vo

BPI: Arzneimittelausgaben: Balance statt Klischees 03.03.2010
Berlin (ots) - Das Gesundheitssystem muss eine vernünftige Balancezwischen den notwendigen Voraussetzungen für hohe Qualität, effektiveForschung und den Arzneimittelausgaben gewährleisten. "Von berufs

Silberhorn: EU muss realistische Ziele formulieren 03.03.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung der Mitteilung der EU-Kommission zur EU-Wirtschaftsstrategie "EU 2020" erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas

Bareiß: Europa-2020-Strategie ist wichtiger Beitrag für gemeinsame europäische Energiepolitik 03.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heute von der EU-Kommission vorgestellten Wirtschafts- und Wachstumsstrategie "Europa 2020" erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thom

SoVD: Keine Schnellschüsse bei der Pflegezeit 03.03.2010
Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Familienministerin Schröder, einezweijährige Pflegezeit einzuführen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag ist mit Blick auf die notwendige Stärkung der h

Caritas zu Schröder-Vorschlag / Geplante Ausweitung der Pflegezeit zu begrüßen / Vorschlag enthält viele offene Fragen 03.03.2010
Berlin (ots) - "Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin ur Gestaltung der Pflegezeit ist interessant", so Caritas-Präsident Peter Neher. Angesichts der großen Zahl pflegebedürftiger Menschen sei es

Thomas Oppermann und Christian Ahrendt zu Gast bei Michel Friedman 03.03.2010
Berlin (ots) - N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 4.03.2010, um 23.30 Uhr Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Löhnegesunken. Millionen von Menschen, die arbeiten, ver

Mitteldeutsche Zeitung: Vorratsspeicherung / FDP-Politiker Stadler: Neuregelung des Gesetzes nicht zwingend 03.03.2010
Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet nicht zwingend mit einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Das Gesetz ist

Schülerhilfe: Stellungnahme zum Berufsbildungsbericht 2010 03.03.2010
Gelsenkirchen (ots) - Jeder zweite Schulabgänger gilt als nicht reif für die Ausbildung. Der aktuelle Bildungsbericht der Bundesregierung zeigt die strukturellen Probleme im deutschen Bildungswesen.

BA: Jobcenter gehen gegen sittenwidrige Löhne vor - Prüfung erfolgt bei jedem Verdacht auf Lohnwucher 03.03.2010
Nürnberg (ots) - In den Medien wird derzeit intensiv darüber diskutiert, ob und wie Jobcenter gegen Arbeitgeber vorgehen, die sittenwidrige Löhne zahlen. Beklagt wird dabei, dass die Bundesagentur für

Barthle: SPD verhindert rasche Umsetzung der Härtefallregelung 03.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses der Arbeitsgruppe Haushalt der christlich-liberalen Koalition, die Härtefallregelung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht in die

Rheinische Post: Silvana Koch-Mehrin: Kein Geld der europäischen Steuerzahler für Griechenland 03.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die FDP im Europaparlament ist besorgt über dieAnkündigung von Kommissionschef Jose Manuel Barroso, in Kürze Hilfs-Instrumente zur Unterstützung des vom Bankrott bedrohten Euro-Staa

Recherche über Politiker beschäftigt Presserat/Franz Müntefering reicht Beschwerde gegen die BUNTE ein 03.03.2010
Berlin (ots) - Die angeblichen Recherchemethoden einer Agentur über das Privatleben von Politikern beschäftigen den Deutschen Presserat. Der STERN hatte darüber berichtet, dass die BUNTE diese Recherc