 Mitteldeutsche Zeitung: Vorratsspeicherung / FDP-Politiker Stadler: Neuregelung des Gesetzes nicht zwingend
Geschrieben am 03-03-2010 |
Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet nicht zwingend
mit einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Das
Gesetz ist an mehreren Stellen beanstandet worden", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Deshalb muss man eine etwaige Neuregelung sehr sorgfältig
vorbereiten. Zudem zeichnet sich auf EU-Ebene eine Neubewertung der
Vorratsdatenspeicherung ab. Das muss man abwarten." Es sei "ja
überhaupt erst aufgrund einer EU-Richtlinie zu dem Gesetz gekommen,
das jetzt aufgehoben worden ist", betonte Stadler. "Hier sollte kein
Schnellschuss gemacht werden. Wir dürfen nicht den Fehler machen, ein
Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt worden
ist, jetzt mit heißer Nadel neu stricken zu wollen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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