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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Martina Bunge: Solidarisches Gesundheitssystem ist Grundvoraussetzung für Organspende 30.05.2013
Berlin (ots) - "Eine Imagekampagne mit prominenten Vorbildern ist sicher nicht verkehrt, aber die Grundvoraussetzung für die Entscheidung der Menschen zu einer Organspende ist ein solidarisches Ges

Andrej Hunko: De Mazière besiegelt seinen Rücktritt 30.05.2013
Berlin (ots) - "Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht nicht auf. Während de Mazière auf Tauchstation geht, tobt um ihn

Mitteldeutsche Zeitung: EU-Reformen SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Union zu Mäßigung in der Europa-Debatte auf 30.05.2013
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Union aufgefordert, den Streit mit Frankreich über Reformen in Europa nicht zusätzlich anzuheizen. "Ma

Der Tagesspiegel: Transparency: "Klare Interessenkollision" bei Merkels Staatssekretär Klaeden 30.05.2013
Berlin (ots) - Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel von Eckart von Klaeden, Staatssekretär von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), zum Daimler-K

Gregor Gysi: Schlampige Arroganz der BER-Verantwortlichen rächt sich 30.05.2013
Berlin (ots) - Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland im Zusammenhang mit der nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung bei geplanten Fl

US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland 30.05.2013
Hamburg (ots) - In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um "Africom", das 2008 ne

Weltnichtrauchertag: Statement von EU-Kommissar Tonio Borg 30.05.2013
Berlin (ots) - Vor dem morgigen (Freitag) Weltnichtrauchertag hat EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg zur Unterstützung im Kampf gegen das Rauchen aufgerufen: "Ich rufe die Mitglieder des Europäische

Mayer: Synthetische Drogen nicht unterschätzen 30.05.2013
Berlin (ots) - Gestern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, den Drogen- und Suchtbericht 2013 für Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechts

Kieler Nachrichten: Wohnungsnot: FDP will Grundsteuer reformieren 30.05.2013
Kiel (ots) - Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: "Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekre

EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Flugrouten 30.05.2013
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission bezweifelt die Vereinbarkeit des deutschen Luftverkehrsrechts zur Festlegung von Flugrouten mit der EU-Umweltgesetzgebung und hat deshalb heute (Donnerstag

(Muster-)Weiterbildungsordnung für Ärzte wird überarbeitet 30.05.2013
Berlin (ots) - Hannover, 30.05.2013 Die (Muster-)Weiterbildungsordnung (MWBO) der Ärztinnen und Ärzte soll überarbeitet werden. Der 116. Deutsche Ärztetag in Hannover hat die Bundesärztekammer u

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Klaeden/ Daimler/ Lobbyismus 30.05.2013
Heidelberg (ots) - "Dass Klaeden auf Versorgungsansprüche aus seiner politischen Zeit verzichten will - klingt anständig. Sein Salär bei Daimler wird es wohl hergeben." Neuer Job Von Alexand

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Syrien 30.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ja richtig, dass ein Großteil der zerstrittenen, mittlerweile sunnitisch-islamistisch dominierten Opposition keine Alternative zu Assad sein kann. Umso mehr hätte Mosk

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: In der Grenzregion hat jeder Zweite Angst vor Straftaten 30.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Umfrage von infratest dimap im Auftrag von Märkischer Oderzeitung und Brandenburg aktuell offenbart Sorgen über Kriminalität Frankfurt (Oder) Fünfzig Prozent der Brandenbu

neues deutschland: LINKE, SPD - und CDU: Debakel 30.05.2013
Berlin (ots) - Die LINKE hat seit ihrem Führungswechsel in Göttingen nicht weiter verloren, aber sie kommt auch nicht entschieden nach oben, so sehr sie auch strampelt. Dagegen scheint egal zu sein

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Oettinger 30.05.2013
Stuttgart (ots) - Seine Analyse, die EU sei ein Sanierungsfall, Italien, Rumänien und Bulgarien kaum regierbar, all das stimmt. Auch an der Einschätzung, dass Frankreichs Regierung nicht verstanden

Freie Presse (Chemnitz): Weltnichtrauchertag: Drogenbeauftragte - bei Tabakabnängigkeit sollten die Krankenkassen die Kosten für Therapie und Medikamente übernehmen 30.05.2013
Chemnitz (ots) - Chemnitz. Rauchertherapien und Medikamente gegen das Entzugssyndrom sollen künftig von den Krankenkassen bezahlt werden. Um dies zu erreichen, bereitet der Wissenschaftliche Aktion

Südwest Presse: Kommentar zu EUROPA 30.05.2013
Ulm (ots) - Klare Ansagen scheut Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht. Nach der Aufnahme Kroatiens in die EU müsse Pause sein. Für weitere Runden sei die EU nicht fit genug. Die Worte des Poli

RNZ: Oettingers späte Rache an Merkel 30.05.2013
Heidelberg (ots) - Jetzt werden die deutsch-französischen Beziehungen nicht in Brüssel gestaltet und Angela Merkel ist eine Meisterin des diplomatischen Diskurses, doch bei der Oettinger-Attacke ha

BERLINER MORGENPOST: Die nächste Schlamperei Leitartikel von Jochim Stoltenberg zum EU-Verfahren gegen Deutschland und die Flugrouten 30.05.2013
Berlin (ots) - Wann gibt es endlich einmal eine frohe Botschaft zum künftigen Hauptstadtflughafen BER? Die Pleiten-Pech-und Pannen-Nachrichten werden jetzt auch noch um eine Hiobsbotschaft aus Brüs

Lausitzer Rundschau: Regierung startet Organspende-Kampagne 30.05.2013
Cottbus (ots) - In Österreich ist es einfacher. Dort dürfen einem Hirntoten nur dann keine Organe entnommen werden, wenn er das zuvor ausdrücklich so bestimmt hat. In Deutschland dagegen gilt statt

Allg. Zeitung Mainz: Stefan Schröder zur Organspende: Gedankenlosigkeit 30.05.2013
Mainz (ots) - Organe sind keine Ware, und dennoch werden sie gehandelt. Wo Mangel herrscht, wächst die Illegalität, manchmal auch die Kriminalität. So hat sich weltweit ein Schwarzmarkt für menschl

Allg. Zeitung Mainz: Reinhard Breidenbach zu EU/Merkel/Hollande: Jedem seine Rolle 30.05.2013
Mainz (ots) - In der EU ist es manchmal wie im Kindergarten. Es gibt, Rolle eins, böse Mädchen, die von den anderen scheel angeschaut werden, weil sie manches schon wissen und können, wozu andere noc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan 30.05.2013
Halle (ots) - Die neuesten Nachrichten bestätigen den Eindruck, dass Worte und Wirklichkeit auseinander klaffen. Denn afghanische Sicherheitskräfte haben sich unlängst rausgehalten, als die Bundes

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kampfhundegesetz in Sachsen-Anhalt 30.05.2013
Halle (ots) - Das jetzige Gesetz bringt nicht das, was es bringen soll - mehr Sicherheit. Punkt für Punkt muss es deshalb hinterfragt werden. Dass das nun mit den Kommunen, Verbänden und