 Gregor Gysi: Schlampige Arroganz der BER-Verantwortlichen rächt sich
Geschrieben am 30-05-2013 |
Berlin (ots) - Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens
durch die EU-Kommission gegen Deutschland im Zusammenhang mit der
nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung bei geplanten
Flugrouten am Flughafen BER erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Gregor Gysi:
"Seit langem wurde von den Bürgerinnen und Bürgern und von unserer
Fraktion beanstandet, dass bei den geplanten Flugrouten am BER die
Umweltverträglichkeit nicht geprüft worden ist, obwohl dies
europäisches Recht zwingend vorschreibt. Die Bundesregierung
erwiderte auf diese Kritik lediglich, dass eine solche Prüfung im
deutschen Recht nicht vorgesehen sei. Sie 'vergas' dabei, dass dann
das europäische Recht unmittelbar gilt.
Es ist notwendig und konsequent, dass die EU-Kommission jetzt ein
Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Wenn - wie zu erwarten ist -
die Vertragsverletzung festgestellt wird, muss die
Umweltverträglichkeit noch geprüft werden. Das bedeutet eine
erhebliche weitere Verzögerung der Eröffnung des Flughafens. Der
Schaden ist immens und es stellt sich die Frage, wer eigentlich für
diese schlampige und arrogante Handlungsweise die Verantwortung
trägt.
Durch dieses Verfahren der EU-Kommission besteht die Chance, die
einmalige Umwelt im und um den Müggelsee zu bewahren. So, wie der
Wannsee gerettet werden muss, muss auch der Müggelsee gerettet
werden. Auch wenn der regierende Bürgermeister leider nur den Wannsee
kennt. Ich kenne beide und will, dass beide gerettet werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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