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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimaschutz und Mieten 29.09.2010
Halle (ots) - Panikmache ist fehl am Platze, zumal gerade in Ostdeutschland die Luft für Mietsteigerungen vielerorts sehr dünn ist. Dennoch offenbart die Ankündigung der Regierung, wohin die Reise g

Westdeutsche Zeitung: Krankenkassen = von Wolfgang Radau 29.09.2010
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Rösler ist auf der Suche nach einem "intelligenten System der Kostenerstattung", das zu mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen führt. Das kann ein

Südwest Presse: Kommentar zur EU 29.09.2010
Ulm (ots) - Der Ton war schrill geworden in den letzten Tagen. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte die Roma-Ausweisungen mit Deportationen während des Zweiten Weltkrieges verglichen und Frankreichs

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Venezuela: 29.09.2010
Bielefeld (ots) - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez polarisiert: Während ihn die Armen bejubeln, halten ihn seine Gegner für einen korrupten und gefährlichen Diktator. Chavez hat noch viele

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Landeshaushalt: 29.09.2010
Bielefeld (ots) - Nach der Wahl ist vor der Wahl: Der alte Lehrsatz gilt nicht mehr, seit SPD und Grüne im Mai die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Amt gekegelt haben. Das belegt die höchste Ne

WAZ: Unbequeme Wahrheiten. Kommentar von Walter Bau 29.09.2010
Essen (ots) - Der Mieterbund ist auf den Zinnen; die Opposition schreit Zeter und Mordio; selbst die Einzelhändler legen die Stirn sorgenvoll in Falten. Und warum? Weil die Kanzlerin ausspricht, was

Rheinische Post: Salafisten messen mit zweierlei Maß Kommentar Von Martin Bewerunge 29.09.2010
Düsseldorf (ots) - Die Islamschule des Vereins "Einladung zum Paradies" wird vorerst nicht nach Mönchengladbach ziehen. Dafür gibt es zumindest einen einfachen Grund: Für ihr geplantes Zentrum haben

Rheinische Post: Vorsorge auf Pump Kommentar Von Thomas Reisener 29.09.2010
Düsseldorf (ots) - Weil er neue Schulden nie wieder so bequem begründen kann, besorgt sich fast jeder neue Finanzminister Geld auf Pump: Die Vorgängerregierung ist schuld, heißt es dann, hat lauter

Rheinische Post: Terror vor der Tür Kommentar Von Matthias Beermann 29.09.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Geheimdienst ist dann erfolgreich, wenn die Öffentlichkeit von seinen Erfolgen möglichst gar nicht erst erfährt. Dass die Informationen über geplante Attentate in Europa jetzt

WAZ: NRW lockt Ärzte aus Österreich - Kein Traumjob. Kommentar von Matthias Korfmann 29.09.2010
Essen (ots) - Zum Ende einer Krankenvisite könnte es künftig auch mal "Servus" heißen statt "Tschüss". NRW lockt junge Ärzte aus Österreich an. Hier werden sie nicht geschmäht, hier müssen sie nicht

WAZ: Terrorgefahr in Deutschland - Ernste Warnung. Kommentar von Dietmar Seher 29.09.2010
Essen (ots) - Wir leben im wirtschaftlich stärksten EU-Staat, einem Filetstück des Westens. Hier reiht sich Großstadt an Großstadt. Es gibt eine nennenswerte muslimische Bevölkerung und abgekapselte

WAZ: Diskussion um Regelsätze - SPD im Hartz-Dilemma. Kommentar von Miguel Sanches 29.09.2010
Essen (ots) - Für die Linke mag die Debatte um Hartz IV ein gefundenes Fressen sein. Die SPD muss die Untiefen fürchten. Sie darf nicht den Eindruck vermitteln, es ginge ihr nur ums Verteilen.

Rheinische Post: Salafisten verzichten auf Islamschule in Mönchengladbach 29.09.2010
Düsseldorf (ots) - Die Islamschule des vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies" (EZP) wird nun vorerst doch nicht von Braunschweig na

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimaschutz 29.09.2010
Bielefeld (ots) - Als Mieterhöhungs-Kanzlerin will Angela Merkel keinesfalls in die Geschichte eingehen. Deshalb beeilte sie sich gestern zu sagen, es gehe nicht darum, irgendwelche Preise in die H

Lausitzer Rundschau: Ein hohes Gut Enge Grenzen für den Einsatz von Wahlcomputern 29.09.2010
Cottbus (ots) - Freie, gleiche, geheime Wahlen sind der Kern jeder Demokratie. Das Grundgesetz hat deshalb dafür strenge Regeln erlassen. Jeder Wahlberechtigte muss die Möglichkeit haben, frei von j

Lausitzer Rundschau: Die Bedrohung ist real Zur aktuellen Terrorgefahr in Deutschland 29.09.2010
Cottbus (ots) - Fast konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Gefahr von Anschlägen in Deutschland weitgehend erledigt hat. So ruhig schien es in den vergangenen Monaten an der Terrorfront zu

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Wohnen 29.09.2010
Osnabrück (ots) - Vereinfachen reicht Wohnen ist teuer. Ein Drittel des Budgets geht in Deutschland durchschnittlich für Miete oder Rate, Energie und Renovierung drauf. Mit 731 Euro pro Kopf ist

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV 29.09.2010
Osnabrück (ots) - Nicht blockieren Der Protest gegen die neuen Hartz-IV-Sätze war zu erwarten. Die Bundesregierung sollte jedoch Kurs halten. Soziale Kälte produziert sie nicht. Fraglich ist nur

Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Roma 29.09.2010
Osnabrück (ots) - Kluger Schachzug Ob EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits in den Albträumen von Nicolas Sarkozy auftaucht, ist nicht bekannt. Aber vorstellbar. Gestern stellte die Luxemb

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Reform 29.09.2010
Osnabrück (ots) - Es muss freiwillig bleiben Warum nicht das Prinzip der Vorkasse für gesetzlich versicherte Patienten in der Praxis zumindest einmal erproben? Entscheidend dabei ist, dass ledigl

Rheinische Post: Grünen-Kritik: Energiekonzept der Regierung enthält 36 Prüfaufträge ohne konkrete Auswirkung 30.09.2010
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, hat kritisiert, dass das Energiekonzept der Bundesregierung voller Prüfaufträge ohne konkrete Ausw

Rheinische Post: Bosbach: Deutschland ist mögliches Terrorziel 30.09.2010
Düsseldorf (ots) - Angesichts jüngster Geheimdienstinformationen über Terrorpläne auch gegen deutsche Städte hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die Gefährd

Rheinische Post: Koalition will Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre verpflichtend machen 30.09.2010
Düsseldorf (ots) - Nach den Plänen von Union und FDP soll die Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre verpflichtend sein. "Wer das Steuerrecht wirklich vereinfachen will

Kölner Stadt-Anzeiger: Regierung streicht zehntausenden Kindern Schul-Startpaket 30.09.2010
Köln (ots) - Zehntausende Familien mit geringen Arbeitseinkommen müssen infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen. Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von

Kölner Stadt-Anzeiger: Bayer-Chef Wenning kritisiert mangelnden Weitblick der Politiker 30.09.2010
Köln (ots) - Der scheidende Bayer-Chef Werner Wenning kritisiert, dass am Industriestand-ort Deutschland zu viel über Risiken und zu wenig über Chancen diskutiert wird. "Bildung und Wissenschaft - d