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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Datenschützer fordert neuen Datenschutz fürs Internet - "Recht muss auf den Stand des 21. Jahrhunderts kommen" 25.03.2010
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat eine Reform der deutschen Datenschutz-Regelungen gefordert, um auch Datenschutzverstöße im Internet besser verhindern und ahnd

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum EU-Gipfel 25.03.2010
Rostock (ots) - Mittelfristig braucht der Euro, will er denn überleben, eine völlig neue Vertragsbasis. Er braucht eine weitgehendabgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Leistungsstarken wie D

Beck (CDU): Kundus-Untersuchungsausschuss kein "Spektakel Guttenberg" 25.03.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. März 2010 - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhardt Beck (CDU), hat den Ausschluss von Fernsehkameras bei der Befragung von Bundesverteid

Mitteldeutsche Zeitung: zu Datenlecks bei Online-Netzwerken 25.03.2010
Halle (ots) - Am Ende kommt es auf Eigenverantwortung an. Jeder ist sein eigener Datenschützer. Fünf Minuten für die Lektüre von Geschäftsbedingungen sollten übrig sein. Sicher, Kinder gehören besonde

Stuttgarter Nachrichten: zu Griechenland 25.03.2010
Stuttgart (ots) - So wie Merkel ihre Sicht der Dinge präsentiert, ist kein weitergehendes europäisches Bedürfnis zu erkennen. Allenfalls das, die Deutschen besser gegen Ansprüche unsolider Mitbenutzer

WAZ: Parteien-Sponsoring - Der Schaden bleibt - Leitartikel von Walter Bau 25.03.2010
Essen (ots) - Die höchst umstrittenen Sponsoring-Angebote der nordrhein-westfälischen CDU verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz.So das Verdikt des Bundestagspräsidenten, der über das Regelwerk zu w

WAZ: Drogenstatistik - Keine Konzepte - Leitartikel von Daniel Freudenreich 25.03.2010
Essen (ots) - Weniger Drogentote, weniger erstauffällige Konsumenten. Das sind zwei gute Momentaufnahmen aus der Rauschgiftstatistik - mehr aber auch nicht. Wie die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild D

Mitteldeutsche Zeitung: Parteiensponsoring / Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer sieht sich in Vorgehen bestätigt 25.03.2010
Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wonach die Sponsoring-Praxis nicht gegen das Parteiengesetz vers

Westdeutsche Zeitung: Städte wollen bei Prostitution und Übernachtungen kassieren = Von Wolfgang Radau 25.03.2010
Düsseldorf (ots) - Im Prinzip hat sich nicht viel geändert, seit vor 2000 Jahren der römische Kaiser Vespasian mit dem Satz "Geld stinkt nicht" die Besteuerung der öffentlichen Bedürfnisanstalten rech

Rheinische Post: Blech & Bedeutung 25.03.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel:Die Verständlichkeit eines Zeichens ist nicht von unbegrenzter Haltbarkeit. Wenn Verkehrsteilnehmer zu rätseln beginnen, ob im rotenDreieck vor ein

WAZ: Auf Nummer sicher - Kommentar von Hayke Lanwert 25.03.2010
Essen (ots) - Der Aufwand war tatsächlich immens. Wie viele Polizisten gestern ganz genau in der Duisburger Innenstadt im Einsatzwaren, darüber gibt die Polizei natürlich aus taktischen Gründen keine

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Mindestlohn in der Pflegebranche Aufbruchsignal PETER STUCKHARD 25.03.2010
Bielefeld (ots) - Eine Branche verbreitet Aufbruchstimmung: Die Altenpflege bewegt sich weg vom Image des reinen Kostenverursachers mit zähneknirschend hingenommener Notwendigkeit und hin zu einer mod

Rheinische Post: Merkels Machtwort 25.03.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) doch getan, was sie stets ablehnt und ihrem Politikstil eigentlich widerspricht. Sie hat ein Machtwor

Südwest Presse: Kommentar zu Kundus 25.03.2010
Ulm (ots) - Nicht jede Information, die der Bundesnachrichtendienst aus aller Welt in die Heimat funkt, gehört auf die Goldwaage. Manchmal machen sich die Kundschafter aus Pullach nur wichtig, zuweile

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Pflege-Mindestlohn 25.03.2010
Bielefeld (ots) - Es gibt gute Gründe gegen allgemeine Mindestlöhne. Sie betreffen vor allem die Rolle des Staates. So besteht die Gefahr, dass Neueinsteiger durch Mindestlöhne am Wettbewerb gehindert

Westfalenpost: Ein Konflikt verblasst 25.03.2010
Hagen (ots) - Mindestlohn jetzt auch in der PflegeVon Winfried DoldererAuch so können Glaubenskriege enden, durch die Macht der Gewohnheit. Was haben sie sich in der Großen Koalition noch um jede einz

Rheinische Post: Kundus-Debakel 25.03.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler Der verheerende Militärschlag von Kundus lässt die Bundesregierungnicht los. Nach allem, was an neuen Hinweisen ans Licht kommt, waren Kanzleramt

Westfalen-Blatt: Achtung! Korrektur! Am Ende des 5. Satzes fehlt das Wort nicht. Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Pflege-Mindestlohn 25.03.2010
Bielefeld (ots) - Es gibt gute Gründe gegen allgemeine Mindestlöhne. Sie betreffen vor allem die Rolle des Staates. So besteht die Gefahr, dass Neueinsteiger durch Mindestlöhne am Wettbewerb gehindert

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 25.03.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Merkel/EU: Wo Eurokrise und NRW-Wahlkampf zusammenfallen, kann man über eine harte Berliner Haltung kaum verblüfft sein. Zumal Merkel die Gesamt- problemati

Braunschweiger Zeitung: Kommentar zu Kohl/Debatte um Ehrenvorsitz 25.03.2010
Braunschweig (ots) - "Nun, zehn Jahre später, soll die Streitfigurden Ehrenvorsitz wieder annehmen. Für einige Unverbesserliche in der Partei bleibt Kohl die Vaterfigur. Sie ließen sich schon früher g

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Pflege / Mindestlohn 25.03.2010
Osnabrück (ots) - Gut gegen Ausbeutung Wer ältere Menschen pflegt, leistet häufig einen Knochenjob. Oft müssen Pflegerinnen und Pfleger hohe körperliche und psychische Belastungen aushalten, sie hab

Neue OZ: Kommentar zu EU / Griechenland / Merkel 25.03.2010
Osnabrück (ots) - Kräftig gepunktet So wie beim EU-Gipfel wünschen sich die Deutschen ihre Kanzlerin auch in Berlin: weitblickend, durchsetzungsstark und nicht auf Umfragewerte schauend. In der Inne

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Drogen 25.03.2010
Osnabrück (ots) - Chance verpasst Acht Prozent weniger Drogentote, ein Rückgang bei den erstmals auffälligen Konsumenten: Auf den ersten Blick scheint die Rauschgiftstatistik jene gute Nachricht zu

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Untersuchungsausschuss / Kundus 25.03.2010
Osnabrück (ots) - Wo die Regierung funktioniert hat Was der Kundus-Untersuchungsausschuss zutage fördert, darf den Bürger freuen: Es zeichnet sich das Bild einer Regierung ab, die funktioniert hat.A

Rheinische Post: Lehrerverband greift türkischen Premier Erdogan an 26.03.2010
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Krauss, hat sich massiv gegen den Vorstoß von Ankaras Premier Erdogan für türkische Gymnasien in Deutschland gewandt. Kraus sagte