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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Unsere Soldaten fordern zu Recht Rückhalt bei Politik und Gesellschaft 26.03.2009
Berlin (ots) - DBwV-Bundesvorsitzender Ulrich Kirsch zum Bericht des Wehrbeauftragten: Zum Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, erklärt der Vorsitzende des Deutsch

Politikwissenschaftler Korte: "Bürger wünschen Lagerwahlkampf" / Fortsetzung der Großen Koalition würde Demokratie verändern 26.03.2009
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. März 2009 - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte fordert die Parteien auf, imBundestagswahlkampf mehr Profil zu zeigen: "Die Bürger wünschen sich einen Lagerwahlk

Saarbrücker Zeitung: Tiefensee will Umstieg auf Elektrofahrzeuge 26.03.2009
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Kommunen dazu aufgefordert, ihre Fuhrparks langfristig auf Elektrofahrzeuge umzurüsten. Tiefensee sagte der "Saarbrücker Zei

Ärzte: "Wir drücken die SPD auf 15 Prozent" 26.03.2009
Hamburg (ots) - Ärzte nehmen die SPD massiv unter Beschuss: "Wir rufen alle Kollegen auf, ihre Patienten zu informieren, welche Parteidie seit mehr als acht Jahren amtierende Gesundheitsministerin ste

Götz: Merkel erwirkt Lockerung der EU Internet-Wettbewerbsregeln 26.03.2009
Berlin (ots) - Zu der im Rahmen des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erwirkten Lockerung der EU-Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbiet

Börnsen/Eisel: Einheit in Vielfalt als Markenzeichen Europäischer Kulturpolitik 26.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Kulturpolitik in und für Europa erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bön

Reiche: Grüne betreiben scheinheilige Propaganda 26.03.2009
Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Anbau von biotechnologisch optimierten Pflanzen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Gestern veröffentl

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Wissen um die Diktatur lehrt aufrechten Gang 26.03.2009
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Buches 'Der aufrechte Gang' über eine Gesprächsreihe von Bundespräsident Horst Köhler und Rainer Eppelmann mit Zeitzeugen der SED-Diktatur und Schülern erklärt der P

Sevim Dagdelen: Verwaltungsgerichtsurteil widerspricht Rechtsauffassung des Innenministeriums 26.03.2009
Berlin (ots) - Das Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG 19 V 61.08, Beschluss vom 25. Februar 2009) auch für

Auf der Bühne für´s Leben lernen 26.03.2009
Nürnberg (ots) - Internationaler Theatertag 27.03.2009: Im April wird Premiere sein - Premiere in Rostock für das Projekt JobAct®, ein mit dem Bundesförderpreis ausgezeichnetes Theater-Projekt für A

Paul Schäfer: Wehrbeauftragter ignoriert gravierende Wehrungerechtigkeit 26.03.2009
Berlin (ots) - "Dass der Wehrbeauftragte in seinem Bericht zum wiederholten Mal die Frage der strukturellen Wehrungerechtigkeit vernachlässigt, ist höchst bedauerlich", kommentiert Paul Schäfer, verte

Grünenthal begrüßt Entwurf für neues Conterganstiftungsgesetz: Betroffene bekommen zusätzliche Sonderzahlungen 26.03.2009
Aachen (ots) - Die Bundestagfraktionen von CDU/CSU und SPD haben den gemeinsamen Entwurf für eine weitere Änderung des Conterganstiftungsgesetzes bereits kommentiert. Diese Änderung soll heute Donners

Katholische Verbände reden Tacheles / Katholische Verbände starten Kampagne für ein gerechtes und solidarisches Rentensystem. 26.03.2009
Berln/Köln (ots) - Heute fällt der Startschuss für die Kampagne zum Rentenmodell von fünf großen katholischen Verbänden: dem Familienbund der Katholiken (FDK), der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung D

Jahr: Handel mit Robbenprodukten verbieten 26.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Beginns der alljährlichen Robbenjagderklärt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.Peter Jahr MdB: Allen Protesten zum Trotz wurde Anfang dieser W

Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer fordert Merkel zur Rettung von Opel auf - Menschen brauchen Schutzschirm für Jobs 26.03.2009
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die Mitarbeiter des angeschlagenen Autobauers Opel n

Wolfgang Neskovic: Soziale Grundrechte - für eine grundlegende Verfassungsreform 26.03.2009
Berlin (ots) - "Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag arbeitet seit einem Jahr an einem umfassenden Katalog sozialer Grundrechte. Diese sollen den liberalen Grundrechten der Verfassung an die

transport logistic 2009: Minister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn diskutieren zur Messeeröffnung über Strategien aus der Krise 26.03.2009
München (ots) - transport logistic 2009: Minister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn diskutieren zur Messeeröffnung über Strategien aus der Krise Die transport logistic, 12. Internationale Fachmesse fü

Bleser: Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage der GVO-Diskussion machen 26.03.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte zur Grünen Gentechnik im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

pafl: Liechtenstein berichtet über Fortschritte bei der Umsetzung des OECD-Standards / Liechtenstein reports on progress in implementation of OECD standards 26.03.2009
Vaduz (ots) - - Formelle Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich beginnen am 1. April 2009 - Regierung bekräftigt die Bereitschaft zum Abschluss einzelner Abkommen über Informationsaustausch in S

Siebert/Schäfer: Zentrale Themen des Wehrbeauftragtenberichts bereits angegangen 26.03.2009
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und die

Gehb/Merz/Tillmann: Modernisiertes Bilanzrecht entlastet Wirtschaft 26.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, sowie d

Eva Bulling-Schröter: Klimaschutz stärkt Konjunktur 26.03.2009
Berlin (ots) - "Vielleicht bringt die Wissenschaft die Bundesregierung endlich zur Besinnung", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Vorstellung einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforsch

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Die ständigen Störungen der Linken dürfen nicht folgenlos bleiben 26.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Störung der Links-Fraktion durch das Entrollen von Transparenten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmu

Feuerwehr-Führerschein: Klarheit statt Mogelpackung! DFV fordert echte Entlastung und Mehrwert für ehrenamtliche Einsatzkräfte 26.03.2009
Berlin (ots) - "Wir lassen uns von Verkehrsminister Tiefensee nicht hinters Licht führen: Der Feuerwehr-Führerschein muss zu einer echten Entlastung führen und einen Mehrwert für das Ehrenamt bieten -

KBV-Vertreterversammlung distanziert sich von Munte / Hellmann: Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht der Ärzte 26.03.2009
Berlin (ots) - Die Delegierten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) haben auf der heutigen Sonder-Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Äußerungen des Vorsitz