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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Martin Schulz will nicht gegen Nahles antreten 29.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordneten klargestellt, dass er bei den vorgezogenen Wahlen zum Fraktionsvorsitz nicht gegen

Karlspreis-Europa-Forum: Gerhard Hofmann fordert umfassenden Regulierungsreview in der EU / Menschen bei angestrebtem Wandel zu mehr Nachhaltigkeit mitnehmen 29.05.2019
Aachen (ots) - "Die Europäische Union steht vor einer Standortbestimmung: Wie sichern wir Stabilität und Dynamik, Krisenresilienz und Zukunftsfähigkeit Europas in den kommenden Jahren? Welche Lehre

RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa aktuell: 70 Prozent halten Kramp-Karrenbauer nicht für kanzlerfähig - Groko soll weiter regieren 29.05.2019
Köln (ots) - Bundesbürger sicher: Grüner Höhenflug ist von Dauer Das Ergebnis der Europawahl mit starken Verlusten für CDU/CSU und SPD sowie starken Gewinnen für die Grünen hat die Bundesbürger n

PIRATEN verteidigen kommunale Mandate 29.05.2019
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat einziehe

Wenn Ärzte zu Patienten werden / 122. Deutscher Ärztetag fordert wirksame Maßnahmen zur Stärkung der ärztlichen Gesundheit 29.05.2019
Berlin (ots) - Ärztinnen und Ärzte arbeiten am Limit und damit auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit. Der 122. Deutsche Ärztetag in Münster hat sich deshalb intensiv mit dem Thema Ärztegesundheit besc

Thomas Kreuzer: Intervention gegen Restriktionen bei Blauzungenkrankheit auf Bundesebene war erfolgreich - Memorandum ermöglicht Verkauf von Kälbern nach Spanien 29.05.2019
München (ots) - In Baden-Württemberg wurden zu Beginn des Jahres Fälle der Blauzungenkrankheit festgestellt. Seitdem gibt es Sperrgebiete mit einem Radius von 150 Kilometern, die weit nach Bayern h

Aufruf zur Kundgebung zur Meinungsfreiheit am 01.06.19 in Hannover 29.05.2019
Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt den Aufruf der Piratenpartei Hannover zur Teilnahme an einer Kundgebung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit am kommenden Samstag, dem

Deutsche Aidshilfe fordert unabhängige und fachlich versierte Drogenbeauftragte 29.05.2019
Berlin (ots) - Die bisherige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, wechselt Anfang Juli ins Europaparlament nach Brüssel. Für die Nachfolge fordert die Deutsche Aidshilfe (DAH) di

AfD-Fraktion kritisiert anhaltenden Investitionsstau im Feuerwehrwesen 29.05.2019
Stuttgart (ots) - Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergri

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert: "Mit Personalwechseln ändert sich nichts" 29.05.2019
Bonn/Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert ist der Meinung, dass ein Personalwechsel an der Fraktionsspitze der SPD wenig Veränderung bringen werde. In den letzten Jahren sei "schnappatmig" auf po

Bürokratie kann Ärzte krank machen 29.05.2019
Münster (ots) - Überbordende Bürokratie gefährdet die Gesundheit von Ärztinnen und Ärzten. Das hat der Deutsche Ärztetag heute in Münster festgestellt. Auf Initiative der Freien Ärzteschaft (FÄ) fo

122. Deutscher Ärztetag / BÄK stellt elektronisches Logbuch für die Dokumentation der Facharzt-Weiterbildung bereit 29.05.2019
Berlin (ots) - Großer Schritt für die Modernisierung der ärztlichen Weiterbildung: Ab Juli 2019 ist das elektronische Logbuch (eLogbuch) für die Facharzt-Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten betr

PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit 29.05.2019
Berlin (ots) - Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" [1] offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung,

Straubinger Tagblatt: Suche nach einem neuen EU-Kommissionschef - Demokratisches Selbstbewusstsein 29.05.2019
Straubing (ots) - Gebetsmühlenartig wird immer wieder das Demokratiedefizit der Europäischen Union beklagt - und das zu Recht. Das Spitzenkandidatenmodell ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, u

Neue Westfälische (Bielefeld): Expertenvorschläge zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch Bosbach ist wieder da Lothar Schmalen, Düsseldorf 29.05.2019
Bielefeld (ots) - Mehr als ein Jahr lang war nichts zu hören und zu sehen von der Bosbach-Kommission. Die Opposition im Landtag verspottete sie schon als CDU-Wahlkampf-Gag. Das Gremium ist benannt

Straubinger Tagblatt: Klimaschutz - Nicht von einem Extrem ins andere 29.05.2019
Straubing (ots) - Selbst wenn die Grünen bei der Europawahl deutlich zulegen konnten, dürfen die Regierungsparteien nun nicht in Panik von einem Extrem ins andere verfallen. Wenn die Bürger zu stark

Neue Westfälische (Bielefeld): Jugendliche unterschätzen die Gefahr von Wasserpfeifen Shisha-Bars strenger kontrollieren Carolin Nieder-Entgelmeier 29.05.2019
Bielefeld (ots) - Allein in Deutschland sterben jedes Jahr 120.000 Menschen an den Folgen der Nikotinsucht. Zudem steigt die Zahl der Erkrankungen, die durch das Rauchen ausgelöst werden. Vor allem

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD 29.05.2019
Bielefeld (ots) - In dieser Welt wird sich die SPD nicht mehr ändern, sie wird weiter ihren Vorsitzenden das Leben so schwer wie möglich machen und sich über ihren politischen Weg streiten. Der Mac

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wetter 29.05.2019
Bielefeld (ots) - Die Benutzer einer Wetter-App werden es bestätigen: Die Prognosen der Meteorologen sind mit den Jahren immer zuverlässiger geworden. Umso überraschender war rückblickend das Wett

Rheinische Post: Kommentar / Mehr Mut fürs Klima = Von Birgit Marschall 29.05.2019
Düsseldorf (ots) - Neue Subventionen auf Kosten der Steuerzahler vorzuschlagen, ist sicher leichter, als den unvermeidlichen Klimaschutz durch kluge Anreizsysteme oder Regulierungen zu erzwingen. V

Rheinische Post: Kommentar / Die Abwärtsspirale der SPD dreht sich weiter Von Eva Quadbeck 29.05.2019
Düsseldorf (ots) - Das überraschende Vorziehen der Neuwahl der SPD-Fraktionsspitze war ein machiavellistischer Schachzug von Andrea Nahles. Machtpolitik beherrscht sie. Vorerst sind ihre Gegner irr

Rheinische Post: Rechtsextremistische Aufmärsche finden deutlich mehr Zulauf 30.05.2019
Düsseldorf (ots) - Rechtsextremistische Aufmärsche haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Zulauf gefunden. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) geht das aus vorläufi

Rheinische Post: Einsamkeit in Deutschland steigt stark an 30.05.2019
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Einsamkeit. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine

Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert Klimaschutz-Maßnahmenpaket noch vor Sommerpause 30.05.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz noch vor der Sommerpause gefordert. "Noch bevor

122. Deutscher Ärztetag / Dr. Klaus Reinhardt neuer Präsident der Bundesärztekammer 30.05.2019
Berlin (ots) - Der 122. Deutsche Ärztetag hat heute in Münster Dr. Klaus Reinhardt zum neuen Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK) gewählt. Der 59-jährige Facharzt für Allgemeinmedizin tritt damit