 Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert Klimaschutz-Maßnahmenpaket noch vor Sommerpause
Geschrieben am 30-05-2019 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die
Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ein
Maßnahmenpaket für Klimaschutz noch vor der Sommerpause gefordert.
"Noch bevor das Klimakabinett getagt hat, hat das Kanzleramt das
Klimaschutzgesetz offenbar gebremst. Das zeigt: Real tut die
Bundesregierung nichts fürs Klima", sagte Baerbock der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Donnerstag). "Dabei müsste sie doch spätestens
jetzt erkannt haben, welch elementare Bedeutung Klimaschutz hat. Man
darf Klimaschutz nicht abhängen wie die Wahlplakate der Europawahl",
sagte Baerbock. "Das Klima gehört in den Mittelpunkt der
Regierungspolitik, das war das klare Votum der Wählerinnen und
Wähler", erklärte die Grünen-Vorsitzende. "Deshalb brauchen wir noch
vor der Sommerpause ein wirksames Maßnahmenpaket für den Klimaschutz
mit konkreten Schritten wie den raschen Kohleausstieg, den Umstieg
auf Elektromobilität und den Einstieg in eine nachhaltige
Landwirtschaft", forderte Baerbock. Die Bundesregierung hatte nach
dem Klimakabinett am Mittwoch dagegen angekündigt,
Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz würden erst im Herbst
gefällt.
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