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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frankfurter Rundschau: Die Union und die Grundrente 04.02.2019
Frankfurt (ots) - Interessant ist, dass Heils Vorschlag von der Union zwar abgelehnt wurde. Zumindest in der ersten Runde ist die große Empörung aber ausgeblieben. Es waren eher die vorsichtigeren

Petra Guttenberger: Wir brauchen mehr Frauen im Bayerischen Landtag - Aber nicht über eine Einschränkung des Wahlrechts (FOTO) 04.02.2019
München (ots) - Zu den von SPD und Grünen gewünschten Veränderungen des Wahlrechts erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integrat

Straubinger Tagblatt: Scholz tritt auf die Bremse 04.02.2019
Straubing (ots) - Olaf Scholz tut das, was von ihm in dieser Situation erwartet wird - er tritt auf die Bremse und verdonnert seine Kabinettskolleginnen und -kollegen zum Sparen. Besonders hart kön

Straubinger Tagblatt: Katastrophe in Venezuela abwenden 04.02.2019
Straubing (ots) - In Europa wird jedoch noch eine Fähigkeit beherrscht, die es in Venezuela nicht mehr gibt: die des politischen Kompromisses. Und Kompromisse werden nötig sein in Caracas, wenn der

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur milliardenschweren Rentenpolitik 04.02.2019
Stuttgart (ots) - In der Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Wer viel eingezahlt hat, bekommt mehr heraus als jemand, der wenig eingezahlt hat. Ein Abweichen davon würden viele als unger

neues deutschland: Kommentar zum undurchsichtigen Beraterbedarf der Bundesregierung: Preissteigerung 04.02.2019
Berlin (ots) - Da wird die Bundesregierung wohl einen externen Rechnungsprüfer beauftragen müssen, um sich Überblick zu verschaffen. Die Verwaltungsvorschriften erlauben ein sauberes Nachvollziehen d

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente 04.02.2019
Stuttgart (ots) - Rentenpolitik war schon immer Klientelpolitik. Aber so verheerend wie die seit 2013 amtierende schwarz-rote Koalition hat es vielleicht noch keine Regierung getrieben. Statt die e

Mittelbayerische Zeitung: Achtung, Lobbyarbeit! Von Antonia Küpferling 04.02.2019
Regensburg (ots) - Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigt

Allg. Zeitung Mainz: Armutszeugnis / Kommentar von Karl Schlieker zu Beraterverträgen 04.02.2019
Mainz (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Mindestens 1,2 Milliarden Euro für etwa 6000 Verträge mit externen Beratern hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2006 verpulvert. Das ist ein Armutszeug

Mitteldeutsche Zeitung: zu Venezuela 04.02.2019
Halle (ots) - Gewiss verlief Maduros Wiederwahl vor einem Jahr weder fair noch demokratisch. Sein Regime hält sich seit Jahren nur mit Unterdrückung an der Macht. Es treibt die Menschen millionenf

Mitteldeutsche Zeitung: zur Grundrente 04.02.2019
Halle (ots) - Man kann es als Grundinteresse der Gesellschaft betrachten, wenn Menschen, die lange gearbeitet, aber schlecht verdient haben, eine nicht mehr komplett beschämende Rente bekommen. Und

Neue Westfälische (Bielefeld): Lage der nordrhein-westfälischen Landesregierung Effekthascherei vor Sachpolitik Florian Pfitzner, Düsseldorf 04.02.2019
Bielefeld (ots) - Man wollte sich unbedingt abgrenzen vom Image der sozialen Kälte früherer schwarz-gelber Regierungen. So überlegten CDU und FDP in den Koalitionsgesprächen nach dem Wahlerfolg 2017,

Das Erste, Dienstag, 5. Februar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 04.02.2019
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Karl-Josef Laumann, CDU, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Thema: Grundrente 7:35 Uhr, Dietmar Bartsch, Die Linke, Fraktionsvorsitzender, Thema: Venezuela

BERLINER MORGENPOST: Bahnbau im Schneckentempo / Kommentar von Thomas Fülling zum Baustart für die Dresdner Bahn 04.02.2019
Berlin (ots) - Kaum zu glauben: Am heutigen Dienstag soll im Berliner Süden tatsächlich mit dem Wiederaufbau der Dresdner Bahn begonnen werden. Seit 1993 wurde über den Sinn und die bauliche Ausfüh

Rheinische Post: Kommentar / Heils Provokation = VON ANTJE HÖNING 04.02.2019
Düsseldorf (ots) - Das ökonomische Urteil über die Grundrente von Sozialminister Heil ist schnell gesprochen: Sie hebelt die Prinzipien der Rentenversicherung aus, wonach sich die Höhe der Rente nach

Rheinische Post: Kommentar / Bestrafen reicht nicht = VON KIRSTEN BIALDIGA 04.02.2019
Düsseldorf (ots) - Der mutmaßliche sexuelle Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lüdge macht fassungslos. Es ist gut, dass NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) diesen Fall zum Anlass

Rheinische Post: Kommentar / Eine märchenhafte Papst-Botschaft = VON LOTHAR SCHRÖDER 04.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bilder aus Abu Dhabi sind zu schön, um wahr zu sein: der Papst auf der Arabischen Halbinsel, umgeben von Scheichs und Imamen. Diese heile Welt aber gibt es nicht. Und auch Franz

Westfalenpost: Teure Versprechen 04.02.2019
Hagen (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig auszugeben. Das erwartet man von einem Finanzminister. Zumal die

Westfalenpost: Papst-Reise: Signale in beide Richtungen 04.02.2019
Hagen (ots) - Mag die katholische Kirche im Inneren nach Missbrauchsskandal und Austrittswellen noch so in der Krise stecken: Der Papst ist nicht irgendwer, und wenn er als erstes katholisches Kirc

Neue Westfälische (Bielefeld): Brückenbauarbeiten bei der Bahn legen Zugverkehr lahm Fahrgastrechte kulant anwenden Matthias Bungeroth 04.02.2019
Bielefeld (ots) - Das wird viel Ärger geben bei den Bahnfahrgästen in Ostwestfalen-Lippe. Die Bauarbeiten an drei Eisenbahnbrücken in Bielefeld gehen in ihre zweite Phase bis Oktober. Die Folgen sind

Badische Zeitung: Krise in Venezuela: Peinlich, peinlicher, EU / Kommentar von Dietmar Ostermann 04.02.2019
Freiburg (ots) - Wer Ultimaten stellt, sollte sich wenigstens einig sein. Nun ist die Frist verstrichen, ohne dass Maduro die Forderungen erfüllt hat - aber nicht mal die Hälfte der EU-Staaten hat

BERLINER MORGENPOST: Teure Versprechen / Leitartikel von Philipp Neumann über das Milliardenloch beim Finanzminister 04.02.2019
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig auszugeben. Ist das schon ein Sparkurs? Oder womöglich eine Krise?

Rheinische Post: FDP nennt Bedingungen für Weiterbau der Gorch Fock 05.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die derzeit gestoppten Reparaturen des Segelschulschiffs Gorch Fock könnten nach Ansicht der FDP zu Ende geführt werden, wenn das Verteidigungsministerium die Ausgaben deckelt. "

Rheinische Post: Unter von der Leyen stiegen auch die Beraterkosten im Arbeitsministerium 05.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Das geht nach einem Berich

Rheinische Post: JU-Kandidat Gruhner: "Wir haben uns von den Jusos die Butter vom Brot nehmen lassen" 05.02.2019
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union ist nach Ansicht des Thüringer Kandidaten für den Vorsitz, Stefan Gruhner, von den Jusos unter Kevin Kühnert in den Hintergrund gedrängt worden. "Wir haben uns als