 Allg. Zeitung Mainz: Armutszeugnis / Kommentar von Karl Schlieker zu Beraterverträgen
Geschrieben am 04-02-2019 |
Mainz (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Mindestens 1,2
Milliarden Euro für etwa 6000 Verträge mit externen Beratern hat die
Bundesregierung seit dem Jahr 2006 verpulvert. Das ist ein
Armutszeugnis, und zwar aus mehreren Gründen. Sicher ist guter Rat
teuer, wenn es um Digitalisierung und Globalisierung geht. Die Flucht
in die Berater-Republik erscheint aber als Ausdruck einer von der
Spitze wahrgenommenen grassierenden Inkompetenz in den Ministerien.
Die Verwaltung erscheint aus der Sicht von oben als hilflose Behörde,
von der keine Lösung zu erwarten ist. Gleichzeitig offenbart der
Siegeszug der Berater ein tiefes Misstrauen gegenüber den eigenen
Leuten, dass sie womöglich unliebsame Reformen blockieren könnten. Es
erscheint einfacher, unbequeme Entscheidungen mit dem Urteil der
scheinbar unabhängigen Berater-Götter alternativlos erscheinen zu
lassen und so zu legitimieren. Oder warum wird externen Beratern das
Heft des Handelns geradezu aufgedrängt? Niemand hat etwas gegen
Beratung, solange die Berater nicht die Regie übernehmen. Die
Digitalisierung hat die Veränderungen in der Gesellschaft so
beschleunigt, dass Hilfe von außen nicht ausgeschlossen werden
sollte. Aber Nachrichten über externe Berater, die
Regierungsstrategien und Gesetze schreiben und damit hoffentlich nur
in einzelnen Fällen bereits die Regierung übernommen haben, sind ein
Warnsignal. Dieser Kompetenz- und Kontrollverlust des Staates darf in
einer Demokratie nicht akzeptiert werden. In den Ministerien sollte
die notwendige Expertise aufgebaut werden. Und die Regierung muss
wieder die Regierung übernehmen.
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