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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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rbb-exklusiv: AfD-Spitzenkandidat Pazderski fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge und konsequente Abschiebungen 06.08.2016
Berlin (ots) - Sperrfrist: 06.08.2016 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Berliner AfD hat einen Aufna

Rheinische Post: Grüne fordern Merkel zu Gesprächen auch mit türkischer Opposition und Zivilgesellschaft auf - "die Türkei ist nicht Erdogan" 06.08.2016
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, breite Kontakte über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hinaus mit vielen Ansprechpar

Rheinische Post: Kein Beleg für Fluchtwelle durch Ausnahmezustand in der Türkei 06.08.2016
Düsseldorf (ots) - Der Anstieg der Asylanträge von Türken und Kurden im ersten Halbjahr hat offenbar nichts mit dem Putschversuch und dem Ausnahmezustand in der Türkei zu tun. Wie die in Düsseldorf

Rheinische Post: GKV-Spitzenverband übt heftige Kritik an Regierungsbeschluss / Vorstandschefin Pfeiffer: Flüchtlingsversorgung aus Steuermitteln finanzieren 06.08.2016
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den jüngsten Beschluss der Bundesregierung zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung anerkannter Flüchtlinge sc

Rheinische Post: Gröhe fordert Konsequenzen nach Todesfällen bei alternativer Krebstherapie 06.08.2016
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nach den Todesfällen bei Patienten einer alternativen Krebstherapiepraxis am Niederrhein Konsequenzen gefordert. "Die Verabreich

Rheinische Post: 52 Prozent der Hartz-IV-Aufstocker sind Fachkräfte 06.08.2016
Düsseldorf (ots) - 52 Prozent und damit mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Aufstocker mit sozialversicherungspflichtigen Jobs haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und arbeiten als Fachkräfte. Da

BERLINER MORGENPOST: Der Ehrliche ist der Dumme / Kommentar von Jens Anker zu Steuerbetrug 06.08.2016
Berlin (ots) - Experten erhoffen sich durch mehr Kontrollen mindestens 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, die bislang im Portemonnaie der unehrlichen Taxifahrer bleiben. Der Ehrliche ist also

Der Tagesspiegel: Streit um Angleichung der Ost-Renten: Sellering warnt Merkel und Schäuble vor Wortbruch 06.08.2016
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die geplante Anglei

Der Tagesspiegel: Ministerpräsident Sellering macht Merkel für Erfolg der AfD im Osten verantwortlich 06.08.2016
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vier Wochen vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland für das Erstarken der AfD in

Badische Neueste Nachrichten: zu Boris Palmer Kommentar von Elvira Weisenburger 07.08.2016
Karlsruhe (ots) - Zweifellos: Palmer hat drastisch zugespitzt. Aber er spricht wahrscheinlich sogar vielen gemäßigten Bürgern aus der Seele. Dass Idealisten wie Simone Peter dies nicht wahrhaben wo

Lausitzer Rundschau: Mehr Teamgeist geht nicht Zum deutschen Turner Andreas Toba in Rio 07.08.2016
Cottbus (ots) - Die olympischen Sommerspielen in Rio sind noch dabei, sich warm zu laufen - da haben sie auch schon ihre ersten Helden. Allen voran Andreas Toba aus dem deutschen Turn-Team. Schmerz

Lausitzer Rundschau: Keine Allzweckstrafe Zur Forderung nach einem Führerscheinentzug für Straftäter 07.08.2016
Cottbus (ots) - Subjektiv gesehen wäre es für die meisten Menschen, junge zumal, die schlimmste Strafe, schlimmer als Knast, wenn man ihnen das Handy wegnehmen würde. Weil das leider nicht kontroll

Das Erste, Montag, 8. August 2016, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 07.08.2016
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, Thema: Erdüberlastungstag 8.05 Uhr, Marian Wendt, CDU, Thema: Angela Merkels Absturz Pressekontakt: WDR Presse und

Stuttgarter Nachrichten: Elektromobilität 07.08.2016
Stuttgart (ots) - Ein kapitaler Widerspruch beim Thema E-Mobilität bleibt bestehen. Bei der Zahl der E-Autos auf die Tube zu drücken und im gleichen Zug bei der Produktion von Ökostrom mehrere G

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Drohnen und Luftverkehr 07.08.2016
Bielefeld (ots) - Eine Drohne auf 1700 Metern Höhe in der Einflugschneise zum Flughafen München - da hört der Spaß an den ferngelenkten Flugobjekten endgültig auf. Es gehört nicht viel Fantasie d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Führerscheinentzug als Strafe 07.08.2016
Bielefeld (ots) - Subjektiv gesehen wäre es für die meisten Menschen, junge zumal, die schlimmste Strafe, schlimmer als Knast, wenn man ihnen das Handy wegnehmen würde. Weil das leider nicht kontro

Rheinische Post: Kommentar / Strafen, wo es wehtut = Von Matthias Beermann 07.08.2016
Düsseldorf (ots) - Man mag es kaum glauben, aber offenbar gibt es eine große Zahl von Straftätern in Deutschland, denen eine Geldstrafe völlig egal ist. Bundesjustizminister Heiko Maas jedenfalls ist

Rheinische Post: Kommentar / Virtueller Lauschangriff = Von Michael Bröcker 07.08.2016
Düsseldorf (ots) - Wer die Kommunikation im eigenen persönlichen Umfeld beobachtet, dürfte verstehen, dass sich auch Kriminelle und Terrorplaner die Effizienz der digitalen Medien zunutze machen. Ei

Rheinische Post: Kommentar / Die neue Gängelei in der Plastiktüten-Politik = Von Gregor Mayntz 07.08.2016
Düsseldorf (ots) - Ständig neue Gängelei ist einer freien Gesellschaft unwürdig. Warum mit dem Gesetz drohen, wenn binnen weniger Monate schon 65 Prozent aller Plastiktüten nicht mehr gratis abgege

NOZ: NOZ: Zehn Jahre nach Transrapid-Unfall: Streit um Abriss der Teststrecke geht weiter 08.08.2016
Osnabrück (ots) - Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu - Neue Verhandlung über Rückbaukosten Osnabrück.- Der Streit um den Abriss der Transrapid-Teststrecke im Emsland zwischen der Betreiberg

Neue Westfälische (Bielefeld): Anträge auf Kleinen Waffenschein in Ostwestfalen-Lippe vervielfacht 08.08.2016
Bielefeld (ots) - In Ostwestfalen-Lippe hat sich die Zahl der Anträge auf Erteilung des sogenannten Kleinen Waffenscheins im ersten Halbjahr dieses Jahres vervielfacht. Das berichtet die in Bielefeld

Rheinische Post: Maaßen fordert stärkeren Datenaustausch mit sozialen Netzwerken 08.08.2016
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Forderungen unterstützt, die Kooperation zwischen den sozialen Netzwerken und Sicherheitsbehörden zu intensi

Rheinische Post: Union will massiv in die Innere Sicherheit investieren 08.08.2016
Düsseldorf (ots) - Die Union hat SPD-Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle mit der Debatte über die Bundeswehr im Innern von einer Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden ablenken. "Die CDU/CSU wird

Rheinische Post: CDU erhöht den Druck auf türkische Verbände in Deutschland 08.08.2016
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Pro-Erdogan-Kundgebungen wächst der Druck auf türkische Organisationen, sich zum deutschen Grundgesetz zu bekennen. "Die Verbände müssen sich klar entscheiden, ob

Rheinische Post: Hendricks fordert zügigen Braunkohleausstieg 08.08.2016
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat dazu aufgerufen, mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung jetzt zügig zu beginnen, um die deutschen Klimaschutzziele einz