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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thüringische Landeszeitung: Der leichte Weg - Fanatikern die Ausreise zu verbieten hilft wenig / Kommentar von Florian Girwert zu Reise-Extremisten 06.12.2014
Weimar (ots) - Die Hilflosigkeit des Staates zeigt sich wieder: Wenn die Staaten der EU jetzt besser zusammenarbeiten wollen, um womöglich kampfbereite religiöse Fanatiker - meistens Männer - von d

Thüringische Landeszeitung: Ohne Bodo-Mörder - Auf Rot-Rot-Grün wartet jetzt die Realität / Leitartikel von Bernd Hilder zur Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag 06.12.2014
Weimar (ots) - Es war der Tag und der Triumph des Bodo Ramelow. Mit viel Verhandlungsgeschick und Konflikte zukleisternder Rhetorik hat er trotz DDR-Unrechtsdebatte und knapper Einstimmen-Mehrheit e

NOZ: Gespräch mit Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes 06.12.2014
Osnabrück (ots) - Journalistenverband: ADAC muss liefern DJV-Vorsitzender Konken: Es wird Jahre dauern, bis die Skandale ausgestanden sind - Reform "der richtige Weg" Osnabrück.- Im Vorfeld d

NOZ: Gespräch mit Vasyl Khymynets, Gesandter der Ukraine in Deutschland 06.12.2014
Osnabrück (ots) - Ukrainischer Gesandter: Halten uns an Waffenruhe in der Ostukraine Khymynets weist Vorwürfe zurück, Kiew haben Minsker Abkommen gebrochen - Bevölkerung stellt sich auf Strom-Kna

Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Jahn, fordert von Ramelow glaubwürdige Aufarbeitung der SED-Diktatur 06.12.2014
Halle (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat den linken thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aufgefordert, bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur glaubwür

Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Linksfraktionschef im Bundestag, Gysi, fordert Linke zu mehr Realismus auf 06.12.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Linke nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen aufgefordert, realistischer zu sein. "Die

Kölner Stadt-Anzeiger: Bischof aus El Salvador drängt auf baldige Seligsprechung des Märtyrer-Bischofs Oscar Romero - Gregorio Rosa Chávez fordert Europäer zu veränderter Flüchtlingspolitik auf 06.12.2014
Köln (ots) - Der Weihbischof von San Salvador (El Salvador), Gregorio Rosa Chávez, drängt auf eine baldige Seligsprechung des 1980 ermordeten Erzbischofs Oscar Romero. "Von allen Märtyrern des 20. J

Rheinische Post: CDU rügt SPD nach Wahl von Ramelow 06.12.2014
Düsseldorf (ots) - Die CDU ist über die Entscheidung der SPD empört, dass sie mit Bodo Ramelow erstmals einen Linken ins Amt des Ministerpräsidenten verholfen hat. "Natürlich wird sich das auch auf

Rheinische Post: Im nächsten Jahr 230 000 Asylanträge erwartet 06.12.2014
Düsseldorf (ots) - Deutschland kann sich laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im nächsten Jahr auf rund 230 000 Asylanträge einstellen. "Nach unserer momentanen Einschätzung liegen Z

LVZ: Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag: Am besten wäre es, wir lassen es mit der Pkw-Maut in dieser Legislatur bleiben 07.12.2014
Leipzig (ots) - Für eine Verschiebung der Einführung der Pkw-Maut auf die nächste Legislaturperiode hat sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther

Der Tagesspiegel: Linke-Chef Riexinger: Kein Automatismus für Rot-Rot-Grün im Bund 07.12.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger rät bei der Bewertung der bundespolitischen Auswirkungen von Rot-Rot-Grün in Thüringen zur Besonnenheit. Riexinger sagte dem in B

Badische Neueste Nachrichten: Fluch und Segen - Kommentar von Rudi Wais 07.12.2014
Karlsruhe (ots) - Die CDU zementiert den Status quo, eine SPD light, staatsgläubig, reformscheu und auch sonst seltsam verzagt. Dabei hätte die Christdemokratie Gründe genug, sich etwas offensiver

Lausitzer Rundschau: Cottbuser Institut für schwimmende Bauten mischt weltweit mit / Ein Kind der IBA 07.12.2014
Cottbus (ots) - Das Institut für schwimmende Bauten an der BTU Cottbus-Senftenberg ist ein Kind der IBA Fürst-Pückler-Land. Jener Internationalen Bauausstellung, die die Lausitz von 2000 bis 2010 mi

Lausitzer Rundschau: Die CSU will, dass Migranten zu Hause deutsch sprechen / Ganz schön gaga 07.12.2014
Cottbus (ots) - Es gehört zum politischen Geschäft, dass vor Parteitagen und Zusammenkünften Rabatz gemacht oder sogar Streit inszeniert wird, um das öffentliche Interesse zu wecken. Auch sollen di

Westfalenpost: Joachim Karpa zur ADAC-Reform 07.12.2014
Hagen (ots) - Der ADAC geht in die Offensive. Wie in der hauseigenen Zeitschrift Motorwelt vor Zeiten angekündigt, versteht der Automobilclub die Krise als Chance. Das überrascht nicht. Wer mit dem

Westfalenpost: Julia Emmrich zu zusätzlichen Vorsorge-Untersuchungen 07.12.2014
Hagen (ots) - Wer kleine Kinder hat, hat auch das gelbe Heft. Es hilft jungen Eltern einen klaren Kopf zu behalten bei den vielen Vorsorgeterminen zwischen Geburt und Einschulung. Doch das berühmte

Rheinische Post: G 8-Reform muss sitzen Kommentar von Frank Vollmer 07.12.2014
Düsseldorf (ots) - Die Beschlüsse von SPD und Grünen in NRW zur Entschärfung des "Turbo-Abiturs" zeigen zweierlei: Erstens hat der runde Tisch von Schulministerin Sylvia Löhrmann funktioniert - das

Rheinische Post: In Merkels CDU fehlt CDU Kommentar von Michael Bröcker 07.12.2014
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel denkt gerne vom Ende her. Sie sollte mal an das Ende ihrer Amtszeit denken. Dann würde die CDU - Stand jetzt - in ein tiefes schwarzes Loch fallen. Im Bund hat sie

Rheinische Post: Kassen-Beiträge werden rasch steigen Kommentar von Eva Quadbeck 07.12.2014
Düsseldorf (ots) - Mit der Umstellung des Beitragssatzsystems erhalten die Krankenkassen faktisch ihre Beitragsautonomie zurück. Das ist ein richtiger Schritt. Zudem ist es der Politik gelungen, die

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linken und AfD 07.12.2014
Bielefeld (ots) - Kaum hat Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken seinen Amtseid abgelegt, bekommen die üblichen Wer-mit-wem-Spielchen ganz neuen Schwung. Und das nicht nur, weil sich

NOZ: Nachricht zum Fall Reinhard R. 08.12.2014
Osnabrück (ots) - Land hat drei Sicherungsverwahrte nach Rosdorf verlegt Konsequenzen aus Fall Reinhard R. vor Prozessauftakt - Bekannter wieder im Gefängnis - Appell des Opfers Osnabrück.-

NOZ: Gespräch mit Tanja Gönner, GIZ-Chefin 08.12.2014
Osnabrück (ots) - GIZ-Chefin Gönner: Internationale Unterstützung bleibt für Afghanistan essenziell "Werden auch nach Truppenabzug im Land bleiben" - Schon jetzt Entwicklungsprojekte in Regionen

WAZ: Gesundheitsminister will Vorsorgeuntersuchung auch für ältere Jugendliche 08.12.2014
Essen (ots) - Grundschüler und Teenager sollen künftig regelmäßig zur Vorsorge beim Kinderarzt gehen: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das Untersuchungsprogramm für Kinder und Jugendliche

Saarbrücker Zeitung: CDU-Vize Laschet fordert "Anti-Einbruch-Marathon" 08.12.2014
Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Dienstag beginnenden CDU-Parteitag in Köln hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Union, Armin Laschet, ein schärferes Vorgehen zur Bekämpfung der stei

Mitteldeutsche Zeitung: BKA speichert Daten von 21 500 Sachsen-Anhaltern/ Kriterien sind unter anderem "Drogensucht", "Ansteckungsgefahr" und "Geisteskrank". 08.12.2014
Halle (ots) - Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind 21 503 sogenannte personengebundene Hinweise über Sachsen-Anhalter gespeichert, auch wenn sie ohne Vorstrafe sind. Das berichtet die in Hal