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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Großbritannien wählt - Labour hinterlässt ein gespaltenes Land. Leitartikel von Jasmin Fischer 03.05.2010
Essen (ots) - Am Donnerstag haben die Briten die Wahl - doch wofür eigentlich? Labour-Premier Gordon Brown drängt das Land, nach vorn zu blicken: "Unter meiner Regierung werden wir Teil der Zukunft s

Neue OZ: Kommentar zu Solidaritätszuschlag 03.05.2010
Osnabrück (ots) - Anfang vom Ende Die Tage des Solidaritätszuschlags sind gezählt. Bis 2019 - wie esdie Bundesregierung tapfer vorgibt - wird sich die Sonderabgabe kaum halten lassen. Die Vorlage de

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Elektroauto / Bundesregierung 03.05.2010
Osnabrück (ots) - Nur ein Baustein Die Bosse von Daimler, BMW und Co. fuhren publikumswirksam in elektrisch betriebenen Kleinwagen beim "Elektrogipfel" vor. Das ist gut für das Image, zeigt aber vor

Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Konflikte / Nahost 03.05.2010
Osnabrück (ots) - Vor allem indirekt Falsch wäre jede Erwartung, die indirekten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern zielten auf Frieden. Leider gehtes vielmehr um die Nebenwirkung

Neue OZ: Kommentar zu USA / Katastrophe / Umwelt 03.05.2010
Osnabrück (ots) - Die schwarze Pest Ein ölverschmierter Basstölpel ist bislang das einzige Vogel-Opferder Bohrinsel-Katastrophe. Doch es müsste wohl ein Wunder geschehen, damit der Golf von Mexiko n

Rheinische Post: Der Sündenfall der EZB Von Antje Höning 03.05.2010
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) meint es gut.Um den Kraftakt der Griechen und der sie rettenden Länder zu begleiten, änderten die Währungshüter gestern auf dramatische Weise die S

Rheinische Post: Unnötige E-Prämie Von Birgit Marschall 03.05.2010
Düsseldorf (ots) - Deutschland hinkt bei Entwicklung und Markteinführung von Elektro-Autos sträflich hinterher. Zu lange hat sich die deutsche Autobranche mit der Weiterentwicklung herkömmlicherVerbre

Rheinische Post: Deutscher Taliban Von Helmut Michelis 03.05.2010
Düsseldorf (ots) - Die Nachricht vom Tod des Terroristen Eric Breininger in Pakistan klingt glaubwürdig, muss aber nicht stimmen: Die Islamisten verbiegen bei ihrer Propaganda die Wahrheit beliebig. V

Rheinische Post: Schäuble will "geordnetes Insolvenzverfahren" für EU-Staaten / Spätere Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht ausgeschlossen 04.05.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich angesichts der Milliardenhilfen für Griechenland für die Möglichkeit einer "geordneten Insolvenz" von EU-Staaten ausgesprochen.

Rheinische Post: Schäuble sieht keine finanziellen Spielräume durch Steuerschätzung / Spitzentreffen der Regierung zur Finanzpolitik gefordert 04.05.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt ein Spitzentreffen der Regierung zum künftigen Kurs in der Finanzpolitik vor. Von der Steuerschätzung diese Woche erwartet Schä

Rheinische Post: Regierungskommission präzisiert Kopfpauschale 04.05.2010
Düsseldorf (ots) - In der Sitzung der Regierungskommission zur Finanzreform im Gesundheitswesen am 12. Mai sollen die Ökonomen Eberhard Wille aus Mannheim und Johann Eekhoff aus Köln ihre Modellezu

Kölner Stadt-Anzeiger: Keine Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ritalin-Behandlung Diagnose in der Kindheit kann später zum Problem werden 04.05.2010
Köln (ots) - An der Aufmerksamkeitsstörung ADHS erkrankte Kinder können es später schwer haben, eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Davor warnt die Verbraucherzentrale NRW in einem Inte

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: SPD-Spitzenkandidatin Kraft: Es wird in NRW keinen Schulkrieg geben 04.05.2010
Bielefeld (ots) - Für die von der SPD geplanten Veränderungen bei der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen wird eine mögliche rot-grüneLandesregierung "ein paar Jahre Zeit brauchen" und Schritt für Sc

LVZ: Unions-Finanzexperte Kolbe: Griechenland-Rettungsgesetz nicht zustimmungsfähig wegen Schutz der Banken und Spekulanten 04.05.2010
Leipzig (ots) - Der CDU/CSU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, hat das Rettungspaket für Griechenland wegen der Ausklammerungder Gläubiger im Banken- und Versicherungssektor für "nicht zustimm

LVZ: Bundesinnenminister nennt mögliches Burka-Verbot in Deutschland unangemessen und nicht erforderlich 04.05.2010
Leipzig (ots) - Im Vorfeld der für den 17. Mai beginnenden deutschen Islamkonferenz hat sich der federführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen ein Burka-Verbot in Deutschland ausges

Deutsche Autofahrer tanken Urwälder / Greenpeace Tests zeigen: Teil des Diesels stammt aus Urwaldzerstörung 04.05.2010
Hamburg (ots) - 4. 5. 2010 - Deutsche Autofahrer sind gezwungen, Palmöl zu tanken und vernichten so indirekt den Lebensraum der Orang Utans in Indonesien. Das ist das Ergebnis von 160 Diesel-Tests, di

Knappe Fördermittel zielgerichtet einsetzen / Initiative Erdgas pro Umwelt (IEU) kritisiert das Aus für das Marktanreizprogramm (MAP) 04.05.2010
Essen (ots) - Mit der Bestätigung der Haushaltssperre für 115 Millionen Euro hat das Bundesfinanzministerium faktisch das Ende des Marktanreizprogramms (MAP) besiegelt. Die Initiative Erdgas pro Umwel

LVZ: Bundesinnenminister kündigt Debatte um nationales Vorgehen gegen Rocker-Banden für Ende Mai an 04.05.2010
Leipzig (ots) - Ein national abgestimmtes Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität in Deutschland durch Rockerbanden will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinen Länderkollegen auf

Von wegen Brückentechnologie 04.05.2010
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Die Bundesregierung plant Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke bis 2050 und nennt das ihr nationales Energiekonzept -Warum die Ergebnisse der zugehöri

Einladung zur Pressekonferenz Kindergartenmonitor 2010 / Zweiter bundesweiter Vergleich der Kindergartengebühren 04.05.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Fax-Antwort-Formular liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Die Preisspanne fü

"Vertreibung aus dem Paradies" - Pharmaindustrie fordert belastbare Rahmenbedingungen im deutschen Gesundheitswesen 04.05.2010
München (ots) - Deutsches Gesundheitswesen im Spannungsfeld politischer Reformvorhaben der Bundesregierung/ Verlässliche Rahmenbedingungen fehlen/ Einsparungen bei allen Akteuren gefordert/ Globale Ko

Michael R. Bloomberg erhält den Henry A. Kissinger Preis der American Academy in Berlin 04.05.2010
Berlin (ots) - Die American Academy in Berlin gibt bekannt, dass Michael R. Bloomberg mit dem diesjährigen Henry A. Kissinger Preis ausgezeichnet wird. Der Preis wird am 11. Mai 2010 an der American A

LVZ: Lafontaine (Linke): "Das Griechenland-Paket halst das Anleger-Risiko dem Steuerzahler auf." 04.05.2010
Leipzig (ots) - Linken-Chef Oskar Lafontaine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Griechenland-Krise als "Verhandlungsführerin von Goldman Sachs, Ackermann und Co" aufzutreten.

Deutsches Institut für Menschenrechte begrüßt die vorbehaltlose Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention durch Deutschland 04.05.2010
Berlin (ots) - Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zur gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtsko

Rettungsschirme für Banken, Milliarden-Kredite für Griechenland - doch wer hilft deutschen Städten in der Not? Michel Friedman schaut hin und besucht Wuppertal am 5. Mai 2010, 23.30 Uhr auf N24 04.05.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - 4. Mai 2010. Wuppertal, früher eine der wohlhabendst