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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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LVZ: Künast: Nie mehr Koalitionsaussagen für ein politisches Projekt / Grüne bleiben eine eher linke Partei / Schwarz-Grün wird Grüne nicht verändern 03.04.2008
Leipzig (ots) - Nach dem Ende des rot-grünen Regierungsprojektes, mit der Bundestagswahl 2005, ist für die Grünen-Spitzenpolitikerin Renate Künast die Zeit des alten Lagerdenkens ein für alle Mal vorb

Hilfen für Studenten aus reichen und armen Familien in etwa gleich 03.04.2008
Hamburg (ots) - Studenten aus reichen Familien erhalten in Deutschland fast die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat wie bedürftige Hochschüler. Das geht nach Informationen der ZEIT aus einer b

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Grenzöffnung gibt Hoffnung, aber veranlasst zu Zweifeln 03.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich seiner Teilnahme an der Öffnung des Grenzübergangs "Ledra-Straße" in Nikosia erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Dt. Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der Öffn

Uhl/Göbel: Kritik an Union beim NPD-Verbot haltlos 03.04.2008
Berlin (ots) - Angesichts der Kritik des SPD-Fraktionschefs Struckan der angeblichen Weigerung der Zusammenarbeit unionsregierter Länder an einem neuen NPD-Verbotsverfahren erklären der innenpolitisch

Pkw-Klimaziele ohne Beimischung von Agrosprit besser erreichbar. Die Beimischung schädigt nicht nur Autos, sie schädigt vor allem Klima und Umwelt 03.04.2008
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Autoindustrie aufgefordert, die CO2-Emissionen neuer Pkw bis 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zu senken,

Chagas - die vergessene Krankheit Lateinamerikas Plan schützt Kinder in Bolivien vor gefährlicher Raubwanze 03.04.2008
Hamburg (ots) - Sie sehen harmlos aus, die kleinen dunkelbraunen Vinchuca-Wanzen, doch ihr Biss endet oft mit dem Tod. In Bolivien, dem ärmsten Land Südamerikas, ist ein Viertel der Bevölkerung durch

Gesundheitsministerium beanstandet Richtlinie häusliche Krankenpflege 03.04.2008
Berlin (ots) - bpa: Leider nur Teilbeanstandung Mit der letzten Gesundheitsreform (GKV-WSG) wurden Leistungsverbesserungen und Klarstellungen für behandlungspflegerische Leistungen beschlossen, dere

Ulla Lötzer und Diether Dehm: Ratifizierungsverfahren zum Lissabonner Vertrag muss sofort gestoppt werden 03.04.2008
Berlin (ots) - "Der Bundestag muss nach dem skandalösen Urteil desEuGH die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen", fordert Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE

NABU: Nach Aus für Biokraftstoffverordnung Klimaschutzstrategie korrigieren 03.04.2008
Berlin (ots) - Nach dem faktischen Aus für die von der Bundesregierung geplante Biokraftstoffverordnung hat der NABU eine Korrektur der Klimaschutz-Strategie im Straßenverkehr gefordert. Die Bundesreg

Gesundheitskongress des Westens 2008: Nächste Reform muss kommen 03.04.2008
Essen (ots) - Ein Jahr nach Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes drängen Experten auf weitere Reformschritte im Gesundheitswesen. "Die nächste Reform muss kommen -spätestens 2010", sagt

CSU-Landesgruppe / Koschyk / Mayer: Hoher Standard der Sicherheit in Bayern bleibt gewährleistet 03.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich eines Fachgesprächs mit Vertretern des Bundesinnenministeriums, der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei zu den Auswirkungen der Bundespolizei-Reform auf Bayern und zur

Deutsche Umwelthilfe fordert Moratorium für Müllimporte nach Sachsen 03.04.2008
Berlin (ots) - Dresdner Umweltminister Roland Wöller (CDU) verweigert Aufklärung über Abfallströme und gefährliche Stoffe - Verbleib der aus Italien zur Müllerverarbeitung in Cröbern importierten Abfä

Mitteldeutsche Zeitung: Pfarrersfamilie aus Rudolstadt Grünen-Politikerinnen kritisieren in offenem Brief Bürgermeister Rudolstadts 03.04.2008
Halle (ots) - Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), und die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Undine Kurth, haben sich in einem Offenen Br

ARD-DeutschlandTREND April 2008: SPD und Union mit Verlusten bei der Sonntagsfrage / Zufriedenheit mit Beck auf neuem Tiefpunkt / Mehrheit der SPD-Anhänger würde Merkel statt Beck wählen 03.04.2008
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr- für Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage

ARD-DeutschlandTREND April 2008: 72 Prozent der Bundesbürger lehnen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens ab / Nur 15 Prozent der Deutschen finden, dass man China vertrauen kann 03.04.2008
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr- für Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Vor dem Hintergrund

ARD-DeutschlandTREND April 2008: Vertrauen der Bundesbürger in die wirtschaftliche Lage gesunken / Wirtschaftswachstum kommt bei den Menschen nicht an 03.04.2008
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr- für Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Vor dem Hintergrund

Vaatz: Jetzt braucht Tsvangirai unsere Unterstützung 03.04.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Parlamentswahlen in Simbabwe erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit und Mensch

Klaus Ernst: BayernLB-Krise zeigt - Erwin Huber ist ein glückloser Zahlenakrobat 03.04.2008
Berlin (ots) - "Erwin Huber liefert naive Zahlenzaubereien statt solide Finanzpolitik. Wie kann er ernsthaft glauben, die Verluste beider BayernLB durch Ausflüchte im Landtag verheimlichen zu können?

+++ Korrigierte Fassung +++ ARD-DeutschlandTREND April 2008: SPD und Union mit Verlusten bei der Sonntagsfrage / Zufriedenheit mit Beck auf neuem Tiefpunkt 03.04.2008
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse:- für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr- für Printmedien: FreitagsausgabenVerwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" +++ Durch die Korrek

Rheinische Post: Schaden aus den Unicef-Querelen inzwischen sieben Millionen Euro 03.04.2008
Düsseldorf (ots) - Beim Kinderhilfswerk Unicef weitet sich der Image-Schaden durch die Finanzaffäre aus. Inzwischen habe die deutsche Sektion 37.000 Fördermitglieder verloren, berichtete Unicef-Sprech

Pofalla: Kein Freifahrtsschein für China 03.04.2008
Berlin (ots) - Berlin, 3. April 2008040/08 Zur heutigen Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Haft erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofal

Kölner Stadt-Anzeiger: Massiver Angriff der IG Metall auf den DGB Huber stellt Zukunft des Dachverband und in Frage - weitere finanzielle Unterstützung in Zweifel gezogen 03.04.2008
Köln (ots) - Die IG Metall stellt die Zukunft des DGB in Frage. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf vertrauliche Aussagen von IG-Metall-Chef Berthold Huber

Weltgesundheitstag am 7. April 2008, Initiativen Overkill? - Viel Regierungsplanung, wenig praktische Gesundheitspolitik Tagung von Action for Global Health am 7. und 8. April in Berlin 03.04.2008
Berlin (ots) - 3. April 2008. Die Millenniumsentwicklungsziele derVereinten Nationen aus dem Jahr 2000 können erreicht werden, wenn dieRegierungen der reichen Länder gezielt Geld für die praktische St

Lausitzer Rundschau: Platzeck bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot 03.04.2008
Cottbus (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischenNPD bekräftigt. "Wenn man das klug anstellt, wird das was", sagte

Kölner Stadt-Anzeiger: Bund bereitet Gesetz zur Tarifbindung bei Auftragsvergabe vor Rainer Wend (SPD): Rechtssicherheit trotz EuGH-Urteil gewährleistet 03.04.2008
Köln (ots) - Ungeachtet des EuGH-Urteils zum niedersächsischen Vergabegesetz bereitet die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Vergabeverordnung vor, die für die Auftragsvergabe durch den Bund un