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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und CDU-Vorsitz 28.09.2018
Halle (ots) - Vielleicht verstehen die Christdemokraten ihre Pflicht als Kanzlerwahlverein ja nach wie vor so, dass der amtierende Regierungschef zu stützen ist. Inzwischen ist aber auch möglich, d

Mitteldeutsche Zeitung: zum Diesel 28.09.2018
Halle (ots) - Es geht - wie immer bei Dieselgate - um eine verquere Schadensbegrenzung. Aber die Debatte über Fahrverbote werden Bundesregierung und Autobauer auf absehbare Zeit nicht mehr los. In d

Stuttgarter Zeitung: Die Importeure ducken sich weg/ Der Plan der Regierung ist kurzsichtig. Warum bleiben ausländische Hersteller außen vor? 28.09.2018
Stuttgart (ots) - Die Importeure ziehen sich auf den juristischen Standpunkt zurück. Es stimmt, dass die meisten älteren Dieselautos ordnungsgemäß zugelassen worden sind. Deshalb kann die Politik di

Mitteldeutsche Zeitung: zu Erdogan 28.09.2018
Halle (ots) - Autoritäre Regime verschwinden ja nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Und schließlich gibt es da etwas, was Deutschland und die Türkei in besonderer Weise verbindet: die rund drei

Westfalenpost: Carsten Menzel zum Diesel-Gipfel 28.09.2018
Hagen (ots) - Wieder nichts. Der x-te Diesel-Gipfel der Bundesregierung hat keine konkreten Ergebnisse gebracht; es blieben noch Detailfragen zu klären, hieß es am Ende des Treffens in Berlin. Das

Rheinische Post: Kommentar / Aufgaben der Hersteller = VON JAN DREBES 28.09.2018
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will an diesem Wochenende noch Detailfragen zu möglichen Dieselentschädigungen klären. Es stellen sich besonders zwei Fragen: Wer die Haftung für etwaige Nach

Rheinische Post: Kommentar / Nichts ist in Ordnung = VON KRISTINA DUNZ 28.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten ist für alle eine Herausforderung. Für den Bundespräsidenten, für die Kanzlerin, für Tausende Polizisten, Gegner und Anhänger. Aber auch

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Anliegerbeiträgen 28.09.2018
Bielefeld (ots) - Abgaben zahlt niemand gerne, zumal es im Fall der Straßenbaubeiträge gerne mal um fünfstellige Summen geht, die Grundstückseigentümer in Existenznot bringen können. Hinzu kommt, d

Stuttgarter Nachrichten: zum Staatsbesuch von Erdogan 28.09.2018
Stuttgart (ots) - An diesem Samstag kommt Erdogan zur Einweihung einer neuen Ditib-Moschee nach Köln. Erdogans Botschaft heißt: Ich stärke Ditib den Rücken! Geradeso, als hätte es nie Spitzel-Imame

Rheinische Post: SPD verlangt personelle Konsequenzen nach Benutzung von "Böhnhardt" als Tarnnamen 29.09.2018
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat personelle Konsequenzen aus dem rechtsextremistischen Vorgang in der sächsischen Polizei gefordert. "Ich erwarte, dass diese Männer aus dem Polizeidienst entlassen we

Rheinische Post: Umwelthilfe wirft Merkel Wortbruch vor 29.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Entscheidungsprozess zu Hardware-Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen Wo

Rheinische Post: Martin Schulz: Laschet muss Erdogan darauf hinweisen, "dass Ditib keinerlei Politisierung des Islam betreiben darf" 29.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die für Ditib geltenden Grenze

Saarbrücker Zeitung: Bundestagsvize Roth fordert härteren Umgang mit Religionsverband Ditib 29.09.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) hat einen härteren Umgang mit dem Religionsverband Ditib gefordert. Zwar könne man dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht

Kölner Stadt-Anzeiger: Prominente Kölner verurteilen Erdogan-Besuch in Köln - Wahrung von Bürgerrechten gefordert 29.09.2018
Köln (ots) - Prominente Bürger der Stadt Köln wenden sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit kritischen Botschaften an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der an diesem S

Kölner Stadt-Anzeiger: RWE-Chef sieht keine Kompromissmöglichkeiten beim Kampf um den Hambacher Wald 29.09.2018
Köln (ots) - Der Energiekonzern RWE sieht keine Spielräume für einen Kompromiss mit den Umweltschützern im Kampf um den Hambacher Forst. "Es gibt keine Chance, den Wald stehen zu lassen", sagte RWE

NOZ: JU-Chef Ziemiak warnt die CDU vor einer Führungsdebatte 29.09.2018
Osnabrück (ots) - JU-Chef Ziemiak warnt die CDU vor einer Führungsdebatte "Kraft in die Landtagswahlkämpfe stecken und nicht in Personaldiskusionen" -Parteinachwuchs sieht nach Dauerstreit "Gedu

NOZ: "Bad Banks"-Star Paula Beer meidet soziale Medien 29.09.2018
Osnabrück (ots) - "Bad Banks"-Star Paula Beer meidet soziale Medien 23-Jährige ist weder bei Facebook noch bei Instagram - Schauspielerin bevorzugt persönlichen Kontakt - Gebundene Bücher statt

Rheinische Post: NRW-Innenminister Herbert Reul: "Grünen-Parteitag am Hambacher Forst ist unverantwortlich" 29.09.2018
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die NRW-Grünen, weil diese ihren Parteitag am Hambacher Forst abhalten wollen. "Das ist unverantwortlich. Sie gießen damit Öl ins F

Laschet gegen Kurswechsel der CDU nach Merkel / NRW-Ministerpräsident sieht Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz kritisch 29.09.2018
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. "Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel

15. Europäischer Depressionstag / "Stigmatisierung entgegenwirken, sprechende Medizin fördern" 29.09.2018
Berlin (ots) - "Einfach nur traurig - oder depressiv?" Diese Frage ist für viele Menschen nicht einfach zu beantworten. Hinzu kommt, dass manche Betroffene aus Angst vor Stigmatisierung erste Anzeich

Der Tagesspiegel: Schwesig: Weitere Eskalation in der Großen Koalition macht die SPD nicht mit 29.09.2018
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union davor gewarnt, die Arbeit der großen Koalition durch neue Provokationen zu gefährden: "Wir hab

Der Tagesspiegel: Schwesig: Kanzlerin und Innenminister treiben mit Flüchtlingsstreit Spaltung der Gesellschaft voran / Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert Ende der "harten Debatte" 29.09.2018
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Deutschland zu sp

Schwäbische Zeitung: Ravensburgs Oberbürgermeister stoppt Messerattacke durch Flüchtling und warnt vor Hysterie 29.09.2018
Ravensburg (ots) - Nachdem er die Messerattacke eines Flüchtlings aus Afghanistan in der Ravensburger Innenstadt persönlich gestoppt hat, hat Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) zu Besonnenheit auf

Feuerwehr fordert: "Schützen Sie uns vor Gewalt" / Delegierte beschließen Resolution "Unsere Einsatzkräfte - unsere Sicherheit" (FOTO) 29.09.2018
Berlin (ots) - Die 65. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) hat heute in Erfurt (Thüringen) die Resolution "Unsere Einsatzkräfte - unsere Sicherheit! Nein zur Gewalt geg

NOZ: Rassistische Bücher: Zentralrat der Juden kritisiert Amazon und Co 30.09.2018
Osnabrück (ots) - Rassistische Bücher: Zentralrat der Juden kritisiert Amazon und Co Werke von Rasse-Forscher und anderen im Angebot - Schuster: "Das ist für uns unerträglich" Osnabrück. Der