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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Maßnahmen für Energieeffizienz im neuen Koalitionsvertrag: Klimaschutz und Wohnungsbau nicht gegeneinander ausspielen 31.01.2018
Berlin (ots) - Klimaziel für den Gebäudebereich muss durch konkrete Maßnahmen wie Effizienzvorgaben, Niedrigstenergiegebäudestandard und steuerliche Anreize untermauert werden - Wohnungsbauförderun

Rheinische Post: Ukraine: Deutschland darf bei Russlandsanktionen nicht einknicken 31.01.2018
Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat die künftige Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, die Sanktionen gegen Russland ganz oder teilweise aufzuheben. "Die Sanktio

Meurer: "Es bleiben zu viele Fragen offen" / bpa zu Berichten über Einigung von Union und SPD zum Pflege 31.01.2018
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Einigung von Union und SPD im Bereich Pflege erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer: "Die verlautbarten Ergebnisse im Bereich Pflege weisen darauf hin, dass s

Donnerstag bei "Studio Friedman": Soziales, Gesundheit, Mieten - Schafft eine neue GroKo unter Merkel soziale Gerechtigkeit? 31.01.2018
Berlin (ots) - Die Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition gehen in die letzte Runde. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender von Die Linke, stellt fest: "Wer in den kommenden v

Kai Vogel: Das Nein der Jamaika-Koalition zu A13 gefährdet die Grundschulen 31.01.2018
Kiel (ots) - Zu der heute vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Lehrermangel an Grundschulen erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die bundesweit

Rheinische Post: Groko-Unterhändler wollen 100 Millionen Euro mehr in Hochwasserschutz investieren 31.01.2018
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen im Fall einer Neuauflage ihrer großen Koalition den Hochwasser- und Küstenschutz ausbauen. "Wir werden das nationale Hochwasserschutzprogramm umsetzen und st

Kai Vogel: Pünktlichkeit auf der Marschbahn sinkt katastrophal 31.01.2018
Kiel (ots) - Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Kreistag Husum erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Anlässlich der heutigen Sitzung des Wirtschaft

NABU und WWF kritisieren Genehmigung des Bergamtes für Gaspipeline Nord Stream 2 31.01.2018
Berlin/Stralsund (ots) - Am 31. Januar 2018 hat das Bergamt Stralsund per Planfeststellungschluss den Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 in den Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns g

Grüne und CDU gleichauf in Baden-Württemberg - CDU wird mehrheitlich als führungslos wahrgenommen / Weiterhin hohe Zufriedenheit mit Grün-Schwarz / SPD verliert wieder deutlich an Zustimmung 31.01.2018
Stuttgart (ots) - Umfrage im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung Wäre bereits am kommenden Sonntag Landtagswahl, lägen die Grünen in Baden-Württemberg mit der CDU mit je 29 Prozent gleichauf

Ohoven: Wachstum ist kein Alibi fürs Ausruhen - Deutschland braucht eine Reformoffensive 31.01.2018
Berlin (ots) - Zum Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die derzeit guten Wirtschaftsdaten mit 2,4 Prozent Wachstum in 2018 dürfen der P

Mittelbayerische Zeitung: Donald Münchhausen 31.01.2018
Regensburg (ots) - Stellen wir uns für einen Moment vor, der Präsident, der seine "State-of-the-Union" 82 Minuten lang vom Teleprompter ablas, sei der wahre Donald Trump. Ein Mann, der darauf verzi

Kölner Stadt-Anzeiger: Streit über Schwangerenberatung eskaliert Donum Vitae NRW wirft Kölner Kardinal Woelki Brandstiftung vor Vorsitzende Ursula Heinen spricht von "völlig inakzeptablen" Forderungen 31.01.2018
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesverband des von katholischen Laien getragenen Vereins "Donum Vitae" (Geschenk des Lebens) wirft dem Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, im Strei

Frankfurter Rundschau: Spalter statt Versöhner 31.01.2018
Frankfurt (ots) - Nein, Trump ist kein Versöhner. Er ist ein Spalter. Begeistert pries er den Wegfall der Versicherungspflicht bei Obamacare, der einen dreistelligen Milliardenbetrag für Steuergesch

Rheinische Post: Groko will Energieverbrauch bis 2050 um 50 Prozent reduzieren / Entwurf des Energie-Kapitels im Koalitionsvertrag 31.01.2018
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen im Falle einer großen Koalition ein neues Energieeffizienzgesetz auf den Weg bringen, in dem die Reduzierung des deutschen Energieverbrauchs um 50 Prozent bis

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump 31.01.2018
Halle (ots) - Nein, Trump ist kein Versöhner. Er ist ein Spalter. Begeistert pries er den Wegfall der Versicherungspflicht bei Obamacare an. Tatsächlich wird dadurch ein dreistelliger Milliardenbet

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pflege 31.01.2018
Halle (ots) - All das ist richtig, könnte sich aber aus mehreren Gründen als Symbolpolitik erweisen - insbesondere für die Altenpflege, wo die Schwierigkeiten am größten sind. Alle Maßnahmen nutze

neues deutschland: Kommentar zur Regierungsbildung und zur Zukunft der Pflege 31.01.2018
Berlin (ots) - Die Einigung der künftigen Großkoalitionäre zur Pflege passt gut in die Tradition der Verschleppung bestehender Probleme durch ständig wiederholtes Reden darüber. Die Lieferung minim

Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel erteilt fadenscheinigen grünschwarzen Wahlrechtsreform-Phantasien klare Absage 31.01.2018
Stuttgart (ots) - Eine klare Absage erteilen die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten und im Koalitionsvertrag der grünschwarzen Regierung

NRZ: Unkonventionell denken für neue Lehrer - von MANFRED LACHNIET 31.01.2018
Essen (ots) - Als Mitte der 60er-Jahre die geburtenstarken Jahrgänge in die NRW-Schulen drängten, da gab es plötzlich - wie heute - einen großen Lehrermangel. Um die Misere zu mildern, stellte der

Stuttgarter Zeitung: zu Trumps Rede zur Lage der Nation 31.01.2018
Stuttgart (ots) - Zieht man den Schleier des patriotischen Pathos beiseite, stellt sich die Lage der Nation eher bedrückend dar: Ein halbes Jahrhundert nach der Ermordung von Martin Luther King sind

BERLINER MORGENPOST: Bildung first? Dann mal los! / Leitartikel von Julia Emmrich zur Bildungspolitik 31.01.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Union und SPD haben sich nun darauf geeinigt, für den Fall einer neuen GroKo einen nationalen Bildungsrat einzurichten und das Grundgesetz zu ändern, um mehr Geld für Bildung

BERLINER MORGENPOST: Wohnungen im Sortiment / Kommentar von Isabell Jürgens zu Wohnungsbau durch Aldi 31.01.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Die Bausenatorin und ihre sechs Wohnungsunternehmen sollten genau hinschauen, wie Aldi das hinbekommt. Dem Beispiel folgen aber hoffentlich bald auch Lidl, Rewe, Kaufland u

Berliner Zeitung: Kommentar zur Trump-Rede. Von Karl Doemens 31.01.2018
Berlin (ots) - Zieht man den Schleier des "patriotischen Pathos" beiseite, stellt sich die Lage der Nation eher bedrückend dar: Ein halbes Jahrhundert nach der Ermordung von Martin Luther King sind

Straubinger Tagblatt: Ausschussvorsitze - AfD in der Pflicht 31.01.2018
Straubing (ots) - Die etablierten Parteien haben sich klug verhalten, indem sie nicht über das Stöckchen gesprungen sind, das ihnen die AfD hingehalten hat. Eine Ablehnung ihrer Kandidaten hätte di

Straubinger Tagblatt: Trumps Rede - Nur kozilianter als gewohnt 31.01.2018
Straubing (ots) - Mag der Ton auch - wie bereits beim Weltwirtschaftsforum in Davos - konzilianter gewesen sein als gewohnt: Inhaltlich hat sich der Präsident nicht geändert. Was schon die Entschei