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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lange/Wichtel: Einheitlichen Europäischen Luftraum maßvoll weiterentwickeln 19.02.2014
Berlin (ots) - In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurden die Vorschläge der EU für Verordnungen zur Weiterentwicklung des Einheitli

Lange/Bilger: eCall-Notrufdienst erhöht Verkehrssicherheit 19.02.2014
Berlin (ots) - Die Europäische Union plant die Einführung eines EU-weiten eCall-Notrufdienstes. Dies soll in alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden. Dazu erklären de

Bernd Riexinger und Joachim Poß zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 20.02.2014, um 23.10 Uhr 19.02.2014
Berlin (ots) - Bisherige Bilanz des Falls Sebastian Edathy: die Niederlegung eines Bundestagsmandats, ein Ministerrücktritt, umstrittene Informationsweitergaben von SPD-Spitzenpolitikern und Rücktr

Die Akte Limburg: WDR-Rechercheure decken weitere Details der Finanzierung des Bischhofshauses auf 19.02.2014
Köln (ots) - Der Bau des Limburger Bischofshauses wurde nach WDR-Recherchen auch mit Erlösen aus dem Verkauf von Anteilen an einem Immobilien-Unternehmen, der Gemeinnützigen Siedlungswerk GSW, und mi

Winkelmeier-Becker: Abgeordnetenbestechung wird neu geregelt 19.02.2014
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Hierzu erklärt die r

Rheinische Post: Ukraine: Grünen-Politikerin Roth attackiert IOC 19.02.2014
Düsseldorf (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) scharf angegriffen. "Das IOC hat sich mit seiner Entscheidung, der Mannschaft aus de

"Gewalt auf dem Maidan - Aufstand in Kiew" / "ZDF spezial" mit Theo Koll 19.02.2014
Mainz (ots) - Nach den schweren Straßenschlachten mit mindestens 26 Toten und vermutlich mehr als 1000 Verletzten reißt die Gewalt in Kiew nicht ab. In einem "ZDF spezial" mit dem Titel "Gewalt auf

Berliner Zeitung: Zur Eskalation der Gewalt in der Ukraine: 19.02.2014
Berlin (ots) - Das Fatale an den Gewaltexzessen in der Ukraine ist, dass sie auch ein Stellvertreterkrieg sind. Auf dem Rücken der Ukraine tragen Europäische Union und Russland einen anachronistisch

neues deutschland: NSA-Whistleblower Binney: USA gehen in Richtung Polizeistaat 19.02.2014
Berlin (ots) - Mit der massenhaften Sammlung von personenbezogenen Daten durch den Geheimdienst NSA verletzen die USA nicht nur ihre verfassungsmäßigen Grundrechte. Dies sei ein "totalitärer Vorgang"

Lange: Keine starren EU-Vorgaben zum Breitbandausbau 19.02.2014
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erstmals mit Fragen der digitalen Agenda befasst und über eine Empfehlung d

Bundesgeschäftsführung: Brisantes Ergebnis: Die absolute Mehrheit der Deutschen wünscht mehr Kontrolle in Sachen Zuwanderung 19.02.2014
Berlin (ots) - Zu einem aktuellen INSA-Umfrageergebnis zum Thema Zuzug von Ausländern erklären die Bundesgeschäftsführer der Alternative für Deutschland, Frank-C. Hansel und Georg Pazderski:

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Edathy/Oppermann 19.02.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte um den Fall Edathy: In der Politik ist manchmal besser als ein gutes Gedächtnis - ein schlechtes Gedächtnis. Der Fraktionschef de

DER STANDARD-Kommentar: "Shame on you, EU" von Alexandra Föderl-Schmid 19.02.2014
Die Europäer müssen im Machtkampf in der Ukraine endlich Position beziehen (Ausgabe ET 20.2.2014) Wien (ots) - Flammende Appelle haben Intellektuelle an die EU-Vertreter gerichtet, endlich gegen d

WAZ: Nadelstiche aus Europa - Kommentar von Knut Pries 19.02.2014
Essen (ots) - Die EU versucht es angesichts der Gewaltorgie in Kiew mit Sanktionen gegen das Regime Janukowitsch. Gut so. Man muss nicht denen, die einen materiellen Nutzen aus der Unterdrückung zi

WAZ: Der Terror verändert sich - Kommentar von Dietmar Seher 19.02.2014
Essen (ots) - Bonn. Solingen. Jetzt Dinslaken. Es sind ruhige, bürgerliche Städte. Es sind auch Nester potenzieller politischer Gewalttäter. Aus Dinslaken ziehen sie, geschult durch Videos, nach Sy

Allg. Zeitung Mainz: Viel Nebel / Kommentar zur Affäre Edathy 19.02.2014
Mainz (ots) - Im Stundentakt und scheibchenweise kommen immer weitere Einzelheiten der Affäre Edathy ans Licht. Und die Informationen werden immer widersprüchlicher. Jüngstes Beispiel: Aus dem Eing

WAZ: Mindestens 15 Islamisten aus Deutschland in Syrien getötet 19.02.2014
Essen (ots) - Im syrischen Bürgerkrieg sind bisher mindestens 15 deutsche oder aus Deutschland stammende Islamisten getötet worden. Sie haben dort als Rebellen gegen das Assad-Regime gekämpft. Siebe

Allg. Zeitung Mainz: Putin entscheidet / Kommentar zur Lage in der Ukraine 19.02.2014
Mainz (ots) - Jeder Brandsatz und jeder Stein, den Demonstranten in Kiew auf Polizisten werfen, sind ein Argument mehr für die, die jede Verhandlung mit der Opposition in der Ukraine ablehnen und s

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenpolitik 19.02.2014
Halle (ots) - Die Große Koalition wird ihr Rentenpaket dennoch durch den Bundestag bringen. Sie wird sich auch nicht von ihren eigenen Schätzungen abbringen lassen, denen zufolge die Frühverrentun

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine 19.02.2014
Halle (ots) - Unfähig war sie (die Opposition) auch, eine Führungsfigur zu benennen, eine klare Alternative zu Janukowitsch. Allein im Westen gibt man sich gern dem Glauben hin, dies sei Vitali

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Ukraine 19.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Lange Zeit schien der EU nicht viel mehr einzufallen, als den Druck auf Janukowitsch durch Sanktionen zu erhöhen. Ob dies den in die Enge getriebenen Mann, der sich längst Ge

neues deutschland: Eskalation in der Ukraine: Ratlosigkeit 19.02.2014
Berlin (ots) - Wer die jüngsten Ereignisse in 
Kiew verfolgt, dem konnte es die Sprache verschlagen. Da brennt der Maidan, da prügeln Sondereinheiten, da werden Polizisten erschossen - und

Stuttgarter Nachrichten: Dienstliche E-Mails nach Feierabend 19.02.2014
Stuttgart (ots) - Es ist Mitarbeitern nicht geholfen, wenn Mails abends auf Firmenrechnern gesammelt und morgens wie eine Wasserbombe über ihnen abgeworfen werden. Viel nützlicher wäre es, wenn es

Neue Westfälische (Bielefeld): Syrische Flüchtlinge Menschliches im Mittelpunkt FELIX EISELE 19.02.2014
Bielefeld (ots) - 5.000 sollten es ursprünglich sein, auf 10.000 haben sich Bund und Länder letztlich verständigt: So viele syrische Flüchtlinge soll die Bundesrepublik beherbergen. Das Aufnahmekon

Neue Westfälische (Bielefeld): Verfahren wegen Kinderpornos in OWL Schreckliche Normalität HUBertus Gärtner 19.02.2014
Bielefeld (ots) - Kinderpornografie ist abstoßend und schändlich. Doch ihre Verbreitung ist im Internetzeitalter leider ganz einfach geworden. Filme und Videos von den bemitleidenswerten Opfern werd