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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sarrazin 25.04.2011
Bielefeld (ots) - Die SPD wird Thilo Sarrazin nicht los. Nun ist auch das zweite Parteiausschlussverfahren in eineinhalb Jahren sang- und klanglos gescheitert. Alle vier Kläger zogen ihre Anträge zu

Rheinische Post: U-Bahn-Pitbulls Kommentar Von Reinhold Michels 25.04.2011
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat Recht, wenn sie mehr Personal zur Sicherheit von Bahn-Passagieren verlangt. Sie liegt hingegen falsch, wenn sie den notwendigen Ausbau von Überwa

Rheinische Post: Der Fall Syrien Kommentar Von Godehard Uhlemann 25.04.2011
Düsseldorf (ots) - Libyens starker Mann Gaddafi sieht sich einer internationalen Streitmacht gegenüber, die ihn im Uno-Auftrag mit Waffengewalt vom Krieg gegen die eigene Bevölkerung abhalten soll.

Rheinische Post: Das Handy als Datenstaubsauger Kommentar Von Gregor Mayntz 25.04.2011
Düsseldorf (ots) - Im Kern trägt die Aufregung um verborgene Bewegungsprofile in modernen Handys bizarre Züge. Wer will, dass sein Handy überall Anrufe und Informationen bekommen kann, wer verlangt,

Neue OZ: Kommentar zu Tschernobyl/Umweltpolitik 25.04.2011
Osnabrück (ots) - Mit historischer Wirkung Die Katastrophe von Tschernobyl vor einem Vierteljahrhundert hat die politische Landschaft verändert und die Auflösung der Sowjetunion beschleunigt. Lan

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Gefängnisausbruch 25.04.2011
Osnabrück (ots) - Gesprengte Ketten Sie seien Herr der Lage, beteuern die internationale Schutztruppe ISAF und die afghanische Regierung in schöner Regelmäßigkeit. Und ebenso oft schaffen es die

Neue OZ: Kommentar zu Libyen 25.04.2011
Osnabrück (ots) - Jedes Opfer ist eins zu viel Der Kontrast könnte größer nicht sein: Auf der einen Seite des Mittelmeeres predigt der Papst in seiner Osterbotschaft von Frieden und Versöhnung,

Neue OZ: Kommentar zu U-Bahn-Schlägern in Berlin 25.04.2011
Osnabrück (ots) - Fatales Signal Das Recht ist nicht eine Frage des Bauches, sondern der Buchstaben des Gesetzes. Es ist aber auch eine Auslegungssache. Und deshalb kann die Entscheidung, die brut

Rheinische Post: FDP hält Speicherung von Bewegungsprofilen für "schlicht unanständig" 26.04.2011
Düsseldorf (ots) - Die heimliche Speicherung von Ortsdaten von Handybesitzern hat die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale als "schlicht unanständig" bezeichnet. "Viele kämpfen gerade gegen die

Rheinische Post: Unverzügliche Sanktionen gegen Syrien gefordert 26.04.2011
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Militäreinsätze in Syrien gegen das eigene Volk haben sich die Grünen für schnelle Sanktionen gegen das Regime von Staatspräsident Baschir Assad ausgesprochen. "Der

Neue Westfälische (Bielefeld): Studie: Schulstress blockiert Hilfsbereitschaft von Jugendlichen Bertelsmann-Stiftung weist hohe Belastung durch Turbo-Abi und -Studium nach 26.04.2011
Bielefeld (ots) - Das Turbo-Abitur und die Turbo-Studiengänge blockieren die Hilfsbereitschaft der Jugendlichen in Deutschland. Das ist nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfä

Greenpeace-Projektion auf Tschernobyl-Sarkophag / Umweltschutzorganisation ruft zum globalen Atom-Ausstieg auf 26.04.2011
Tschernobyl / Hamburg (ots) - Mit einer Projektion auf den Sarkophag des Atomkraftwerks Tschernobyl erinnerte die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace heute an den Beginn der Atomkatastr

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsch-deutsche Befindlichkeit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert mehr Selbstbewusstsein von Ostdeutschen 26.04.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ostdeutschen zu mehr Selbstbewusstsein und die Westdeutschen zu mehr Anerkennung ostdeutscher Verdienste aufgerufen. "Es

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Innenminister Stahlknecht will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten 26.04.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erabeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeu

OV: MEINE MEINUNG:Ungerecht Von Damian Ryschka 26.04.2011
Vechta (ots) - Unfassbar. Ein 18-Jähriger tritt einen Passanten zu Boden. Juristisch bedeutet dies einen "Angriff mit dem beschuhten Fuß". Der Gesetzgeber sieht darin die Attacke mit einer Waffe. In

OV: MEINE MEINUNG: Unumkehrbar Von Dirk Dasenbrock 26.04.2011
Vechta (ots) - Die Freiheitsbewegungen - und nicht anderes sind die Aufstände - in den verschiedenen Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens erleben derzeit ihre je eigenen, unterschiedlichen Ablä

Ab heute: Nur noch Fisch von auswärts 26.04.2011
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Am morgigen Mittwoch (27. April) haben die Deutschen ihren "Fish Dependence Day" erreicht und seit Jahresbeginn so viel Fisch verzehrt wie von der heimi

Der Tagesspiegel: Meinung zu Barack Obama 26.04.2011
Berlin (ots) - Dieser Präsident, der 44. der USA, der den 43. vergessen machen wollte, erinnert jeden Tag an ihn. Sein Handeln wirkt zuweilen wie ein einziger Widerspruch. Das Versprechen, das er z

Der Tagesspiegel: Berliner SPD-Chef Müller enttäuscht über gescheitertes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin 26.04.2011
Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat sich enttäuscht über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin geäußert. Dem Berl

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Unionsinnenpolitiker Bosbach warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren 26.04.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich würde davon abraten", sagte er der in Halle erscheinend

Vaatz: Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür 26.04.2011
Berlin (ots) - Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CD

EZB-Chefvolkswirt Stark warnt auf heute.de vor neuer Bankenkrise 26.04.2011
Mainz (ots) - Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat rund ein Jahr nach dem Ausbruch der Euro-Schuldenkrise vor einer neuen Bankenkrise gewarnt. Wenn es in strauchelnden

Gesine Lötzsch: Verheerenden Boom von Minijobs stoppen 26.04.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen von ausufernden Dumpinglöhnen in Deutschland kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, d

Mitteldeutsche Zeitung: Jugendgewalt SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz lehnt Warnschussarrest ab 26.04.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt den von der schwarz-gelben Koalition geplanten "Warnschuss-Arrest" für jugendliche Straftäter ab. "I

Steinbach: Abriss des türkischen "Denkmals der Menschlichkeit" - Versöhnung mit den Armeniern wieder in weiter Ferne 26.04.2011
Berlin (ots) - Auf Anweisung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogans wird das "Denkmal der Menschlichkeit", das an die armenischen Völkermordopfer erinnert, abgerissen. Dazu erklärt die