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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Donaukurier: Messstation für Wasserqualität der Donau eingespart 23.09.2010
Ingolstadt (ots) - Das Landesamt für Umwelt hat seine Arbeit in der biologischen Messstation an der Donau bei Bad Abbach eingestellt. Das Frühwarnsystem für toxische Fremdeinleitungen ist "Sparmaßnah

Donaukurier: Kommentar zur OECD-Studie "Fettleibigkeit" 23.09.2010
Ingolstadt (ots) - Höchste Zeit, dass wir umsteuern. Doch es ist fraglich, ob das allein mit präventiven Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen gelingt. Es reicht nicht, allein an die Vernunft der Mensc

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Streit zwischen China und Japan: 23.09.2010
Bielefeld (ots) - Ein chinesischer Kutter rammt vor umstrittenen Inseln nördlich von Taiwan zwei japanische Küstenwachboote, und es kommt zum heftigen Streit zwischen Peking und Tokio. Doch die Kris

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 23.09.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Solibeitrag: Die unendliche Geschichte um den "Soli" ist mit Karlsruhe noch lange nicht zu Ende. Über ihn wird weiter juristisch gestritten werden. Ein

WAZ: Es bleibt beim Soli-Zuschlag - Schlechte Nachricht. Kommentar von Walter Bau 23.09.2010
Essen (ots) - Es bleibt also beim Soli. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer weiter erhoben werden darf. Dies ist zunächst einmal eine schlechte N

WAZ: Neue Stellen für Umweltverwaltung - Gute Argumente. Kommentar von Matthias Korfmann 23.09.2010
Essen (ots) - Da muss man ja doch erst mal schlucken: Es klingt wie ein Witz, wenn ein nordrhein-westfälisches Ministerium ankündigt, das Verwaltungspersonal gleich um 300 Stellen aufzustocken. Müsst

WAZ: Teure Volkskrankheit Fettsucht - Simple Rechnung. Kommentar von Sigrid Krause 23.09.2010
Essen (ots) - Acht bis zehn Jahre weniger Lebenszeit - damit müssen all' jene rechen, die deutlich zu viele "Pfunde auf den Rippen" haben. Auch zu Lebzeiten leiden Übergewichtige oft schon in junge

Rheinische Post: Mehr Stellen im Landesdienst 23.09.2010
Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne in NRW verstehen den von ihnen zusammengestellten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr als "Abschlussbilanz" der Vorgängerregierung. Soll heißen: All das, was Sc

Mitteldeutsche Zeitung: zu EC-Lastschrift und Datenschutz 23.09.2010
Halle (ots) - Angesichts all der Verstöße gegen den Datenschutz in deutschen Unternehmen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist aber Vorsicht nicht bloß statthaft, sondern zwingend. Beim L

Rheinische Post: Schulfrieden gesucht 23.09.2010
Düsseldorf (ots) - Man redet weiter. Das immerhin ist herausgekommen beim NRW-Schulgipfel im Hause der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann. Selbst dies magere Ergebnis war angesichts der, vorsichtig

Rheinische Post: Schutz der Werte 23.09.2010
Düsseldorf (ots) - Die Rüge des Europäischen Gerichtshofes lenkt reichlich Wasser auf die Mühlen all jener, die in der Kirche eine Institution sehen, die mit ihren Wertvorstellungen dem Mittelalter

BERLINER MORGENPOST: Privatsphäre nach Gutdünken gibt es nicht 23.09.2010
Berlin (ots) - Rainer Speer, seit zwanzig Jahren politisch aktiv, hat das Richtige und Unausweichliche getan. Er tat das mit einer kuriosen Begründung, aber das macht den Schritt nicht weniger rich

Neue Presse Hannover: Kommentar zu Trittin 23.09.2010
Hannover (ots) - Was für ein Theater! Da haben es sich ein paar Jugendliche am Ballhofplatz bequem gemacht. Fürs Staatsschauspiel ein kleines Dorf gebaut, in dem sie entspannt den politischen Widerst

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Schulkonferenz 23.09.2010
Bielefeld (ots) - Das war sie also, die große Schulkonferenz, bei der die neue Gemeinschaftsschule »mit Entscheidern kommuniziert« werden sollte. Trotz aller großen Worte war Schulministerin Sylvia

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen 23.09.2010
Bielefeld (ots) - Jeder Kämmerer wird froh sein, wenn bei den Haushaltsplanungen der Spielraum größer wird. Das Geld fällt aber nicht vom Himmel, sondern muss erst eingenommen und später zurückgeza

FT: Kommentar zu Solidaritätszuschlag 23.09.2010
Flensburg (ots) - Es ist bedauerlich, dass die Karlsruher Richter nur über eine juristische Formalie des Solidaritätszuschlages entschieden haben, nämlich über die zeitliche Befristung von Ergänzun

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan 23.09.2010
Osnabrück (ots) - Kein Platz mehr für Ausflüchte Ein Rechtsstaat muss glasklare Antworten haben auf die Frage, wie er mit Gefangenen umgeht, die seine Truppen im Ausland machen. Aber bisher hat

Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Steuern / Solidaritätszuschlag 23.09.2010
Osnabrück (ots) - Richterlicher Seitenhieb Überraschend kommt der Karlsruher Beschluss zum Solidaritätszuschlag nicht. Wundern kann man sich allenfalls, dass sich die Richter derart lange mit de

Neue OZ: Kommentar zu UNO Generaldebatte 23.09.2010
Osnabrück (ots) - Heilsamer Druck Barack Obama hat ein ehrgeiziges Ziel vorgegeben, indem er von einem eigenen Palästinenser-Staat schon im kommenden Jahr spricht. An derartigen Visionen hat es n

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Verkehr 23.09.2010
Osnabrück (ots) - Spur der Elefanten Die obersten deutschen Verwaltungsrichter haben eine sehr vernünftige Entscheidung getroffen. Sie wiesen die Klagen eines Spediteurs gegen Lkw-Überholverbote

Lausitzer Rundschau: Überfällig Brandenburgs Innenminister Speer tritt zurück 23.09.2010
Cottbus (ots) - Es war ein längst überfälliger Schritt, dieser Rücktritt des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer. Denn das, was als Verdacht nahe lag und nicht aus der Welt geräumt wurde,

Lausitzer Rundschau: Mission erfüllt? Zum Abzug der Bundeswehr-Tornados aus Afghanistan 23.09.2010
Cottbus (ots) - Ende eines Dienstflugs. Die deutschen Tornados werden aus Afghanistan abgezogen. Wenn man sich an die hitzige Debatte von 2007 erinnert, als der damalige Verteidigungsminister Franz

Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles sieht NRW-Regierung als Vorbild für den Bund 2013 24.09.2010
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen als Vorbild für den Bund 2013. "Wenn ich erlebe, wie Hannelore Kraft und Syl

Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles: Hartz-IV-Regelsatz muss über 400 Euro liegen 24.09.2010
Düsseldorf (ots) - Vor der Entscheidung der Regierung über die Hartz-IV-Regelsätze hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine kräftige Erhöhung der Regelsätze gefordert. "Nach unseren Berechnung

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Datenschützer kritisiert Umgang mit Daten von EC-Karten-Nutzern 24.09.2010
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hat die von der Firma Easycash angewandte Praxis des Sammelns und Auswertens von Daten von EC-Karten-Nutzern kritisiert.