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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NDR: Umstrittene Sponsorenwerbung "im Namen von Christian Wulff" 24.01.2012
Hamburg (ots) - Nach Informationen des Magazins "Menschen und Schlagzeilen" im NDR Fernsehen erhärtet sich der Verdacht, dass Bundespräsident Wulff vom Einwerben von Sponsorengeldern für den Nord-S

BÄK begrüßt geplante Unterstützung von Heimärzten 24.01.2012
Berlin (ots) - Als längst überfällig hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, die geplante Förderung der heimärztlichen Versorgung im Rahmen der Pflegereform beze

Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Berliner Islamist Denis C. "Report Mainz", 24. Januar 2012, 21.45 Uhr im Ersten 24.01.2012
Mainz (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den radikalen Islamisten Denis C. alias "Abu Maleeq" wegen Volksverhetzung. Das hat die Behörde dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bes

Minister-Pensionen in meisten Ländern großzügiger als für Bundesminister "Report Mainz", heute, 24. Januar 2012, 21.45 Uhr im Ersten 24.01.2012
Mainz (ots) - Die meisten Bundesländer leisten sich großzügigere Pensionsregelungen für ihre Regierungsmitglieder als der Bund. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute Abend unter

Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt beim Unglück der Costa Concordia "Report Mainz", 24. Januar 2012, 21.45 Uhr im Ersten 24.01.2012
Mainz (ots) - Schiffbrüchige der Costa Concordia erheben Vorwürfe gegen die Deutsche Botschaft in Rom. Entgegen den offiziellen Beteuerungen hätten sie keinerlei Hilfe bekommen. Das berichtet das A

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: 2012 soll Jahr der "fairen Löhne" werden 24.01.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach Willen der SPD soll 2012 das "Jahr der fairen Löhne werden". Diese Schwerpunktsetzung für die kommenden Monate verriet die stellvertretende Parteivorsitzende Manue

Neue Westfälische (Bielefeld): Manuela Schwesig fordert "echte Pflegereform" 24.01.2012
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Pflegereform von FDP-Gesundheitsmi

"DER STANDARD"-Kommentar: "Regierung in der Eurokrise" von Andreas Schnauder 24.01.2012
Die Täuschungsmanöver beim Rettungsschirm sind Gift für das Vertrauen in die Union - Ausgabe vom 25.1.2012 Wien (ots) - Für künftige Entscheidungen sind Aussagen von Maria Fekter ein ausgezeichnet

Neues Deutschland: zum Spitzentreffen Gegen Rechtsextremismus 24.01.2012
Berlin (ots) - Zum Berufsalltag des einen gehört es, bei jeder sich bietenden Gelegenheit von »Armutsflüchtlingen« zu schwadronieren, die angeblich »unter dem Deckmantel des Asyls« einreisen, um »k

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verfassungsschutz überwacht die Linke ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 24.01.2012
Bielefeld (ots) - Der Verfassungsschutz überwacht fast ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Hat diese Behörde denn nichts Besseres zu tun? Angesichts des eklatanten Versagens bei der V

Bosbach (CDU): Terrordatei "wichtiger Baustein" im Kampf gegen Rechts / Sommer (Linke): Bundesregierung handelt populistisch 24.01.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Januar 2012 - Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) die Schaffung eines Informations- und Kompetenzzentrums für die Bekämpfung vo

NRZ: Ladenhüter, gut gemeint - Kommentar von Michael Minholz 24.01.2012
Essen (ots) - Der Praxisstart des VRR-Sozialtickets passt zur Vorgeschichte: Irgendwie will das an sich gut gemeinte Projekt, das auch den ärmeren Menschen in der Region Mobilität ermöglichen soll,

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Energiewende 24.01.2012
Stuttgart (ots) - Die Energiewende, so wie sie praktiziert wird, ist umweltfeindlich und ineffizient . Volksvermögen wird verschleudert. Damit dies möglichst keiner merkt, schonen FDP und Union wen

Berliner Zeitung: Kommentar zu den Protesten gegen die Reformen in Italien 24.01.2012
Berlin (ots) - Monti bekommt die Reformresistenz einer Gesellschaft zu spüren, die von Klientelismus geprägt ist. Seit Montag legen Lastwagenfahrer aus Protest gegen seine Politik das Land von Bozen

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Vorziehen des Rettungsfonds ESM 24.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Das Vorziehen des dauerhaften Rettungsfonds ESM um ein ganzes Jahr passt nur ins bisherige Muster. Noch ist die Einigung der Finanzminister nicht endgültig unter Dach und Fach,

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Bericht des Wehrbeauftragten 24.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Es erstaunt wenig, dass die Stimmung in der Bundeswehr leidet. Die geplante Schließung von Standorten drückt den Soldaten aufs Gemüt, bevorstehende Umzüge auch. Die Scheidungsr

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Verfassungsschutz 24.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss den Beamten, die uns Verfassungsfeinde vom Leibe halten sollen, eine gestörte Wahrnehmung unterstellen. Warum gehören zu den potenziell staatsgefährlichen Linken vor

RNZ: Stark belastet - Kommentar zum Wehrbeauftragten 24.01.2012
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Wehrbeauftragte des Bundestags prangert Jahr für Jahr Missstände bei der Bundeswehr an. Das ist sein Job. Selten zuvor aber war die Kritik so umfasse

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 24.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat am Montag zwei Angeklagte aus dem Rockermilieu freigesprochen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter übt in einem Interview mit der Märkische

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei 24.01.2012
Bielefeld (ots) - Verfassungstreue ist nicht verhandel-, wohl aber beobachtbar. Deshalb ist es richtig, wenn der Verfassungsschutz auch Politiker in den Parlamenten und an ihrer eigenen Parteibasis b

ZMD-Vorsitzender Mazyek: Kompetenzzentrum wichtiges Signal für Muslime / Kritik an Polizei: Islamfeindlichkeit ist Rassismus-Tatbestand 24.01.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Januar 2012 - Aiman Mazyek hat in der PHOENIX-Sendung DER TAG (Ausstrahlung heute 23.00 Uhr) die Schaffung eines Informations- und Kompetenzzentrums im Kampf gegen Rec

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bericht des Wehrbeauftragten 24.01.2012
Halle (ots) - So wird es sich manch Bundeswehrangehöriger, der um Job und Beförderung fürchtet, verkniffen haben, eine Eingabe beim Wehrbeauftragten zu machen - aus Angst vor Ärger. Das wäre ein b

Mitteldeutsche Zeitung: zu Diätenerhöhung in Sachsen-Anhalt 24.01.2012
Halle (ots) - Bei den Diäten kommt es auch gar nicht darauf an, was ein Abgeordneter leistet. Sie sollen allein die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, so will es die Verfassung. Das muss sovie

RNZ: Ein leidig Ding Die Euro-Rettung bleibt vorerst "alternativlos" 24.01.2012
Heidelberg (ots) - Die Euro-Retterei ist ein leidig Ding. Doch ohne die stabile deutsche Wirtschaft geht es nicht. Deshalb bestehen im Groben betrachtet nur zwei Optionen: Entweder Deutschland bürgt

Westdeutsche Zeitung: Von grünen Tischen und der Realität Ein Kommentar von Horst Kuhnes 24.01.2012
Düsseldorf (ots) - Die Nachricht ist auf jeden Fall eine Schlagzeile wert: Die Schwarzarbeit in Deutschland wird 2012 auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren sinken. Herausgefunden - oder besser: