"DER STANDARD"-Kommentar: "Regierung in der Eurokrise" von Andreas Schnauder

Die Täuschungsmanöver beim Rettungsschirm sind Gift für das
Vertrauen in die Union - Ausgabe vom 25.1.2012

Wien (ots) - Für künftige Entscheidungen sind Aussagen von Maria
Fekter ein ausgezeichneter Gradmesser. Meistens passiert das
Gegenteil dessen, was die Finanzministerin ankündigt. Das war bei der
Schuldenbremse, die sie nicht für nötig hielt, ebenso der Fall wie
beim Schuldenschnitt Griechenlands, der "überhaupt nichts bringt".
Die Aufstockung des Eurorettungsfonds hat die Ressortchefin im
Vorjahr ins Parlament gebracht, nachdem sie eine Erhöhung der Mittel
mehrmals in Abrede gestellt hatte.
Am Dienstag hat Österreich seinen Kurs neuerlich geändert. Fekter
hält eine neuerliche Ausdehnung des Rettungsschirms für "denkbar" und
"konsensfähig". Am Vortag äußerte sie sich noch ablehnend zu dem
Vorschlag. Auch Bundeskanzler Werner Faymann ist plötzlich ein
glühender Anhänger größerer Volumina zum Auffangen angeschlagener
Staaten. Seinen europapolitischen Zickzackkurs, bei dem die Angst vor
einer Volksabstimmung den Kompass ersetzt, hat der SPÖ-Chef zuletzt
wieder bei der Diskussion über Vertragsänderungen zur Stärkung der
Fiskaldisziplin in der Union eindrucksvoll bestätigt.
Zurück zum Rettungsfonds: Die Aufstockung wurde kurz nach Fekters
Wortmeldung von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble in
Abrede gestellt. Was die Ressortchefs hinter verschlossenen Türen nun
tatsächlich verabredet haben, darüber kann nur gerätselt werden.
Nicht gerade verbessert wird die Optik durch Fekters
Beschwichtigungen, wonach höhere Haftungen für Schuldenstaaten keine
zusätzliche Belastung für Österreich darstellten.
Möglicherweise glaubt die Ministerin, dass sich im Wirrwarr der
Rettungsmaßnahmen ohnehin niemand mehr auskennt und ihre
Beruhigungspille daher uneingeschränkt Wirkung zeigt. Jedenfalls war
immer vorgesehen, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus an die
Stelle des provisorischen Schirms EFSF tritt. Nun ist im Gespräch,
die verbliebenen Mittel aus dem EFSF auch dann noch anzuzapfen, wenn
der permanente Hilfsfonds schon eingerichtet ist. Gemeinsam mit dem
ESM erhöht sich das tatsächlich abrufbare Volumen von 500 auf 750
Milliarden Euro. Österreichs Haftungen steigen damit klarerweise um
die Hälfte auf etwa 30 Milliarden an. In dieser Betrachtung sind die
Zinszahlungen der Fonds noch gar nicht miteingerechnet.
Doch offenbar glaubt Österreichs Regierung immer noch, mit
Halbwahrheiten und Beschwichtigungen über den Ernst der Lage
hinwegtäuschen zu können. Diese Strategie ist spätestens seit dem
Griechenland-Fiasko enttarnt, bei dem bisher noch kein Versprechen
erfüllt wurde. Ein Hilfskredit folgt dem nächsten, die Chancen auf
Rückzahlung der Gelder sinken gegen null. Das wirklich Beängstigende
ist, dass die Täuschungsmanöver nicht nur die Glaubwürdigkeit der
Regierung untergraben - das schafft sie schon locker mit ihrer
Innenpolitik -, sondern das Vertrauen in die Union insgesamt
schwinden lassen.
Die Position des Landes in der EU wird durch die undurchsichtige
Politik alles andere als gestärkt. Wo steht Österreich eigentlich?
Mit Berlin eint Wien nur die Rolle des Nettozahlers, Allianzen
(wenngleich instabile) schmiedet der große Nachbar lieber mit Paris.
Vergleichbare Staaten wie die Niederlande haben in Europa weit mehr
Einfluss als Österreich. Selbst Finnland hat mehr Gewicht. Das hat
sich das wankelmütige Österreich selbst zuzuschreiben.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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