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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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FT: Kommentar zum IWF 19.05.2011
Flensburg (ots) - Nur ein Europäer an der Spitze des IWF kann die Aufgabe mit Aussicht auf Erfolg fortsetzen, die im vitalen deutschen Interesse ist: durch angemessene Reformbeiträge der Krisenlände

Neue OZ: Kommentar zu Obamas Rede 19.05.2011
Osnabrück (ots) - Jetzt bitte auch Taten Es war Obamas zweite große Rede über und an die arabische Welt. Wieder war sie gut. Vor fast zwei Jahren hatte er in Kairo gesagt, der Islam sei nicht Te

Neue OZ: Kommentar zu Lebensmittelkontrollen 19.05.2011
Osnabrück (ots) - Nur eine Fata Morgana Hilfe. Die Politik will den Verbraucher schützen. Das neue Bewertungssystem, das die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen in Restaurants sichtbar ma

Neue OZ: Kommentar zu Krankenkassen 19.05.2011
Osnabrück (ots) - Rutschbahn Es ist blamabel: Erst nach massivem öffentlichen und politischen Druck haben die gesetzlichen Krankenkassen jetzt eine gemeinsame Lösung für die Mitglieder der bankr

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Pflegewirtschaft ist ein starker Stabilitätsanker 19.05.2011
Bremen (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat am Donnerstag-Abend, anlässlich der Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die unter dem

Lausitzer Rundschau: Schuldenfalle Brandenburgs kreisfreie Städte beraten Verfassungsklage 19.05.2011
Cottbus (ots) - Diese Debatte ist in Brandenburg beinahe so alt wie das Land selbst. Denn mit den ersten neuen Gesetzen, die die Ampelkoalition auf den Weg brachte, gingen Forderungen einher, Aufga

Lausitzer Rundschau: Besserung nur per Gesetz Zum Skandal um die Versicherten der Pleite-Kasse City BKK 19.05.2011
Cottbus (ots) - Dass gesetzliche Krankenkassen vom Markt verschwinden, ist beileibe kein neues Phänomen. Noch vor einigen Jahrzehnten waren es fast 2000. Heute existieren noch gut 150. Durch die le

Rheinische Post: NRW-Bildungskonferenz kann sich bei Schulstruktur nicht einigen 20.05.2011
Düsseldorf (ots) - Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung einberufene Bildungskonferenz hat sich in ihrer wichtigsten Einzelfrage, der Reform der Schulstruktur, nicht auf eine gemeinsam

Rheinische Post: Papst und Merkel uneins über Treffpunkt 20.05.2011
Düsseldorf (ots) - Vier Monate vor dem Deutschland-Besuch von Papst Benedikt XVI. gibt es offenbar Unstimmigkeiten zwischen Kanzleramt und Vatikan über den Ort des geplanten Vier-Augen-Gesprächs zw

Rheinische Post: Gröhe hält Atomausstieg bis 2021 für realistisch und will Endlagerfrage neu diskutieren 20.05.2011
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2021 für möglich. "Ich halte einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts für realistisch, wenn wir

Rheinische Post: Merkel reist mit vier Ministern zu Obama 20.05.2011
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist vom 6. bis 8. Juni mit vier Kabinettsmitgliedern zu US-Präsident Barack Obama nach Washington. Nach Informationen der in Düsseldorf ersc

Kölner Stadt-Anzeiger: Wehrbeauftragter: Kommunen müssen um Bundeswehrstandorte buhlen 20.05.2011
Köln (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat die Kommunen vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform aufgefordert, zum Erhalt ihrer Bundeswehr-Standorte selbst etwa

Mitteldeutsche Zeitung: Bremen-Wahl Unionsinnenpolitiker Bosbach hält möglichen dritten Platz nach Landtagswahl für verschmerzbar 20.05.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), betrachtet es nicht als Katastrophe, wenn die CDU bei der Landtagswahl in Bremen am Sonntag nur auf dem dritten

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Millionen fehlen für Straßenbau - Minister Webel warnt vor Reparaturstau 20.05.2011
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt droht weiteren Landesstraßen und -Brücken der Verfall, wenn die Landesregierung für deren Sanierung nicht mehr Geld als bisher bereitstellt. Schon jetzt gebe es einen

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Außenpolitiker von CDU und SPD fordern von Linkspartei die Klärung der Antisemitismusvorwürfe 20.05.2011
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die Linkspartei aufgefordert, ihr Verhältnis zu Israel zu klären. "Die Linkspartei sollte endlich i

Saarbrücker Zeitung: Atomausstieg erhöht laut Verbraucherverband die Stromkosten für Familien um zwölf Euro 20.05.2011
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über steigende Stromkosten durch die geplante Energiewende warnen die Verbraucherschützer vor Panikmache. Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale

WAZ: Europapolitiker nennen Merkels Südeuropa-Schelte "beleidigend, demagogisch, skandalös" 20.05.2011
Essen (ots) - Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über angeblich zu frühe Renten und zu lange Urlaube der Südeuropäer ist bei Europaabgeordneten aus den betreffenden Ländern auf schar

LVZ: Jeder zweite Vollzeit-Arbeitnehmer bis 24 Jahre liegt nach Regierungszahlen im Niedriglohnbereich / Linke-Chef Ernst: "Arbeit ist billig wie Dreck" 20.05.2011
Leipzig (ots) - In Deutschland arbeitet bereits mehr als jeder zweite jugendliche Vollzeit-Arbeitnehmer (zwischen 15 und 24 Jahre), nach einer statistischen Auswertung der Bundesregierung und der B

Peer Steinbrück spricht über den Sozialstaat beim Apotheker-Forum am 21. Mai 2011 20.05.2011
Frankfurt am Main (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Peer Steinbrück gibt im Rahmen des Apotheker-Forums in Frankfurt einen Überblick zum Thema "Sozialstaat im Schraubstock - weniger Ge

Hamburg gegen Exotenhaltung und für bundesweites Wildtierverbot in Zirkussen / VIER PFOTEN begrüßt neue Tierschutzinitiative 20.05.2011
Hamburg (ots) - Die Hamburger Bürgerschaft hat am Donnerstag einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Demnach wird der Tierschutz in der Hansestadt gestärkt. Die private Haltung gefährlicher Exoten

Twittern für den zügigen Atomausstieg / Greenpeace ruft zu Online-Demonstration auf 20.05.2011
Berlin (ots) - Jeder Bundesbürger mit Internetzugang kann sich ab heute Nachmittag an einer 24-stündigen Online-Demo von Greenpeace für eine konsequente Energiewende beteiligen. Die Botschaften, die

Starthilfe für die Fachkräfte von morgen 20.05.2011
Nürnberg (ots) - In der Region Heilbronn schließen sich Arbeitgeberverband Südwestmetall, IG Metall und Agentur für Arbeit zu einem starken Netzwerk zusammen, an dem sich auch die Stadt, die örtlich

Bietet Wien Ahmadinejad eine Bühne? 20.05.2011
STOP THE BOMB kündigt Proteste bei Visite des iranischen Präsidenten an Wien (ots) - Das Bündnis STOP THE BOMB kündigt für den Fall, dass der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 8. Juni tat

Tag der Biologischen Vielfalt: Pflanzenzüchter fordern bessere Bedingungen zur nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen / Fast 3.000 Sorten in Deutschland zugelassen 20.05.2011
Bonn (ots) - Zum Tag der Biologischen Vielfalt am 22. Mai 2011 betont der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) die Schlüsselrolle genetischer Ressourcen für eine erfolgreiche Pflanze

TK: Zweiter Europakongress diskutiert Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Staatsmedizin 20.05.2011
Hamburg (ots) - "Was können Deutschland und England voneinander lernen, wenn es um das Gesundheitswesen geht?" Diese Frage stand heute im Mittelpunkt des zweiten Europakongresses in Hamburg. Rund 3