 Kölner Stadt-Anzeiger: Wehrbeauftragter: Kommunen müssen um Bundeswehrstandorte buhlen
Geschrieben am 20-05-2011 |
Köln (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus (FDP), hat die Kommunen vor dem Hintergrund der
Bundeswehrreform aufgefordert, zum Erhalt ihrer Bundeswehr-Standorte
selbst etwas beizutragen. "Wenn Städte und Gemeinden Standorte
erhalten wollen, dann müssen sie auch etwas für diese Standorte tun",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es kann zum
Beispiel nicht sein, dass Marine-Soldaten ihren ersten Wohnsitz nach
dem niedersächsischen Meldegesetz in Wilhelmshaven anmelden müssen,
weil dort der Standort ist, sie aber gar nicht in Wilhelmshaven
wohnen und dies dazu führt, dass in dem Ort, in dem sie eigentlich
leben, eine Zweitwohnungssteuer fällig wird. Auch kann es nicht sein,
dass Wilhelmshaven sich weigert, eine Buslinie aus der Stadt zum
Hafen einzurichten." Königshaus mahnte: "Wenn die Stadt sagt, ihr
dürft auf keinen Fall unsere Marinebasis zumachen, dann muss ich
sagen: Bitte Stadt, tue auch einmal etwas für die Marine!" Es gebe
positive Gegenbeispiele: "Stetten am kalten Markt etwa kümmert sich
sehr intensiv um seine Soldaten." Auf der Homepage der Stadt gibt es
einen Link mit dem Titel "Unsere Bundeswehr", Untertitel: "integriert
und akzeptiert".
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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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