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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Bremen macht AfD-Nachwuchs zum Thema bei Innenministerkonferenz 27.11.2018
Osnabrück (ots) - Bremen macht AfD-Nachwuchs zum Thema bei Innenministerkonferenz Innensenator Mäurer will über verfassungsfeindliche Tendenzen bei "Junger Alternative" sprechen Osnabrück. B

NOZ: Volker Beck fordert deutsche Religionsministerkonferenz 27.11.2018
Osnabrück (ots) - Volker Beck fordert deutsche Religionsministerkonferenz Grünen-Politiker: Man sollte mit unabhängigen Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten - Zentralrat der Juden: Gespräch

Saarbrücker Zeitung: Kramp-Karrenbauer will sich "nicht künstlich von Merkel absetzen" 27.11.2018
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) betont, dass sie sich "nicht künstlich" von Ang

Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister befürwortet neue 5G-Regeln 27.11.2018
Düsseldorf (ots) - Obwohl die FDP sich auf Bundesebene skeptisch zu den Versteigerungsregeln für die neuen 5G-Frequenzen geäußert hat, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ihnen im Beir

Rheinische Post: NRW will Kohleausstieg nur bei Revisionsklausel zustimmen 27.11.2018
Düsseldorf (ots) - NRW will einem Kohleausstieg nur zustimmen, wenn die Vereinbarung eine Revisionsklausel erhält. "Ohne Revisionsklausel werden wir zu keiner Einigung über den schrittweisen Ausstie

Rheinische Post: Grüne begrüßen Vertagung der Kohlekommission und kritisieren Planlosigkeit beim Strukturwandel in den Revieren 27.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die Grünen begrüßen die Vertagung der Kohlekommission. "Kein Wunder, dass Merkel jetzt die Kohlekommission um Aufschub bittet. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Stru

Rheinische Post: Kutschaty: Merz muss Obdachlosem Finderlohn zahlen 27.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, dazu aufgefordert, einem Obdachlosen weg

Rheinische Post: Kutschaty fordert SPD-Sonderparteitag noch vor Europawahl 27.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat für die programmatische Neuaufstellung der SPD einen Sonderparteitag im Frühjahr gefordert.

BERLINER MORGENPOST: Attentäter vom Breitscheidplatz hatte offenbar Mitwisser 27.11.2018
Berlin (ots) - Der Attentäter Anis Amri hatte offenbar mindestens einen Mitwisser, der in den Plan für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingeweiht war. Darüber informierte der L

rbb exklusiv: Attentäter vom Breitscheidplatz hatte offenbar Mitwisser / V-Person des Berliner LKA berichtete, dass ein Islamist den Anschlagsplan kannte 27.11.2018
Berlin (ots) - Sperrfrist: 27.11.2018 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Attentäter Anis Amri hatte o

#StarsforEurope: Prominente Europa-Fans geben Europa ihre Stimme / Persönliche Statements u.a. von Stars wie Michael Michalsky oder Lea van Acken 27.11.2018
Berlin (ots) - Neue bekannte Stimmen für Europa! Die erfolgreiche Videoreihe "Stars for Europe" setzt ihren Weg fort. Gezeigt werden Prominente, die sich für ein vereintes Europa engagieren - und da

Suchtexperten kritisieren neue Generation der Geldspielautomaten / "Report Mainz" am 27.11.18 im Ersten 27.11.2018
Mainz (ots) - Seit 11. November gelten neue Regelungen für Geldspielautomaten. Der Bundesrat wollte dadurch das Suchtpotential der Automaten reduzieren. Doch die Hersteller der Geldspielgeräte hätt

Neue Westfälische (Bielefeld): "In der Sache oft einig, über den Weg oft unterschiedlicher Meinung" Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, zum Parteiaustritt des Dortmunder Bundestagsabgeordnete 27.11.2018
Bielefeld (ots) - Dortmund/Düsseldorf. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW-SPD, hat den Parteiaustritt des direkt gewählten Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (47) bedauert. "In der

Greenpeace: Plastik aus Deutschland vermüllt Malaysia / Report entlarvt Recycling-Mythos und Schäden für Menschen und Umwelt 27.11.2018
Hamburg (ots) - Zum Recycling bestimmter Plastikmüll auch aus Deutschland wird in Malaysia illegal entsorgt und unter freiem Himmel verbrannt. Der heute veröffentlichte Greenpeace-Report "The Recycli

Winkelmeier-Becker/Luczak: Ausgewogenes Konzept für soziales Mietrecht 27.11.2018
Berlin (ots) - Einigung für mehr Mieterschutz und Entlastung privater Kleinvermieter Die Koalitionsfraktionen haben beim Mietrechtsanpassungsgesetz eine Einigung erzielt. Dazu erklären die recht

phoenix vor ort: CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf, Mittwoch, 28. November 2018, 18 Uhr 27.11.2018
Bonn (ots) - Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz gilt die Regionalkonferenz in Düsseldorf als besonders bedeutend. phoenix überträgt die Vorstellung des Kandidatentrios in der NRW-Landeshauptstadt a

Kölner Stadt-Anzeiger: "Der Westen muss Kriegsschiffe in das Schwarze Meer entsenden" Ukrainischer Botschaft Andrij Melnyk hofft auf Vermittlerrolle Deutschlands 27.11.2018
Köln (ots) - . Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert die Unterstützung westlicher Staaten, besonders von Deutschland, im Konflikt mit Russland im Asowschen Meer. "Der perfide Krieg Moska

Tarifeinheitsgesetz: Bundesregierung mauschelt sich durchs Parlament 27.11.2018
Berlin (ots) - "Das ist schlechtes Regieren in Reinform." Mit deutlichen Worten kritisiert dbb Chef Ulrich Silberbach das Vorgehen der Bundesregierung, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änder

Der Tagesspiegel: Klingbeil: Bülow soll Mandat zurückgeben 27.11.2018
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Marco Bülow nach dessen Auftritt aus der SPD aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. Klingbeil sagte dem

Korrektur: Bitte beachten Sie, dass die Pressekonferenz am Donnerstag, den 6.12.2018 stattfindet! 27.11.2018
Berlin (ots) - Vorstellung des Jahresberichts von Überwachungskommission und Prüfungskommission gem. § 11 und § 12 Transplantationsgesetz Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem Jahr 2013 b

Einladung zur Pressekonferenz am 6. Dezember 2018: Vorstellung des Jahresberichts von Überwachungskommission und Prüfungskommission gem. § 11 und § 12 Transplantationsgesetz 27.11.2018
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem Jahr 2013 berichten die Überwachungskommission und die Prüfungskommission in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Kran

NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Bundesregierung muss endlich aufwachen 27.11.2018
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Bundesregierung muss endlich aufwachen Warnung vor Rezession - "Davon profitieren Populisten" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einer "konjunktu

neues deutschland: Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sieht in der Finanzkrise einen Grund für den Aufstieg der AfD 27.11.2018
Berlin (ots) - Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sieht in der Finanzkrise und den danach ausgebliebenen Reformen einen Grund für den Aufstieg der AfD. "Die AfD ist nicht während der Flüchtlin

neues deutschland: DGB will Minijobs abschaffen 27.11.2018
Berlin (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat sich für die Abschaffung von Minijobs ausgesprochen. »Es ist Zeit für eine grundlegende Minijobreform", sagte sie der Tageszeitung "neues

Bayernpartei: UN-Migrationspakt - Bundesregierung versucht sich an der Quadratur des Kreises 27.11.2018
München (ots) - Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und auch hierzuland