 Bayernpartei: UN-Migrationspakt - Bundesregierung versucht sich an der Quadratur des Kreises
Geschrieben am 27-11-2018 |
München (ots) - Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich
zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die
Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und
auch hierzulande ist er mittlerweile heftig umstritten. Auf
zunehmenden Druck der Öffentlichkeit reagieren nun Union und SPD. Der
Bundestag soll ihrer Meinung nach beschließen, dass der Pakt "keine
einklagbaren Rechte und Pflichten" auslöst und er zudem "keinerlei
rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" hat.
Für die Bayernpartei entwickelt sich das Ganze nunmehr endgültig
zu einer peinlichen Groteske. Zuerst wird der Pakt klammheimlich und
auf Veranlassung der Bundesregierung ausverhandelt und als die Sache
ans Licht kommt, wird stets dessen Unverbindlichkeit betont. Als sich
dadurch die aufkommende Diskussion nicht einfangen lässt, versucht
man es mit Beruhigungspillen. Unverändert will man jetzt dem Pakt
zwar beitreten erklärt gleichzeitig, der Pakt sei zwar großartig -
aber eben nicht bindend. Die Bundesregierung versucht sich also
ernsthaft an der Quadratur des Kreises, will gleichzeitig Ja und Nein
sagen.
Die Bayernpartei lehnt den UN-Migrations-Pakt weiterhin
entschieden ab. Begründet wird das durch den Landesvorsitzenden
Florian Weber: "Wenn das ganze Vertragswerk wirklich so völlig
unverbindlich und freiwillig ist, dann wurde viel Aufwand für nichts
betrieben.
Man muss aber schon sehr naiv sein, das zu glauben. Denn wenn das
erste übernationale Gericht, wie der EuGH oder der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte, aufgrund des Beitritts der
Bundesrepublik ein entsprechendes Urteil spricht, dann wird der Pakt
durch die Hintertür doch geltendes Recht. Das wäre dann zwar
demokratisch höchst fragwürdig, aber das hat in Brüssel, Berlin,
Luxemburg oder Straßburg noch nie jemand ernsthaft gestört."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
664808
weitere Artikel:
- Straubinger Tagblatt: Migrationspakt - Das Schweigen der Regierung Straubing (ots) - Dass es zu der massiven Protestwelle allerdings
kommen konnte, hat sich die Bundesregierung selber zuzuschreiben. Sie
hat es von Anfang an versäumt, umfassend und offensiv über den
Migrationspakt, sein Anliegen, seine Ziele und die deutschen
Positionen, zu informieren, sie überließ viel zu lange den Kritikern
das Feld und hatte deren Argumenten nichts entgegenzusetzen. Das
rächt sich, denn das Vakuum haben rasch andere besetzt, die nun den
Diskurs beherrschen.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter mehr...
- Frankfurter Rundschau: Ins Mark getroffen Frankfurt (ots) - Der angekündigte Stellenabbau des Autobauers GM
trifft US-Präsident Donald Trump ins Mark. Ausgerechnet in Trumps
Hochburgen in den Bundesstaaten Michigan und Ohio sollen in mehreren
Werken die Lichter ausgehen, weil die Kosten in die Höhe schießen.
Die gestiegenen Ausgaben hat sich Trump allein zuzuschreiben, da die
Autobauer seit dem Frühjahr Importaufschläge von zehn Prozent auf
Aluminium und von 25 Prozent auf Stahl zu zahlen haben. Ohne Zweifel
steht GM vor einer grundlegenden Neuorientierung. An die Stelle mehr...
- phoenix runde: Islamkonferenz - Zwischen Skepsis und Zuversicht - Mittwoch, 28. November 2018, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Erfolgsgeschichte oder folgenloser Debattierclub? Die
Islamkonferenz ist, seitdem sie vor 12 Jahren ins Leben gerufen
wurde, oft kritisiert worden: zum Beispiel als Podium für
Selbstdarsteller oder Altherrenclub machtversessener
Islamfunktionäre. Andere sehen in ihr auch viel Positives. So wurde
durchgesetzt, dass Koranunterricht nicht nur in Moscheen, sondern
auch an Schulen stattfindet. Islamische Theologie kann jetzt auch an
deutschen Universitäten studiert werden.
An diesem Mittwoch beginnt die vierte Deutsche mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Herzergreifend / Der Bundestag diskutiertüber Organspenden. Das neue Gesetz ermöglicht nicht nur lebensrettende Eingriffe - sondern auch tiefe Einschnitte in die Bürgerrechte Regensburg (ots) - Franz R. sehnt sich seit zwei Jahren nach einer
neuen Niere. Der 42-Jährige ist einer von knapp 10 000 Deutschen, die
bei Eurotransplant auf der Warteliste stehen. Nach der Statistik wird
es noch Jahre dauern, bevor er ein Spenderorgan erhält. Soll Franz R.
nicht bald sein neues Leben mit gesunder Niere beginnen dürfen? Keine
Frage: Ja! Aber: So einfach sind die Fragen nicht, die die
Bundestagsabgeordneten heute in Berlin verhandeln. Sie beraten nicht
nur über lebensrettende Eingriffe, sondern auch über recht brutale mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Integration? / Reinhard Breidenbach zur Islamkonferenz Mainz (ots) - Manche Politiker neigen dazu, zur Befriedigung der
eigenen Klientel und der Stammtische andere mutwillig vor den Kopf zu
stoßen. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hatte Horst Seehofer
im März gesagt, zu Beginn seiner Innenminister-Amtszeit, die sich nun
vielleicht überraschend schnell dem Ende zuneigt. Keine ideale
Voraussetzung für eine neue Runde der Islamkonferenz, die 2006 ihren
Anfang nahm. Damals sagte der Innenminister Wolfgang Schäuble: "Der
Islam ist Teil Deutschlands." Damit vermied er jedenfalls eine
generell mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
