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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Linken-Europapolitikerin Zimmer sieht trotz außenpolitischer Differenzen Chancen für Rot-Rot-Grün - "Wir sind keine Putin-Freunde" 22.04.2014
Cottbus (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, Gabi Zimmer, sieht trotz massiver außenpolitischer Differenzen mit der SPD und den Grünen weiter Chancen für eine spätere gemein

Mitteldeutsche Zeitung: Haseloff gegen Abgabe für Straßensanierung 22.04.2014
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt die von seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes 22.04.2014
Osnabrück (ots) - Kommunen fordern Offensive für Elektroautos und E-Bikes in Innenstädten Landsberg verlangt mehr Parkraum für Räder und mehr Ladestationen Osnabrück. Der Deutsche Städte- und

In der Schulverpflegung steckt viel Europa - DNSV Faktencheck zur EU-Parlamentswahl 22.04.2014
Berlin (ots) - Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Parlament. Auch die EU-Kommission wird neu besetzt. Wie stehen die Bundesdeutschen Parteien zu zentralen Forderungen des DNSV anlässlich der Europawa

AfD Baden-Württemberg feiert 1-jähriges Bestehen - Prof. Bernd Lucke und Prof. Joachim Starbatty in Filderstadt 22.04.2014
Berlin (ots) - Am 22. April 2014 wird der AfD Landesverband Baden-Württemberg ein Jahr jung. Vor der anstehenden Europawahl wollen wir dieses Jubiläum gebührend feiern Die AfD in Baden-Württemb

Neue N24-Reportage von Steffen Schwarzkopf: "Müde Krieger - Der Abzug aus Afghanistan" / am Sonntag, 27. April 2014, 20.10 Uhr 22.04.2014
Berlin (ots) - Zwölf Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan. Inzwischen läuft der Rückzug der Truppen auf Hochtouren. N24 hat die wichtigsten Stationen des Abzugs besucht und zeigt die logistischen

SoVD-Wahlaufruf zur Europawahl: "Urnengang ist Friedensdienst" 22.04.2014
Berlin (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament eröffnet aus Sicht des So-zialverbandes Deutschland die Chance für ein internationales Friedensvotum. "Eine hohe Wahlbeteiligung wäre ein deutlich

Europawahl 2014: Am 4. Mai endet Antragsfrist für Deutsche im Ausland und EU-Bürger 22.04.2014
Wiesbaden (ots) - Bis zum 4. Mai 2014 können Deutsche im Ausland sowie Unionsbürgerinnen und -bürger in Deutschland, die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen. Wie

Grüne Liga: "Landesregierung missachtet Braunkohle-Ausschuss" 22.04.2014
Potsdam (ots) - Der Umweltverband "Grüne Liga" hat der brandenburgischen Landesregierung vorgeworfen, gemeinsam mit dem Vattenfall-Konzern die Abbaggerungen weiterer Siedlungen für den neuen Tageba

Bernd Lucke stellt Petition an den Deutschen Bundestag 22.04.2014
Berlin (ots) - Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für Griechenland. Mittlerweile haben sich mehr als 33.800 Menschen aus dem g

neues deutschland: Jurist Gössner: Snowden ist zentraler Aufklärungszeuge 22.04.2014
Berlin (ots) - Vizepräsident der Liga für Menschenrechte spricht sich für Aussage des Whistleblowers vor NSA-Untersuchungsausschuss aus Edward Snowden ist und bleibt zentraler Aufklärungszeuge f

FREIE WÄHLER fordern bei Infrastruktur-Finanzierung Rückbesinnung auf Bewährtes / Aiwanger: Deutschland soll den Bundesschatzbrief wieder einführen 22.04.2014
München (ots) - PKW-Maut, Sonderabgabe für deutsche Autofahrer, Verkauf der Infrastruktur an Betreibergesellschaften, Leasingmodelle - die Giftliste an Vorschlägen zur Sanierung der maroden deutsche

Schön/Weinberg: Kürzere, flexiblere und partnerschaftliche Arbeitszeiten für junge Eltern 22.04.2014
Berlin (ots) - Gesetzliche Regelungen für Lohnersatzleistungen nicht notwendig Politik und Wirtschaft diskutierten in einigen Medienberichten am Wochenende über eine 35-Stunden-Woche für junge E

"Report Mainz": Gericht bestätigt Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen in der Kita "Little Giants" im baden-württembergischen Trossingen 22.04.2014
Mainz (ots) - Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen) bestätigt. In einem Strafverfa

Stuttgarter Zeitung: Riexinger: Koalition will die Maut für alle 22.04.2014
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor. "Die Debatte wird nicht e

Stuttgarter Zeitung: CDU-Landeschef Strobl für Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung 22.04.2014
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl drängt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Ger

DER STANDARD-Kommentar: "Stumpfe Wunderwaffe" von Gerald John 22.04.2014
(Ausgabe ET 23.4.2014) Wien (ots) - Seit die Bildungsministerin mit ihren Sparplänen für die Klassenzimmer eingefahren ist, wissen plötzlich alle, wie es besser geht. Gespart werden solle nicht be

WAZ: Gabriel zeigt in China Flagge - Kommentar von Christian Kerl 22.04.2014
Essen (ots) - Gleich bei seiner ersten Auslandsreise zeigt sich Wirtschaftsminister Gabriel in China als entschlossener Fürsprecher der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes. Höflich im Ton, ab

WAZ: Korrigieren, aber nicht abschaffen - Kommentar von Theo Schumacher 22.04.2014
Essen (ots) - Der Sozialfahrschein - an Rhein und Ruhr politisch korrekt als "Mein Ticket" zu haben - erfreut sich nicht der gewünschten Resonanz. Noch nicht. Von Anfang an begleiteten Zweifel das

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Transparenz im Gesundheitssystem: 22.04.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kampf der Krankenkassen gegen fehlerhafte Abrechnungen im Gesundheitswesen gleicht einer Mammutaufgabe. Viel zu viele Schlupflöcher bietet das System, das mit Fallpauschal

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug schreibt zu Rente/Australien 22.04.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Das Beispiel aus Down Under zeigt doch, dass nicht alle Regierungen vor den Auswirkungen der älter werdenden Gesellschaft die Augen verschließen. Die neue liberale Regierung h

Berliner Zeitung: Kommentar zu Lage in der Ukraine 22.04.2014
Berlin (ots) - Wie sich rasch herausgestellt hat, taugte die Genfer Vereinbarung nicht einmal im Ansatz für eine friedliche Lösung, weil jede Seite in sie hineinlesen konnte, was ihr in den Kram pa

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Fußball-WM kollidiert mit Schichtplänen Flexible Arbeitswelt MATTHIAS BUNGEROTH 22.04.2014
Bielefeld (ots) - Vielleicht wollten führende deutsche Gewerkschafter einmal mit einem positiv besetzten Thema Schlagzeilen machen. Da suchten sich die Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie

Weser-Kurier: Kommentar von Ben Zimmermann zu Nebeneinkünften von Abgeordneten 22.04.2014
Bremen (ots) - Dass Abgeordnete neben ihrem Mandat auch einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, ist nicht nur erlaubt: Es ist oftmals auch erwünscht, dass sie nicht den Kontakt in die Welt außerhalb de

Weser-Kurier: Kommentar von Volker Pfau zum Hin und Her bei der Rentenfrage 22.04.2014
Bremen (ots) - Die Rentenfrage ist ein einziges Kuddelmuddel. Da haben wir auf der einen Seite Autobauer, die Ingenieure in die Schule, ja gar in den Kindergarten schicken, um junge Menschen für Te