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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fromme: Mittelzusagen der Ministerpräsidenten Stoiber und Koch für Vertriebenenzentrum sind beispielgebend 31.05.2007
Berlin (ots) - Zu den finanziellen Zusagen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber für das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verein

Brauksiepe: Arbeitslosigkeit sinkt weiter - Beschäftigungswachstum hält an 31.05.2007
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2007 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr

ZDF berichtet über G8-Gipfel aus "Gläsernem Studio" in Kühlungsborn / Intendant Schächter: "Größtes politisches Fernsehereignis des Jahres" 31.05.2007
Mainz (ots) - Der G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 wird Deutschland für einige Tage in den Mittelpunkt des Weltinteresses rücken. "Es ist das größte politische Fernsehereignis des Jah

EU-Kommission verschärft Kritik an deutschem Glücksspielstaatsvertrag 31.05.2007
Altenholz (ots) - Die Europäische Kommission hat in einer zweiten Stellungnahme den von den Bundesländern vorgelegten Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag in allen wesentlichen Punkten scharf kritisie

Wolfgang Gehrcke: G8-Außenpolitik bereits jetzt gescheitert 31.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens des Nahost-Quartetts erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss: Außenpolitisch ist der G8-Gipfel schon jetzt gescheiter

Neue Kohlekraftwerke verhindern Klimaschutz / BUND kritisiert Umweltminister Gabriel 31.05.2007
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor dem morgen beginnenden informellen EU-Umweltministerrat in Essen die Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel veheme

Alice Schwarzer kritisiert SPD und Grüne 31.05.2007
Hamburg (ots) - Alice Schwarzer, Feministin und Publizistin, siehtdie politische Linke nicht als natürliche Heimat der Frauenbewegung. "Frauen tun gut daran, zu begreifen, dass sie keine parteipolitis

BPI begrüßt wichtiges Signal für Patienten - Verordnung für neuartige Therapien passiert Europäischen Rat 31.05.2007
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Rat, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, in erster Lesung der Verordnung für neuartige Therapien zugestimmt. Ziel de

Presseeinladung - An Bild und Wort-Redaktion / Gerechtigkeit Jetzt! Fr., 1. Juni 2007, 10 Uhr: Aktion vor Bundeskanzleramt zum G8-Gipfel 31.05.2007
Bonn (ots) - - Vierhundert Organisationen und Gruppen fordern eine gerechte Welthandelspolitik von Merkel - Petition wird von zahlreichen Großpuppen übergeben - Mit Walden Bello und Jane

G8 Gipfel - World Vision ab 2. Juni mit Experten vor Ort 31.05.2007
Friedrichsdorf / Heiligendamm (ots) - G8 Gipfel in Heiligendamm World Vision ab 2. Juni vor OrtExperten stehen für Interviews zur Verfügung HIV/AIDS + AfrikaMarwin MeierThemenmanager HIV/AIDSWorld

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Schwarzmaler eindeutig widerlegt 31.05.2007
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen binnen J

EU-Kommission verschärft Kritik am Glücksspielstaatsvertrag 31.05.2007
Berlin (ots) - Deutscher Lottoverband fordert: Chance zum Umsteuern auf der Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. Juni nutzen Vor der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Juni inB

G8-Gipfel und Evangelischer Kirchentag: Die Globalisierungskritik der Evangelischen Kirche / Einladung zur Vorstellung einer aktuellen Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung am 4. Juni in Berlin 31.05.2007
Berlin (ots) - Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm haben sich Teile der Evangelischen Kirche mit Globalisierungsgegnern vernetzt, die zu Protesten aufrufen. Auch auf dem zeitgleich stattfindende

Dött/Liebing: Ein hoffnungsvolles Zeichen für den Walschutz aus Anchorage 31.05.2007
Berlin (ots) - Zum Ende der diesjährigen Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Anchorage (USA) erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luis

RTL-News: Hartz IV - Das Tagebuch RTL-Reporter dokumentiert für einen Monat sein Leben mit Hartz IV 31.05.2007
Köln (ots) - Gut 5,2 Millionen Bundesbürger beziehen derzeit das Arbeitslosengeld II, allein rund 450.000 dieser Hartz-IV-Empfänger leben in der Hauptstadt Berlin. Die Grundsicherungsleistung ist für

Der Tagesspiegel: NPD meldet für Samstag Demonstration in Ludwigslust an / Rechtsextremisten wollen in Kleinstadt ausweichen, sollten die Verwaltungsgerichte das Verbot des Aufmarschs in Schwerin best 31.05.2007
Berlin (ots) - Berlin - Die NPD versucht mit einer Doppelstrategie, parallel zur Großdemonstration der linken Globalisierungsgegner in Rostock einen eigenen Aufmarsch zu veranstalten. Nach dem Verbot

Der Tagesspiegel: Ehrenmal-Debatte: Grüne werfen Jung Dilettantismus vor 31.05.2007
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) "handwerklichen Dilettantismus" vorgeworfen. Dem Berliner Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe)

Chemie-Branche arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung von REACH / Neues EU-Chemikalienrecht tritt am 1. Juni in Kraft 31.05.2007
Frankfurt/Main (ots) - Für die chemische Industrie in Europa ist der 1. Juni 2007 ein wichtiges Datum: Die neue EU-Chemikalienverordnung REACH tritt nach einem jahrelangen, schwierigen Gesetzgebungsve

Pre-G8 talks go down to wire; Oxfam urges leaders to remember promises to Africa 31.05.2007
Berlin (ots) - 31.05.2007 - With just days to go before the G8 summit in Heiligendamm, Germany, G8 leaders remain divided not just over commitments on climate change but also on whether to reiterate

Mitteldeutsche Zeitung: Postengerangel in der CSU / CSU-Politiker Uhl kritisiert Machtvakuum in der Partei 31.05.2007
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält die verdeckten Auseinandersetzungen zwischen den Anwärtern auf die Nachfolge des CSU-Vorsitzenden und ba

Rheinische Post: FDP will erneuten Vorstoß für Präimplantationsdiagnostik 31.05.2007
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Debatte um das schwedische "Designer-Baby" hat die FDP eine Lockerung des Verbots einer gezielten Embryo-Auslese bei der künstlichen Befruchtung in Deutschland geford

Bleser/Klöckner: Nachvollziehbare Nährwertkennzeichnung ist das richtige Signal 31.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Initiative führender Lebensmittelproduzenten, ihre Produkte verbraucherfreundlicher zu kennzeichnen und anlässlich des Informationsbesuches bei Nestlé in Frankf

Neues Deutschland: zur Kritik von Vizekanzler Müntefering an Kanzlerin Merkel 31.05.2007
Berlin (ots) - Allewetter! Da hat der Vizekanzler aber mutig unterm Tisch hervorgeschielt. Den Führungsstil seiner Chefin kritisiert, Vertrauensschwund und mangelnde Verlässlichkeit in der Großen Koal

Ruck: Aufstockung der deutschen Entwicklungsleistungen um 750 Mio. Euro unterstreicht Deutschlands Verantwortung in der Welt 31.05.2007
Berlin (ots) - Zu der unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkelerzielten Einigung innerhalb der Bundesregierung, die deutschen Entwicklungsleistungen für die kommenden vier Jahre um jeweils 750 Mio

Der Tagesspiegel: Sicherheitsexperten: 25 000 Linksextremisten bei Protest gegen G-8-Gipfel 31.05.2007
Berlin (ots) - Berlin - An den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm werden sich nach Schätzung von Sicherheitsexperten bis zu 25 000 Linksextremisten beteiligen. "Damit wäre das Potenzial de