Neue Kohlekraftwerke verhindern Klimaschutz / BUND kritisiert Umweltminister Gabriel

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat vor dem morgen beginnenden informellen
EU-Umweltministerrat in Essen die Klimapolitik von Umweltminister
Sigmar Gabriel vehement kritisiert. Der Umweltminister bevorzuge
Kohlekraftwerke beim Emissionshandel und habe dadurch einen
Neubau-Boom ausgelöst. Mindestens 27 neue Kohlekraftwerke mit mehr
als 150 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr seien in Deutschland
geplant. Nach Auffassung des Umweltverbandes eine Absage an einen
wirksamen Klimaschutz.

Allein in Nordrhein-Westfalen sind bis zu zwölf neue
Kohlekraftwerke in Bau oder Planung, darunter das Braunkohlekraftwerk
Neurath, das mit CO2-Emissionen von bis zu 36 Millionen Tonnen im
Jahr das schmutzigste Kraftwerk Europas wird. Gerhard Timm,
BUND-Geschäftsführer: "Diese Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von
maximal 45 Prozent. Mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie wird
also ungenutzt in die Atmosphäre gepumpt. Das angeblich CO2-freie
Kohlekraftwerk ist eine PR-Luftnummer. Gebaut wird es in Deutschland
noch lange nicht." Die neuen Kohlekraftwerke sollen ab 2011 für
mindestens 40 Jahre am Netz bleiben. Das CO2-Reduktionsziel von 40
Prozent bis 2020 werde dadurch unerreichbar.

Timm: "Die Bundesregierung redet das Problem der neuen
Kohlekraftwerke konsequent klein. Es ist Augenwischerei, wenn
Umweltminister Gabriel behauptet, es würden bis 2012 in Deutschland
lediglich neun neue Kohlekraftwerke gebaut. Fakt ist, dass bereits
vier Kraftwerke gebaut werden, für elf weitere Kraftwerke ein
Genehmigungsantrag gestellt wurde oder sie im Vorverfahren sind. Für
sechs Kraftwerke haben die Stromkonzerne eine
Investitionsentscheidung getroffen. Nur bei sechs weiteren sind die
Planungen noch nicht so weit gediehen."

Auch die Rechnung, dass die neuen Kraftwerke alte und ineffiziente
ersetzten, gehe nicht auf. Denn kein Investor plane alte Kraftwerke
in der gleichen Größenordnung abzuschalten, wie neue in Betrieb
genommen würden.

"Wer", so Timm, "eine wirksame Klimapolitik will, darf keine neuen
Kohlekraftwerke bauen. Der Emissionshandel darf deshalb keine
weiteren Anreize dafür setzen. Außerdem sollten Emissionszertifikate
nicht an die Energiekonzerne verschenkt, sondern zehn Prozent der
Zertifikate verkauft oder versteigert werden. Und effiziente
Kraft-Wärme-Kopplung muss deutlich stärker gefördert werden."

Die BUND-Liste neuer Kohlekraftwerke finden Sie unter http://voror
t.bund.net/klimaschutz/publikationen/publikationen_80/publikationen_2
79.htm im Internet. Mehr zur Situation in NRW finden Sie unter
www.bund-nrw.de/kohlekraftwerke.htm

Originaltext: BUND
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