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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Verbot der Sonntagsöffnung 27.07.2018
Bielefeld (ots) - Alle Achtung! Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat starke Nerven. Obwohl Gerichte in NRW schon sieben Sonntagsöffnungen abgesagt haben, bezeichnet er das neue Ladenschlussgese

Neue Westfälische (Bielefeld): Rheinstädte wollen Flüchtlinge aus Seenot aufnehmen Bürgermeister sind die wahren Helden Carina Schmihing 27.07.2018
Bielefeld (ots) - Die drei Bürgermeister aus Köln, Düsseldorf und Bonn wollen ein Signal setzen. Allein im Juli ertranken 629 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer. Dass sie das andauernde Sterbe

Badische Zeitung: Der Vorgang bleibt anstößig/Kommentar von Thomas Fricker 27.07.2018
Freiburg (ots) - Tatsächlich hatte das Risiko, dass dem Tunesier in seinem Heimatland Folter drohen könnte, den Richtern als Abschiebehindernis gegolten. Dass sich dieses Risiko einstweilen nicht z

Westfalenpost: Wer bürgt, wird erwürgt - Zum Umgang mit Flüchtlingsbürgen 27.07.2018
Hagen (ots) - Wer bürgt, wird erwürgt. So lautet eine alte Juristenweisheit. Wie viel Wahrheit darin steckt, müssen derzeit etwa 7000 Menschen bundesweit erfahren, die einfach nur Leben retten wollt

Rheinische Post: Brückenteilzeit für zwei Drittel der Mütter wirkungslos 28.07.2018
Düsseldorf (ots) - Die für Anfang 2019 vorgesehene Einführung des Rückkehrrechts von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob bleibt für fast zwei Drittel aller erwerbstätigen Mütter wirkungslos. Das ge

Rheinische Post: Thüringer CDU-Chef: Verteidigung der absoluten Mandatsmehrheit in Bayern wird für CSU ein "wahnsinnig anstrengender Weg" 28.07.2018
Düsseldorf (ots) - Der Asylstreit in der Union hinterlässt nach Ansicht des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring einen bleibenden Schaden für beide Schwesterparteien. "Die Verrohung der Sprache i

Rheinische Post: Thüringer CDU-Chef Mohring sieht Status der CDU als Volkspartei gefährdet 28.07.2018
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat seine Partei vor der Zersplitterung gewarnt. "Wir sind an einer Schwelle, an der die Gefahr besteht, dass wir den Status einer Volk

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Waldbesitzer fürchten Inferno 28.07.2018
Halle (ots) - Angesichts der beiden Großfeuer in Brandenburg äußert sich Franz Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt, besorgt über die Lage im benachbarten Sachs

Rheinische Post: Thüringer CDU-Landeschef Mohring schließt Koalition mit der AfD aus 28.07.2018
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat der AfD eine Verniedlichung der Nazi-Verbrechen vorgeworfen und eine Koalition mit ihr nach der Landtagswahl im nächsten Jahr ausge

NOZ: Polnischer Außenminister Czaputowicz: "Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber" 28.07.2018
Osnabrück (ots) - Polnischer Außenminister Czaputowicz: "Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber" Regierung in Warschau: Kopplung der Vergabe von EU-Geldern an die Umsetzung von EuGH-Urt

NOZ: Deutsche Einsatzkräfte stellen sich auf mehr Brände durch Klimawandel ein 28.07.2018
Osnabrück (ots) - Deutsche Einsatzkräfte stellen sich auf mehr Brände durch Klimawandel ein Feuerwehrverband denkt über Anschaffung von Fahrzeugen mit größeren Wassertanks und Löschdrohnen nach

NOZ: SPD verliert nach Groko-Votum knapp 14.000 Mitglieder 28.07.2018
Osnabrück (ots) - SPD verliert nach Groko-Votum knapp 14.000 Mitglieder Nach Eintrittswelle nun viele Austritte - unter dem Strich immer noch ein Zuwachs Osnabrück. Der erneute Eintritt in d

Der Tagesspiegel: Bildungsministerin Karliczek: Gründliche Wertedebatte nach Fall Özil nötig 28.07.2018
Berlin (ots) - Berlin - Die CDU-Politikerin und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat nach dem Rückzug des Nationalmannschaftsspielers Mesut Özil eine gesellschaftliche Debatte über Werte, Reg

BERLINER MORGENPOST: Nur eine Worthülse / Leitartikel von Karsten Kammholz zu Ankerzentren 28.07.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Nun will die bayerische Landesregierung also allen anderen 15 Bundesländern mal zeigen, wie es wirklich geht: Wie ein Asylverfahren schnellstens ablaufen soll - und wie richt

BERLINER MORGENPOST: Menschenleben gehen vor / Kommentar von Lorenz Vossen zu Vorwürfe gegen Berliner Polizei 28.07.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Bei Ermittlungen wie denen im Fall Taher Ö., aber auch im Fall Amri, wandeln die Polizisten auf einem schmalen Grat. Je länger die verdeckten Ermittlungen andauern, desto grö

WAZ: In NRW schließt jeden Monat ein Schwimmbad 29.07.2018
Essen (ots) - Das Schwimmbadsterben in Nordrhein-Westfalen hält an. Im Schnitt schließt in NRW jeden Monat ein weiteres Bad. Das geht aus Statistiken der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG)

LKR: Wer von einer solchen Bundesregierung regiert wird, braucht keine Feinde mehr (FOTO) 29.07.2018
Berlin (ots) - Per Kleiner Anfrage im Bundestag wurde die Bundesregierung kürzlich befragt, wie sie die Risiken im Falle eines Euroaustritts Italiens bewertet und wie sie in dem Fall einen Staat

Brand: Kampf gegen Menschenhandel verstärken / Internationale Aufmerksamkeit auf Menschenrechte der Betroffenen richten 29.07.2018
Berlin (ots) - Am 30. Juli 2018 findet der fünfte Internationale Tag gegen Menschenhandel statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bunde

neues deutschland: MdEP Martin Schirdewan: Trotz EU-Türkei-Deals kommen monatlich 300 Flüchtlinge auf Lesbos an 29.07.2018
Berlin (ots) - Martin Schirdewan, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die LINKE, traf sich auf der griechischen Insel Lesbos für zwei Tage mit Nichtregierungsorganisationen, die sowohl in der

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Erdogan-Besuch 29.07.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum möglichen Erdogan-Besuch in Deutschland: Rollt man dem Autokraten, der Menschenrechte mit Füßen tritt, den roten Teppich aus? Verweigert m

NRZ: Mehr als nur ein heißer Sommer -- ein Kommentar von HOLGER DUMKE 29.07.2018
Essen (ots) - Dieser Extrem-Sommer muss im Zusammenhang gesehen werden mit den Extremwetterlagen der letzten Jahre. Dann wird klar: Hier ist etwas in Unordnung geraten. Kein Vertun, gegenüber andere

neues deutschland: Agrarpolitik der G20 kommentiert: Immer weiter so 29.07.2018
Berlin (ots) - Landgrabbing, wahlweise Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen, Wasserknappheit, Bodenerosion ... Die Liste der weltweiten Probleme in der Landwirtschaft ist lang. Hinzu ko

Gauland: Salvini hat recht: Theresa May muss hart bleiben! 29.07.2018
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um

Weser-Kurier: Grünen-Vorsitzende Baerbock fordert ambitioniertes Klimaschutzgesetz 29.07.2018
Bremen (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Hitzewelle mit Waldbränden in Deutschland und den im langjährigen Mittel deutlich steigenden Temperaturen fordert Annalena Baerbock ein ambitionier

neues deutschland: Thüringens Datenschutzbeauftragter Hasse: Informationspflichten mit Datenschutzgrundverordnung deutlicher geworden 29.07.2018
Berlin (ots) - "Vielen Unternehmen und Behörden wird erst nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klar, dass sie Informationspflichten gegenüber den Menschen haben, deren Daten sie n