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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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stern: Sigmar Gabriel sympathisiert mit Vorwahlen für Kanzlerkandidaten - "Spannende Idee" - SPD-Chef im Interview 25.08.2010
Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei in einer Art Vorwahl küren zu lassen. "Ich finde die Idee der französisc

stern-Umfrage: Bevölkerung uneins über Atomkraft - 45 Prozent für längere AKW-Laufzeiten 25.08.2010
Hamburg (ots) - In der aktuellen Debatte um die Laufzeiten der Kernkraftwerke sind die Deutschen geteilter Meinung. Knapp jeder Zweite (48 Prozent) beharrt nach einer Umfrage für das Hamburger Maga

Stellenwert der hausärztlichen Versorgung 25.08.2010
München (ots) - "Bei der aktuellen Kampagne des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV)", so Dr. Max Kaplan, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), "geht es auch um die Frage nach dem

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger CDU-Fraktionsvorsitzender Laumann: Wir kämpfen "mit allen Mitteln" für das Gymnasium 25.08.2010
Köln (ots) - Köln. "Wenn es unter Rot-Grün eine Einheitsschule gibt, die das Gymnasium zerstört, dann werden wir uns mit allen Mitteln der Opposition bis hin zum Volksbegehren gegen wehren. Und das

BPI: Chancen nutzen! / Innovation auf Basis bewährter Wirkstoffe kann großen Zusatznutzen bringen 25.08.2010
Berlin (ots) - Innovationen auf Basis bewährter Wirkstoffe bieten die Chance, bedeutende Fortschritte in der Pharmakotherapie mit kalkulierbarem Entwicklungsrisiko zu erzielen. Doch durch die aktu

Merkel ignoriert Bürger und kungelt lieber mit Atombossen / Anti-Atom-Proteste bei Merkels Besuch im AKW Emsland 25.08.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung von Campact e.V. und .ausgestrahlt e.V. Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, bei ihrem Besuch im Atomkraftwerk Emsland am morgigen Donnerstag mit Bürgern über die

Erdgas ist die Brückentechnologie für Deutschland/ Laufzeitverlängerung gefährdet zukunftsfähigen Umbau der Energieversorgung 25.08.2010
Berlin (ots) - Erdgas ist der einzige konventionelle Energieträger, der als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien noch gebraucht wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Wupp

Verhuven: "Regierungsentwurf zur Flugabgabe hat gravierende Schwachstellen" 25.08.2010
Duisburg (ots) - "Der Gesetzentwurf zur Einführung der Luftverkehrsabgabe hat gravierende Schwachstellen. Der Entwurf ist nicht zu Ende gedacht und benachteiligt einseitig den Passagierflug. Das ök

Götzl: Bundesregierung widerspricht sich bei Bankenabgabe 25.08.2010
München (ots) - Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, ist das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bankenabgabe inkonsequent. Das Gesetz sieht vor, di

Kauder: Ganz Asien als Chance begreifen 25.08.2010
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder besucht in dieser Woche Südostasien. Erste Station seiner Reise war Indonesien. Dazu erklärt Kauder: "Deutschland soll

BVR: Regierungsentwurf zur Bankenabgabe belastet Mittelstand und stabilitätssichernde Banken 25.08.2010
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert ausdrücklich, dass die Bundesregierung an den Überlegungen zur pauschalen Belastung aller Kreditinstit

Uhl: Anstieg rechtsextremistischer Webseiten verlangt Vorratsdatenspeicherung 25.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Anstiegs rechtsextremistischer Webseiten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Der erneute Anstieg rechtsextr

Fuchs: Die Zeichen stehen auf Aufschwung 25.08.2010
Berlin (ots) - Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforsc

Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz ist weiterer Meilenstein der Finanzmarktregulierung 25.08.2010
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Mitteldeutsche Zeitung: Madl Affäre Madl aus CDU ausgeschlossen 25.08.2010
Halle (ots) - Die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer Donnerstagausgabe über den Parteiausschluss von Thomas Madl. Der Löbejüner Landtagsabgeordnete Thomas Madl ist nicht

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-FDP steht fest zum umstrittenen Parteivorsitzenden Westerwelle 25.08.2010
Köln (ots) - Köln. Im Streit um die Zukunft des FDP-Bundesvorsitzenden "steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern", sagte der Fraktionsche

Rheinische Post: FDP: Elektronischen Personalausweis notfalls stoppen 25.08.2010
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Nach Ansicht der FDP kann der neue elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten Datenschutzbed

LVZ: LVZ-Vorab: Kipping (Linke): Keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz 25.08.2010
Leipzig (ots) - Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichen

CDU gratuliert Christoph Althaus 25.08.2010
Berlin (ots) - Berlin, 25. August 2010 053/10 Zur Wahl von Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Herma

Bleser: Gebührenhöhe bei Fremdabhebung muss erkennbar sein 25.08.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Zentralen Kreditausschusses, Gebühren bei Fremdabhebung am Geldautomaten künftig dem Kunden vor Geschäftsabschluss anzuzeigen, erklärt der Vo

LVZ: Gabriel wirft Merkel "arrogantes Verhalten" gegenüber den Menschen vor / Kanzlerin lasse sich Potemkinsche Dörfer bauen 25.08.2010
Leipzig (ots) - Ein "arrogantes Verhalten" gegenüber den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Bundesbürger hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgewo

DJV begrüßt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit 25.08.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit begrüßt. Das Gesetzesvorhaben s

Gröhe: Türkei muss Religionsfreiheit verwirklichen 25.08.2010
Berlin (ots) - Berlin, 25. August 2010 054/10 Zum Vorstoß des Leiters der türkischen Religionsbehörde, Ali Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus wieder als Kirche zu nutzen, erklärt d

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Kürzungen bei Brandenburger Hochschulen laut Gutachten verfassungswidrig 25.08.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Die von der Brandenburger Landesregierung beschlossene Kürzung der Rücklagen von Hochschulen verstößt gegen die Landesverfassung. Zu diesem Urteil komm

Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitnehmer-Datenschutz Handelsverband HDE will sich gegen Gesetz wehren: "Wir werden kämpfen wie die Löwen" 25.08.2010
Halle (ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) kündigt Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigten-Datenschutz an. "Wir werden natürlich kämpfen wie die Löwen", sag