 Uhl: Anstieg rechtsextremistischer Webseiten verlangt Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 25-08-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Anstiegs rechtsextremistischer
Webseiten erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Der erneute Anstieg rechtsextremistischer Webseiten ist
besorgniserregend. Darunter sind verunglimpfende und
menschenverachtende Darstellungen übelster Machart.
Es genügt aber nicht, auf eine Löschung derartiger Seiten
hinzuwirken. Notwendig ist selbstverständlich, dass die Urheber
solcher Machwerke zur Rechenschaft gezogen werden. Dies scheitert
regelmäßig daran, dass ohne eine Speicherung von Verbindungsdaten die
Täter nicht zu ermitteln sind. Solange eine Vorratsdatenspeicherung
solcher Daten fehlt, ist das Internet auch in diesem Bereich ein
anonymer und damit rechtsfreier Raum. Eine Speicherung noch
vorhandener Daten auf Zuruf (Quick Freeze) wäre kein geeigneter
Ersatz, wenn es um die Aufklärung eines zurückliegenden Sachverhaltes
geht. Sie entspräche auch nicht der europarechtlichen Verpflichtung
zur Vorratsdatenspeicherung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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