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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NRZ: Die neue NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft im NRZ-Interview: "Wollen so stabil wie möglich regieren." 22.07.2010
Essen (ots) - Die neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), wird im Herbst die erste Bundesratspräsidentin überhaupt sein. Das sagte sie im Interview mit der in Essen er

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuer-CD 22.07.2010
Bielefeld (ots) - Wenn ein Angeklagter dem Staat hilft, andere Täter zu überführen, nutzt er die Kronzeugenregelung und wird vom Gericht mit einem Strafrabatt belohnt. Wer eine Datensammlung mit den

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Steuern 22.07.2010
Osnabrück (ots) - Von Daten-CDs und Theodor Storm Der eine fragt: Was kommt danach? Der andere fragt nur: Ist es recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht", schrieb einmal der D

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Bahn / Klimaanlagen / Verkehrsausschuss 22.07.2010
Osnabrück (ots) - Raus aus dem Nebel Selbst wenn die Deutsche Bahn keine Personen oder Güter zu befördern hat, versagt sie kläglich. Eigentlich sollten die Verkehrspolitiker des Bundestages und

Neue OZ: Kommentar zu Kosovo / Unabhängigkeit / IGH / Urteil 22.07.2010
Osnabrück (ots) - Humane Entscheidung Der Internationale Gerichtshof hat die Unabhängigkeit des Kosovo für rechtens erklärt und sich der normativen Kraft des Faktischen gebeugt. Das Urteil ist z

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Gewalt / Ameland 22.07.2010
Osnabrück (ots) - Das Risiko im Kinderzimmer Die schlimmen Taten von Ameland schockieren mit täglich neuen Details. Die vollständige Aufklärung der Verbrechen unter Kindern und Jugendlichen ist e

Rheinische Post: Rot-Grün stolpert 22.07.2010
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thomas Reisener Die neue Landesregierung läuft Gefahr, ihren Auftakt zu verstolpern. Im ersten Anlauf ist es Rot-Grün im Parlament schon nicht gelungen, die Absc

Bürger wollen bundesweit mehr Volksentscheide 23.07.2010
Köln (ots) - Sperrfrist: 23.07.2010 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Verwendung nur mit Quellenangabe "

Rheinische Post: Bayerns Finanzminister: Finanzämter sollen Steuererklärung erstellen 23.07.2010
Düsseldorf (ots) - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will bis 2014 Geringverdiener in Deutschland steuerlich entlasten. "Am Ende einer Reform muss eine steuerliche Entlastung stehen", s

Rheinische Post: Bayerns Finanzminister stellt Länderfinanzausgleich infrage 23.07.2010
Düsseldorf (ots) - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will den Länderfinanzausgleich nach 2019 auslaufen lassen. "Spätestens dann müssen die Länder schon wegen der Schuldenbremse selber

Rheinische Post: NRW will 5000 bis 6000 neue Sozialwohnungen pro Jahr 23.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die neue Landesregierung in NRW will den sozialen Wohnungsbau wieder entschieden stärken. "Insgesamt brauchen wir jährlich mindestens 5000 bis 6000 neue geförderte Mietwohnungen",

Rheinische Post: Hitze-Züge: Verbraucherschützer mahnt Bahn zur schonungslosen Aufklärungen 23.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat nach dem Ausfall der Klimaanlagen in Zügen weitere Aufklärung gefordert. "Die Bahn muss schonungslos aufkl

Rheinische Post: Linkspartei lehnt Schulpläne der Minderheitsregierung ab 23.07.2010
Düsseldorf (ots) - Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag, hat den Widerstand seiner Partei gegen die Schulpäne der rot-grünen Minderheitsregierung an

Rheinische Post: Gesundheitsministerin will Kontrollen von Pflegeheimen verschärfen 23.07.2010
Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will gegen Lücken bei der Kontrolle von Pflegeheimen vorgehen. Das sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen

Kölner Stadt-Anzeiger: Ausschuss: Strafverfahren gegen Linkspolitiker 23.07.2010
Köln (ots) - Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem Strafverf

Saarbrücker Zeitung: Verkehrsausschuss-Chef Hermann warnt von Gewinnabgabe der Bahn - Investitionen gefährdet 23.07.2010
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Herrmann (Grüne), hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, auf die im Rahmen des Sparpakets geplante Gewinnab

GesundheitsMONITOR: Ärzte wollen bestehendes System behalten / Jeder zweite Mediziner möchte bei Einsparungen Industrie und "Kassen" zur Kasse bitten 23.07.2010
Koblenz (ots) - Deutschlands Ärzte sind skeptisch. Mehr als acht von zehn Medizinern (84,3%) glauben nicht daran, dass die Politik in der Lage ist, das bestehende Gesundheitssystem auf neue und dami

Angela Merkel im Sommerinterview mit CDU.TV 23.07.2010
Berlin (ots) - Berlin, 23. Juli 2010 047/10 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat im Sommerintervie

Ja zum Screening im Kampf gegen den Darmkrebs 23.07.2010
Gießen (ots) - Test-Hersteller ScheBo Biotech begrüßt Initiative des Verbandes der Diagnostica-Industrie zur Aufklärung über bestehende Vorsorge-Maßnahmen Die ScheBo Biotech AG, Gießen, begrüßt

Anpassung der Leistungssoftware A2LL 23.07.2010
Nürnberg (ots) - Jobcenter: Einschränkungen am 30. Juli 2010 Die Leistungssoftware A2LL zur Berechnung der Grundsicherungsleistungen wird an ein neues, leistungsfähigeres Finanzsystem angebunden

Ethikrat nimmt Beratungen zu Fragen der Reproduktionsmedizin auf 23.07.2010
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Ethikrat seine Beratungen zu Fragen der Reproduktionsmedizin aufgenommen. Impulsreferate von Jochen Taupitz und Regine Kollek zu rechtlichen

WWF-Statement zur Verschiebung des US Klima- und Energiegesetzes 23.07.2010
Berlin (ots) - Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik des WWF Deutschland, zur Verschiebung des Klima- und Energiegesetzes im US-Senat: "Für den Klimaschutz ist das ein dramatischer

GEÄNDERTE SENDEZEIT: PHOENIX-Programmhinweis: KAMINGESPRÄCH - Elmar Theveßen im Gespräch mit Karl-Theodor zu Guttenberg, Montag, 26. Juli, 17.30 Uhr 23.07.2010
Bonn (ots) - Deutschlands beliebtester Politiker hat viele Baustellen: Kunduz-Untersuchungs-ausschuss, tote deutsche Soldaten in Afghanistan, die Umsetzung der Sparbeschlüsse und die Diskussion um d

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, Rainer Arnold, teilt Kritik an Ausrüstung prinzipiell 23.07.2010
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat der Kritik des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) an Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr p

ISAF-Chef Kasdorf: Trendwende in Afghanistan noch in diesem Jahr zu erwarten 23.07.2010
Hamburg (ots) - Trotz aller Negativ-Schlagzeilen über mehr Gewalt in Afghanistan - der Chef des Stabes bei der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Generalleutnant Bruno Kasdorf, rechnet schon bald mit ein