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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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CDU-Wirtschaftsratschefin ruft Lehrer zu Krisenplan gegen Schulschließungen auf 29.06.2020
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat Lehrer und Behörden aufgefordert, Schulschließungen bei neuen Corona-Ausbrüchen künftig zu verhindern und dafür einen Kr

JU-Chef für Anerkennung Homosexueller in CDU durch Verankerung in der Satzung 29.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, Homosexuelle als Teil der CDU durch eine Verankerung in der Parteisatzung anzuerkennen. "Ich wünsche mi

Linnemann warnt vor ökonomischen Corona-Folgen: "Wir haben bisher höchstens zehn Prozent hinter uns" 29.06.2020
Düsseldorf (ots) - Vor dem geplanten Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Mehrwertsteuersenkung hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) grundsätzlich skeptisch z

Corona-Krise: Gutachter hat schwere Bedenken gegen zweiten Nachtragsetat 29.06.2020
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen - "Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments" Osnabrück. Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coron

Ex-Außenminister Gabriel fordert mehr Zusammenhalt der EU im Verhältnis zu den USA - Sperrfrist 1 Uhr - 29.06.2020
Berlin (ots) - Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA fordert der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel mehr Zusammenhalt der EU. Es gebe "viele Gründe, auch in Zukunft um die transatl

Keiner will Halle an AfD in Niedersachsen für Parteitag vermieten 29.06.2020
Osnabrück (ots) - Keiner will Halle an AfD in Niedersachsen für Parteitag vermieten Landes- und Fraktionschefin Dana Guth: "Werden uns jetzt einklagen" Hannover. Die AfD in Niedersachsen hat große P

SPD verteidigt Senkung der Mehrwertsteuer gegen Kritik 29.06.2020
Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, (SPD), hat die geplante Senkung der Mehrwertsteuer gegen Kritik verteidigt. Ryglewski sagte am Montag

CARE zur Syrien-Konferenz: "Humanitäre Hilfe uneingeschränkt ermöglichen" 80 Prozent der Bevölkerung leben inzwischen unter der Armutsgrenze / Waffenstillstand dringlicher denn je 29.06.2020
Bonn (ots) - Nach über neun Jahren Krieg befindet sich die Bevölkerung in Syrien aktuell in einer besonders dramatischen Krise. 9,3 Millionen Menschen leiden Hunger, die syrische Währung hat in den ve

17. AMG-Novelle im Bundeskabinett: Tierärzteverband kritisiert Wertung von Kombinationspräparaten 29.06.2020
Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) begrüßt die 17. AMG-Novelle, die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Änderungen führen zu

Christian Dürr (FDP): "Mehrwertsteuersenkung ist nicht zielführend" 29.06.2020
Berlin (ots) - FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als nicht zielführend Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert die geplante Mehrwertsteuersenkung

Kreisparteitag 2020.1 - Frankfurter PIRATEN wählen neuen (alten) Kreisvorstand 29.06.2020
Frankfurt am Main (ots) - 28.06.2020, 13.00 Uhr, Haus der Jugend: So hatte sich vor einem Jahr niemand den nächsten Kreisparteitag der Frankfurter PIRATEN vorgestellt: Ein großer Raum, je ein einzelne

unter den linden: Das Virus ist unter uns - Wie verhindern wir die zweite Welle? - Montag, 29. Juni 2020, 22.15 Uhr 29.06.2020
Bonn (ots) - Es ist erst wenige Wochen her, da war Europa der weltweite Hotspot der Corona-Pandemie und die Regierungen der Staaten des Kontinents reagierten mit drastischen Maßnahmen, die massiv in d

TERMINERINNERUNG: Online-Pressekonferenz der Bundesärztekammer am 1. Juli 2020 um 11:30 Uhr / Digitale Transformation in der Medizin in Pandemiezeiten 29.06.2020
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verhilft die Corona-Krise der digitalen Gesundheitsversorgung zum Durchbruch? Fest steht, dass digitale Angebote bei der

Staffler: Digitalisierungsschub für nachhaltige Stärkung der beruflichen Bildung nutzen 29.06.2020
Berlin (ots) - Die aktuelle digitale Dynamik muss für einen Ausbildungsstandort mit Zukunft verstetigt werden Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die berufliche

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft / Die EU politisch und wirtschaftlich stabilisieren 29.06.2020
Frankfurt/Main (ots) - Deutschland übernimmt am 1. Juli in einer besonders herausfordernden Zeit die EU-Ratspräsidentschaft. Für Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (V

Kommandoübergabe in Augustdorf: Panzerbataillon 203 unter neuer Führung (FOTO) 29.06.2020
Augustdorf (ots) - Das Panzerbataillon 203 lädt Donnerstag, den 2. Juli 2020, 14.00 Uhr, zum Übergabeappell in die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf ein. Der Kommandeur der Panzerbrig

"neues deutschland": Linke-Politiker Fabio De Masi fordert wegen Wirecard-Skandal strengere Finanzaufsicht 29.06.2020
Berlin (ots) - Wegen des Versagens der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal wird der Ruf nach einer grundlegenden Überarbeitung der Kontrollregeln in Deutschland immer lauter. "Die Aufsichtsorgane br

Grünen-Fraktionschefin wirft Amazon "Lohndrückerei" vor 29.06.2020
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin wirft Amazon "Lohndrückerei" vor Göring-Eckardt: Konzern muss dringend Einzelhandelstarifvertrag abschließen - Solidarität mit Streikenden Osnabrück. Grünen-

Internationale Syrien-Konferenz: Größte humanitäre Krise unserer Zeit 29.06.2020
Bonn (ots) - Über die Hälfte der Bevölkerung Syriens musste seit Beginn des Konfliktes 2011 ihr Zuhause verlassen: mehr als 12 Millionen, rund 6,6 Millionen davon in ein anderes Land. Immer noch sind

Mehrwertsteuersenkung hilft Hartz-IV-Beziehenden nicht: Paritätischer kritisiert Konjunkturpaket als "armutspolitisch ignorant" 29.06.2020
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das heute in einer Sondersitzung des Bundestags mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket (das sogenannte zweite Coron

Westfalen-Blatt: Infektionsrate im Kreis Gütersloh sinkt unter Marke von 100 Fällen pro 100.000 Einwohner 29.06.2020
Bielefeld (ots) - Die wegen einer möglichen Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh viel beachtete Infektionsrate ist unter die Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der v

Handelsverband: Mehrwertsteuersenkung führt nicht automatisch zu Preissenkungen 29.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, hat Erwartungen gedämpft, dass mit der Mehrwertsteuersenkung alle Preise sinken werden. "Für die Kunden werden die P

Stegemann/Landgraf: Jedes verschwendete Lebensmittel ist eines zu viel 29.06.2020
Berlin (ots) - Anhörung im Bundestag Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Montag eine Expertenanhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Dazu erklä

CDU instrumentalisiert Vorfälle in Stuttgart 29.06.2020
Stuttgart (ots) - Unter dem Slogan "Einsatzkräfte schützen" instrumentalisiert die CDU in Baden-Württemberg die Randale in Stuttgart. Sie fordert unter anderem mehr Videoüberwachung. Die Piratenpartei

Hausärztechef Weigeldt fordert "nationale Strategie" für Corona-Tests 29.06.2020
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat eine nationale Strategie für die Kriterien von Corona-Tests gefordert. "Momentan herrscht in vielen Hausarztpraxen, also bei Ha