Deutsche EU-Ratspräsidentschaft / Die EU politisch und wirtschaftlich stabilisieren

Frankfurt/Main (ots) - Deutschland übernimmt am 1. Juli in einer besonders herausfordernden Zeit die EU-Ratspräsidentschaft. Für Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), trägt die Bundesregierung dabei eine große Verantwortung für die Zukunft Europas: "Die EU steckt durch Corona wirtschaftlich in einem tiefen Tal. Im Mittelpunkt der Präsidentschaft muss die Bewältigung der Wirtschaftskrise stehen, auch um das politische Miteinander zu verbessern. Nur eine geeinte EU bietet die Chance für eine gute Zukunft auf dem Kontinent." Der politische Themenkorb der EU für die nächsten Monate sei prall gefüllt. Daher müsse die deutsche Ratspräsidentschaft ihren Beitrag dazu leisten, so Kullmann, dass die Mitgliedstaaten schnell wieder auf den Pfad einer konstruktiven europäischen Zusammenarbeit zurückkehrten.

Für Deutschland ist eine politisch stabile und wirtschaftlich starke EU unverzichtbar, betont der VCI-Präsident. Die gerade in der chemischen Industrie ausgeprägten europäischen Wertschöpfungsnetzwerke sorgten für Beschäftigung und Wohlstand über Grenzen hinweg. Deshalb sei beim wirtschaftlichen Neustart der EU die europäische Solidarität besonders gefordert. Der VCI-Präsident betont aber: "Finanzhilfen zur Krisenbewältigung sollten zweckgebunden und zukunftsgerichtet sein. Ihnen müssen aber strukturelle Veränderungen wie Bürokratieabbau folgen, damit sie maximale Wirkung erzielen."

Richtige Weichen für Transformation der Industrie stellen

Als unabdingbare Voraussetzung für ein dauerhaftes Wiedererstarken der europäischen Wirtschaft sieht Kullmann die Sicherung und den Ausbau der industriellen Basis. Kullmann: "Gerade bei der Ausgestaltung des Green Deal muss der Fokus auf Ökologie mit sozialen und ökonomischen Aspekten ausbalanciert werden. Hier sollte die deutsche Ratspräsidentschaft eine Vermittlerrolle einnehmen."

Die deutsche Chemie bekenne sich zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Für die Transformation der Industrie brauche es aber die richtigen Weichenstellungen. Sorgen bereiten dem VCI-Präsidenten vor diesem Hintergrund unter anderem Überlegungen aus Brüssel, den EU-Emissionshandel auf die Sektoren Verkehr und Wohnen auszuweiten sowie Grenzausgleichsmechanismen einzuführen. Kullmann: "Eine Ausweitung des Emissionshandels würde ein funktionierendes System verzerren, Grenzausgleichsmaßnahmen werden zum Bürokratiemonster und drohen Handelskonflikte weiter zu verschärfen. Dadurch könnten die Standortbedingungen der energieintensiven Industrie in Europa deutlich unter Druck geraten. Das wäre ein völlig falsches Signal, um mehr Investitionen anzureizen."

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2019 setzte die Branche über 198 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 464.000 Mitarbeiter.

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