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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: SPD und FDP lehnen Arbeitsmarktöffnung für osteuropäische EU-Länder erst 2011 ab 30.07.2007
Berlin (ots) - Die SPD hat den Vorschlag der Union, die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für osteuropäische Arbeitskräfte um zwei Jahre auf 2011 zu verschieben, abgelehnt. Die meisten EU-Staaten hä

Bei Recherche für NDR-Dokumentation: Stammheim-Tonbänder entdeckt 30.07.2007
Hamburg (ots) - Mehr als dreißig Jahre lang galten sie als vernichtet: die Tonbandmitschnitte des Stammheim-Verfahrens gegen dieRAF-Gründer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Doch bei

Stuttgarter Zeitung: Aulendorf will weiter Schulden in Millionenhöhe machen 30.07.2007
Stuttgart (ots) - STUTTGART. Das Landratsamt Ravensburg hat den Haushaltsentwurf der tief verschuldeten oberschwäbischen Stadt Aulendorf (9779 Einwohner) für 2007 als nicht genehmigungsfähig abgelehn

Neues Deutschland: zur Debatte um den Solidaritätszuschlag 30.07.2007
Berlin (ots) - Alle Jahre wieder wird eine Debatte über den Soli vom Zaun gebrochen. Manchmal geht es darum, den Aufbau Ost als Fass ohne Boden endlich zu beenden. Oder aber der Solidaritätszuschlag s

Stuttgarter Nachrichten: zu Heino: 30.07.2007
Stuttgart (ots) - Abgesehen davon, dass Heino mit dem Boykott - rein juristisch betrachtet - zur Ordnungwidrigkeit aufruft und aus friedlichen Volksmusik-Fans kleine Gesetzesbrecher werden, stellt sic

WAZ: Bildungsstätte Kindergarten Ins Abseits - Leitartikel von Sigrid Krause 30.07.2007
Essen (ots) - Er ist eine deutsche Erfindung, die ihren Siegeszug um die Welt gemacht hat: der Kindergarten. Doch während andere LänderKindergärten längst erfolgreich fest in ihr Bildungssystem integr

WAZ: Die Milch wird teurer Neue Chancen hinterm Butterberg - Leitartikel von Ulrich Schilling-Strack 30.07.2007
Essen (ots) - Alles wird teurer. Jetzt auch die Milch. Dass diese Ankündigung mit solch einem Getöse diskutiert wird, liegt in erster Linie an der Größenordnung des bevorstehenden Preisrucks. Um 50 Pr

Lausitzer Rundschau: Debatte um den Soli 30.07.2007
Cottbus (ots) - Die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages taucht mindestens so oft in den Gazetten auf wie einst das Ungeheuer von Loch Ness. Auch der Reflex ostdeutscher Politik

Märkische Oderzeitung: Sehr geehrte Kollegen, die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in ihrer Dienstagsausgabe (31.7.2007) folgende Meldung, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen. 30.07.2007
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Rauen. Der NPD-Funktionär Andreas Molau ist Eigentümer der schwedischen Firma, die im brandenburgischenRauen (Oder-Spree) bei Fürstenwalde ein knapp 20 Hektar großes Gelän

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Drogenmissbrauch 30.07.2007
Bielefeld (ots) - Immer mehr Jugendliche probieren immer häufiger legale und illegale Drogen. Eine fatale Entwicklung. Alkohol, Zigaretten, Kokain, Heroin Ecstasy und andere Rauschmitteln hinterlassen

Lausitzer Rundschau: Bundesbildungsministerin Annette Schavan fordert bundeseinheitliche Schulbücher 30.07.2007
Cottbus (ots) - Annette Schavan hätte sicher auch eine gute Bundespräsidentin abgegeben. Tatsächlich war die CDU-Politikerin im Jahr 2004 mal kurz für die Rolle des Staatsoberhauptes im Gespräch. Dara

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Waffen für Nahost 30.07.2007
Mainz (ots) - Die islamische Welt ist keineswegs der monolithischeBlock, für den sie der Rest der Welt hält. Die über Jahre einmütige Haltung gegen Israel hat nur verdeckt, dass sich die beiden religi

Westfalenpost: Wenig verlässlich 30.07.2007
Hagen (ots) - Karlsruhe weist Biodieselfirmen abVon Lorenz RedickerEs gibt kein Recht auf Steuervorteile. Mit dieser Begründung hat das Verfassungsgericht die Klage von 29 Biodiesel-Unternehmen abgwie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lebensmittelpreisen 30.07.2007
Halle (ots) - Tatsächlich sind manche Lebensmittel im wahrsten Sinn des Wortes nichts mehr wert. Auch diese Dumpingpreise waren in der jüngsten Vergangenheit ein Grund dafür, dass Erzeuger und Händler

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Lebensmittelpreisen 30.07.2007
Rostock (ots) - Bisher waren Lebensmittel in Deutschland so billigwie sonst kaum irgendwo in Europa. Der aktuelle Preisruck bringt ein liebgewordenes Gefüge ins Wanken. Doch Nahrungsmittel werden scho

Rheinische Post: Weiche Drogen gibt es nicht - Von GERHARD VOOGT 30.07.2007
Düsseldorf (ots) - Auf vielen Partys gehören Cannabis-"Tüten" mittlerweile zum Vergnügen dazu wie Altbier und Kartoffelchips. Jederdritte junge Erwachsene hat schon mal einen Joint geraucht, sagt die

Rheinische Post: Kindertäter - Von REINHOLD MICHELS 30.07.2007
Düsseldorf (ots) - Der große Denker Kant hat gesagt, dass ihn außer dem "gestirnten Himmel über uns" noch dies staunen lasse: "das moralische Gesetz in uns". Wenn jeder nicht schwachsinnige Mensch, eg

Rheinische Post: Nato denkt um - Von Helmut Michelis 30.07.2007
Düsseldorf (ots) - Kleinere Bomben, kleinere Probleme? So einfach ist es für die Nato leider nicht, will sie künftig zuverlässig verhindern, dass im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan auch unbetei

Rheinische Post: Generalsekretär des Bauernverbandes fordert Ende der Milchquote 31.07.2007
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Entwicklung auf dem Milchmarkt hat der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Helmut Born, ein Ende der Milchquotenregelung gefordert. "Wir wünschen

Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im Juli 2007 31.07.2007
Nürnberg (ots) - "Die günstige konjunkturelle Lage spiegelt sich nach wie vor in den Daten vom Arbeitsmarkt wider. Die drei wichtigsten Indikatoren - Arbeitslosigkeit, sozialversicherungspflichtige Be

Kampeter: Untätigkeit bedeutet Rückschritt 31.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktdaten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Sich abschwächende Frühindikatoren der letzten

CSU-Landesgruppe / Mayer: Ausbildung in Terrorcamps unverzüglich unter Strafe stellen 31.07.2007
Berlin (ots) - Zu der derzeit nicht ausreichenden strafrechtlichenErfassung von terroristischen Vorfeldhandlungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun

DStGB: Lärm an der Quelle bekämpfen statt an Symptomen kurieren - Bürokratie und Kosten für Kommunen vermeiden 31.07.2007
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der erforderlichen Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie durch die Kommunen ein erneutes Beispiel für den Aufbau unnötiger und kosteninten

Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen / Höhere Mehrwertsteuer belastet Halbjahreszahlen 31.07.2007
Berlin (ots) - 31. Juli 2007 - Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen im ersten Halbjahr 2007 um 3,1 Prozent ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuererhöhung. Tatsächlicherhöh

Pofalla: Arbeitsmarktzahlen sind Ansporn 31.07.2007
Berlin (ots) - 31. Juli 2007057/07 Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat Juli erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der Vergleich mit der Vorjahreszahl beweist: Der Aufsch