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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Immense Fixkosten, hohe Einnahmeausfälle, aber keine Unterstützungsangebote / Die zahnärztliche Flächenversorgung wird ausbluten 04.05.2020
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fordert die Bundesregierung auf, auch die Zahnarztpraxen in der Corona-Krise zu schützen sowie umgehend klare Regelungen beim Kurzarbeitergeld zu defini

Deutsche Umwelthilfe lehnt Kaufprämien für Pkw-Neuwagen grundsätzlich ab 04.05.2020
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Angesichts von 29,8 Mrd. Euro Gewinn in 2019 sowie Dividendenzahlungen in Höhe von 8,2 Mrd. Euro dürfen BMW, Daimler und VW keine weiteren Steuermillia

Kein Schutzschirm für Zahnarztpraxen / Politik verweigert dringend benötigte Hilfe in der Corona-Krise 04.05.2020
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Gesundheit hat am heutigen Montag die COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV) erlassen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigun

Europa muss dran bleiben 04.05.2020
Frankfurt (ots) - Nach Ausbruch der Ebola-Epidemie 2014 beeilte sich die US-Regierung, ein Bündnis gegen die Seuche zu schmieden. Amerika ging voran - viele Staaten folgten. Erst diese internationale

Kölnische Rundschau zum Corona-Kurs in NRW 04.05.2020
Köln (ots) - Irrlichtern ist fehl am Platz Sandro Schmidt zum Corona-Kurs in NRW Hemdsärmelig drängeln wie nun bei den Kitas, verbal vorprechen und anders vollziehen wie in der Schulpolitik:&#8

rbb24 Recherche: Berliner Polizist verletzt Journalistin 04.05.2020
Berlin (ots) - Schwerer Polizeiübergriff am Rande der 1. Mai-Demos: Ein Polizist der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei hat in den späten Abendstunden des 1. Mai eine Fernsehjournalistin s

Weidel: Nein zum Immunitätsausweis und zur verpflichtenden Impfung 04.05.2020
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Einführung eines digitalen "Immunitätsausweises" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit dem Vorstoß zum 'Immunitätsauswei

Mitteldeutsche Zeitung zu Palmer und den Grünen 04.05.2020
Halle (ots) - Die Langmut der Grünen war erstaunlich. Doch es zeigt sich, dass sie klug war. Die aktuelle Distanzierung von Palmer ist nämlich auch jenseits des grünen Kernmilieus nachvollziehbar. Den

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Geberkonferenz 04.05.2020
Halle (ots) - Gut, dass die Europäer versuchen, etwas von der Leerstelle zu besetzen, die die USA unter Führung von Trump hinterlassen. Die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einberufene Gebe

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Autokaufprämien 04.05.2020
Halle (ots) - Man kann also über Autos reden, man muss es vielleicht sogar. Die Frage allerdings ist, wie das geschieht. Automanager verweisen fröhlich auf die außerordentlich gute Unternehmensbilanz

Kommentar neues deutschland über die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung 04.05.2020
Berlin (ots) - "Ich glaube, dass dieses Jahr wirklich Heimaturlaub angesagt ist", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß (CDU) vergangene Woche. Denn wie das Bundeskabinett a

Kommentar neues deutschland über das Ende des Loveparade-Prozesses 04.05.2020
Berlin (ots) - Nach 183 Verhandlungen ist der Loveparade-Prozess jetzt also vorüber. Ein 44-seitiger Einstellungsbeschluss verkündet, dass die verbliebenen drei Angeklagten wegen der Geringfügigkeit i

Piratenpartei Niedersachsen hält geplanten Kita-Öffnungstermin für verfrüht und undurchdacht 04.05.2020
Hannover (ots) - Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden, dass sie die Pläne der Niedersächsischen Lande

Kommentar / In die Schrottpresse mit der Kaufprämie = Von Antje Höning 04.05.2020
Düsseldorf (ots) - Armin Laschet hat keinen guten Lauf: Eigentlich sollte sein Besuch bei den Fordwerken am Tag vor dem Autogipfel zeigen, wie der Ministerpräsident für die Branche kämpft - schließlic

Kommentar / Eine Blamage für die Justiz = Von Holger Möhle 04.05.2020
Düsseldorf (ots) - Dieses Urteil ist ein Skandal. Denn: Es gibt gar kein Urteil. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, der Eltern und Geschwister, die gehofft hatten, der Tod ihrer Töchte

Verkehrswende geht vor / Kommentar von Christian Latz 04.05.2020
Berlin (ots) - Bis zum Jahr 2030 sollen durch Berlin nur noch elektrisch betriebene Linienbusse fahren, hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ausgegeben. Eine ambitionierte Vision. Doch wie das

Trumps neuer Sündenbock / Eben noch lobte der US-Präsident die Chinesen für die Bekämpfung des Corona-Virus. Weil seine eigene Regierung versagt hat, verbreitet er nun Verschwörungstheorien. 04.05.2020
Regensburg (ots) - Um es vorneweg zu sagen: China muss mit der internationalen Gemeinschaft kooperieren, um die Herkunft des Covid-19-Erregers zu klären. Das ist wichtig für die Vermeidung künftiger P

Corona-Krisenmanagement: Eine Debatte ist kein Schreiduell / Leitartikel von Dietmar Ostermann 04.05.2020
Freiburg (ots) - Deutschland auf dem Weg in die Diktatur, wie es bei Protesten und in digitalen Echokammern immer öfter zu hören und zu lesen ist - das unterstellt den Regierenden düstere Absichten. G

Minister Müller nennt überfüllte Flüchtlingslager in Griechenland eine "Schande" 05.05.2020
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als Schande für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. Mit Blick auf die

Ischinger warnt vor Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe 05.05.2020
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe Deutschlands gewarnt. "Einseitiger nuklearer Ausstieg bedeutet

Grünen-Fraktionschef Hofreiter plädiert für Staatshilfen an Autoindustrie unter Bedingungen 05.05.2020
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich unter strengen Bedingungen für die staatliche Unterstützung der Autoindustrie in der Corona-Krise ausgesprochen. "Wer öffentliche Hilfe

Lindner stützt NRW-Kurs in der Lockerungsdebatte 05.05.2020
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat vor der erneuten Telefonschaltkonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder den Kurs der NRW-Landesregierung

Kutschaty: "Laschet behandelt die FDP schlecht" 05.05.2020
Sperrfrist: 05.05.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngst öffentlichen Zurecht

Skepsis im Deutschen Ethikrat zur möglichen Wiederaufnahme der Fußballbundesliga 05.05.2020
Osnabrück (ots) - Skepsis im Deutschen Ethikrat zur möglichen Wiederaufnahme der Fußballbundesliga Rechtsexperte Augsberg: Besser Gastronomiebranche in die Gänge bringen - Verständnis für regional un

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Corona-Krise 05.05.2020
Bielefeld (ots) - Seit sieben Wochen hat das Coronavirus Deutschland fest im Griff - und lähmt noch immer weite Teile des öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens. Doch es ist an der Zeit, d