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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Franz Wiese: "NSU-Ausschuss schließt Arbeit ab - viele Fehler, viele Fragen offen" 03.06.2019
Potsdam (ots) - Zur Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss, Franz Wiese: "Trotz

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Großen Koalition 03.06.2019
Stuttgart (ots) - Soll die SPD jetzt aus der Regierung aussteigen? Ja, sie soll es. Das wäre ein gewaltiges Risiko, ein Schritt ins Offene, Ungewisse - dahin aber, wo vielleicht doch noch für eine

Rheinische Post: Kommentar: Die Liebe der SPD zur Troika 03.06.2019
Düsseldorf (ots) - In der SPD besteht jetzt die Neigung, die Verantwortung auf mehrere Persönlichkeiten gleichmäßig zu verteilen. Das passt nicht zur DNA der Partei. Nun soll es also wieder ein Trio

Rheinische Post: Kommentar: Trumps Ausfall 03.06.2019
Düsseldorf (ots) - Von der "special relationship", der besonderen Beziehung, die Großbritannien und die USA mal hatten, ist nicht viel geblieben, mag die Queen auch tapfer lächeln. Der US-Präsident

Rheinische Post: Kommentar: Zu teures Pendeln 03.06.2019
Düsseldorf (ots) - Keine Frage: Die Immobilienpreise in Düsseldorf sind so hoch, dass sich Durchschnittsverdiener nur schwer eine Wohnung und erst recht ein Haus leisten können. Für viele Familien i

Allg. Zeitung Mainz: Last statt Lust / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur SPD 03.06.2019
Mainz (ots) - So kann's kommen. Ein Trio führt die Sozialdemokraten kommissarisch. Es gab in der SPD-Geschichte zweimal eine "Troika", beide Male mehr Last als Lust. In den Sechziger- und Siebziger

BERLINER MORGENPOST: Nie mehr bauen ohne Plan / Kommentar von Joachim Fahrun zum Rechnungshofbericht 03.06.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Stets sind es die Bauplanungsunterlagen, die sich als nicht wirklich belastbar herausstellten, kritisieren die Rechnungsprüfer. Oft liegt das auch daran, dass Politiker zu sp

BERLINER MORGENPOST: Casting-Show bei der SPD / Leitartikel von Tim Braune zur SPD 03.06.2019
Berlin (ots) - Kurzform: Die SPD muss die Courage haben, die alte Garde bald in Rente zu schicken. Andrea Nahles hat selbst den Anfang gemacht, den Exit aus der Politik gewählt. Sie wurde Opfer ihre

Badische Zeitung: Hängepartien in der Koalition: Zumutung für Land und Leute / Kommentar von Thomas Fricker 03.06.2019
Freiburg (ots) - Taktiererei ohne Ende. Letztlich raubt sie beiden Parteien die Kraft zum Regieren. Wenn das aber so ist, sollte der Gedanke ans Abwickeln dieser dahinsiechenden Koalition kein Tabu

Rheinische Post: Brandenburgs CDU-Chef Senftleben sieht kein Vertrauen der Bürger mehr in die große Koalition 04.06.2019
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die große Koalition aufgefordert, ihre Krise mit inhaltlicher Neuausrichtung zu überwinden. "Der großen Koalition fehlt die Grundidee. S

Rheinische Post: Mütter sollen Scheinvätern den leiblichen Vater nennen müssen 04.06.2019
Düsseldorf (ots) - Scheinväter sollen einen Anspruch bekommen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes genannt zu bekommen. Darauf drängt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Scheinvät

NOZ: Deutsche verbrauchen immer noch 37 dünne Plastikbeutel für Obst und Gemüse pro Jahr 04.06.2019
Osnabrück (ots) - Deutsche verbrauchen immer noch 37 dünne Plastikbeutel für Obst und Gemüse pro Jahr 2018 nur geringer Rückgang - FDP: Umweltministerin Schulze droht mit Symbolpolitik zu scheit

rbb exklusiv: Kevin Kühnert lässt Kandidatur offen - Doppelspitze vorstellbar 04.06.2019
Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert a

Zeitarbeit in der Pflege eine gute Option 04.06.2019
Münster (ots) - Der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) begrüßt grundsätzlich die Motivation der vom Bundesgesundheitsministerium geleiteten Arbeitsgruppe "Konzertierte Aktion P

BAP-Präsident Lazay: Einschränkung der Zeitarbeit schafft nicht eine einzige Pflegekraft mehr 04.06.2019
Berlin (ots) - Zu den Forderungen der Arbeitsgruppe "Konzerte Aktion Pflege" nach Einschränkungen der Zeitarbeit in der Pflege und Betreuung, erklärt Sebastian Lazay, Präsident des Bundesarbeitgebe

SPD-Politikerin Mattheis fordert Ende der Großen Koalition 04.06.2019
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag: "Jetzt ist es doch eine sehr

Pflege: Sozialverband Deutschland warnt vor steigenden Kosten 04.06.2019
Berlin (ots) - "Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Denn Absichtserklärungen allein reichen nicht aus, um die Situation in der Pflege zu verbessern", sagt SoVD-Präsident Adolf

Hauptmann/Kemmer: Deutschland für Künstliche Intelligenz fit machen bedeutet Zukunft gestalten 04.06.2019
Berlin (ots) - Unsere Wirtschaft stärken - KI in die digitale Bildung integrieren Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Netzwerktagung am gestrigen Montag mit j

Wirtschaftsethiker der Hochschule Fresenius fordert Umweltschutz als Schulfach 04.06.2019
Hamburg (ots) - Am 5. Juni ist der Internationale Tag der Umwelt. Ins Leben gerufen wurde er 1972 von den Vereinten Nationen. Angesichts aussterbender Tierarten, schrumpfender Rohstoffmengen und ge

Konzertierte Aktion Pflege setzt wichtige Akzente in der Pflege 04.06.2019
Berlin (ots) - Die AOK hat sich intensiv an der Arbeit der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) beteiligt. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, zieht sein Fazit zu den Ergebni

Deutsche Stiftungen für Zukunft: oberste Priorität für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz 04.06.2019
Berlin, Bonn, Hamburg, Osnabrück, St. Leon-Rot, Stuttgart (ots) - Mehrere einflussreiche Stifter, Stiftungsvorsitzende und Generalsekretäre haben wenige Tage nach der Europa-Wahl und einen Tag vo

Brüderle: "Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag war und ist keine Mehrheitsmeinung!" / bpa Arbeitgeberverband zum Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege 04.06.2019
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Arbeitsgruppe 5 "Entlohnungsbedingungen in der Pflege" der Konzertierten Aktion Pflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Die An

Rheinische Post: Schäfer-Gümbel ruft SPD-Fraktion zu Stärke und Entschlossenheit auf 04.06.2019
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die sozialdemokratischen Abgeordneten vor ihrer Fraktionssitzung an diesem Dienstag zu Stärke und Entschlossenheit

Vernetzung in der regionalen Versorgung macht den Unterschied / Wissenschaftskongress "Alter plus 3": Prävention, Rehabilitation und Pflege als Ganzes denken und umsetzen 04.06.2019
Stuttgart (ots) - "Wir können zeigen, dass es grundlegende regionale Unterschiede gibt, was den Anteil geriatrischer Patientinnen und Patienten angeht. Um einer möglichen Unterversorgung entgegenzuw

Staat muss endlich Wohnungsnot begegnen 04.06.2019
Stuttgart/Reutlingen (ots) - Mittels einer Hausbesetzung demonstriert das Kollektiv "Die Crew" gegen den Wohnungsleerstand. [1] Das Gebäude der GWG in der Kaiserstraße 39, Reutlingen, steht nach An