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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Reformationsjubiläum 05.03.2017
Bielefeld (ots) - Luthersocken, Lutherkekse und der große Reformator als Playmobilfigur: Die Vermarktung des Jubiläums »500 Jahre Reformation« läuft auf Hochtouren. Der Tourismus boomt. Allein Witt

BERLINER MORGENPOST: Politische Bruchpiloten / Leitartikel von Jochim Stoltenberg 05.03.2017
Berlin (ots) - Berlin zahlt, und die Republik spottet weiter. Jeden Monat rund 15 Millionen Euro müssen Berlins Steuerzahler für den 37 Prozent Anteil der Hauptstadt an Deutschlands peinlichster Ba

Lausitzer Rundschau: Der Zählkandidat Zu: Polens Regierung nominiert eigenen Politiker als EU-Ratspräsident 05.03.2017
Cottbus (ots) - Glaubt man den Brüsseler Auguren, dann muss sich Donald Tusk keine größeren Sorgen um seine Wiederwahl als EU-Ratspräsident machen. Der Pole hat sich nach den üblichen Startschwieri

Lausitzer Rundschau: Fürs gute Gefühl Zu Martin Schulz und seinen Agenda-Plänen 05.03.2017
Cottbus (ots) - Im Grunde hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen, selbst in die Zwickmühle manövriert. Jedes Vorhaben - wie jetzt das

Lausitzer Rundschau: Ein noch offenes Versprechen Zu Forderungen, Bundesgerichte nach Leipzig zu verlagern 05.03.2017
Cottbus (ots) - 27 Jahre ist die Einheit Deutschlands bald alt, und dennoch sind die neuen Länder in mancher Hinsicht bis heute im Nachteil. Was hat sich der Osten alles anhören müssen: Die neuen L

Weser-Kurier: Über das angespannte deutsch-türkische Verhältnis schreibt Moritz Döbler 05.03.2017
Bremen (ots) - Ein Hauch von Wahrheit Ausgerechnet ein nationalistischer Autokrat kommt den Deutschen mit der Faschismus-Keule. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Pra

Weser-Kurier: Über Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen schreibt Silke Looden 05.03.2017
Bremen (ots) - Flexibel Niedersachsen macht sich nichts vor. Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen ist, könnten die Z

Rheinische Post: Falsches Verbot 05.03.2017
Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes Die Pläne des Bundesgesundheitsministers sind nur in ihrem Kern richtig: Die Versorgung der Menschen mit teils lebenswichtigen Medikamenten muss zu jeder Tag- u

Rheinische Post: Ausbildung statt Alimente 05.03.2017
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Offenbar hat sich Martin Schulz die Kritik von Wirtschaftsvertretern, der Arbeitsagentur, aber auch von Ex-SPD-Chef Müntefering zu Herzen genommen. Seine V

NOZ: NOZ: Tourismusforscher sieht Verhältnis deutscher Reiseveranstalter zur Türkei vor Zerreißprobe 06.03.2017
Osnabrück (ots) - Kirstges: Solidarität mit türkischen Partnern könnte ein Ende haben Osnabrück.- Die Zukunft der Türkei als beliebtes Reiseziel der Deutschen hängt von dem Verlauf der aktuellen

NOZ: NOZ: 25 000 Flüchtlinge warten in Griechenland noch auf Umsiedlung in EU 06.03.2017
Osnabrück (ots) - Grünen-Abgeordnete Keul: Deutschland muss helfen Osnabrück.- In Griechenland warten noch immer rund 25 000 Flüchtlinge auf die zugesagte Umsiedlung in ein anderes EU-Land wie

NOZ: NOZ: Niedersachsens Grüne drängen auf VW-Aufsichtsratsposten 06.03.2017
Osnabrück (ots) - Fraktionschefin Piel: Wollen Verantwortung bei Autobauer übernehmen und Impulse setzen Osnabrück.- Niedersachsens Grüne drängen auf einen Aufsichtsratsposten bei VW. "Sollte di

Saarbrücker Zeitung: Ländern rudern bei Tempo 30 vor Kitas und Schulen zurück 06.03.2017
Saarbrücken (ots) - Die Bundesländer rudern offenbar bei der erleichterten Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern zurück. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, for

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Landesregierung Fall Felgner sorgt für neue Unruhe 06.03.2017
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzministerium und die Staatskanzlei haben den Vorwurf des zurückgetretenen Wirtschaftsministers Jörg Felgner (SPD) zurückgewiesen, seine Weiterbeschäftigung im L

Saarbrücker Zeitung: DGB sieht in Lohngleichheitsgesetz einen zahnlosen Tiger - Anhörung im Bundestag 06.03.2017
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften haben den aktuellen Gesetzentwurf für gleiche Löhne bei Frauen und Männern nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) als weitgehend unwirk

Rheinische Post: Koalitionsexperten beraten über Verbot von Apotheken-Versandhandel 06.03.2017
Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und dem Koalitionspartner SPD über das von Gröhe geplante Verbot des Apotheken-Onlinehandels soll ein Gespräch mit

Rheinische Post: DIW unterstützt SPD-Reformpläne zum Arbeitslosengeld I 06.03.2017
Düsseldorf (ots) - Das Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW unterstützt die Reformpläne der SPD zum Arbeitslosengeld I und zu einer Kopplung an Qualifizierungsmaßnahmen. "Eine unzureichende Q

Badische Zeitung: Neuer US-Einreisebann / Trump ist sich selbst im Weg Kommentar von Jens Schmitz 06.03.2017
Freiburg (ots) - Einen anderen Präsidenten würden nun vermutlich auch die Gerichte durchwinken. Doch Trump steht sich selbst im Weg: Dass er die Neuauflage wochenlang verschob, scheint zu bestätige

Rheinische Post: Kommentar / Peinliche Affäre = Von Detlev Hüwel 06.03.2017
Düsseldorf (ots) - Die Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Wie muss sich jemand fühlen, der nicht mehr zum Polizeidienst antreten bra

Rheinische Post: Kommentar / Der Polizei vertrauen = Von Christian Schwerdtfeger 06.03.2017
Düsseldorf (ots) - Es sind erfreuliche Zahlen, die das nordrhein-westfälische Innenministerium gestern über die Kriminalitätsentwicklung vorgelegt hat. Entgegen anders lautenden Meinungen ist die Z

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung zum NSU-Prozess: "Nie wieder!" von Pascal Durain 06.03.2017
Regensburg (ots) - Am 6. Mai wird sich der Prozess um den "Nationalsozialistischen Untergrund" zum vierten Mal jähren - sofern das Oberlandesgericht nicht schon vorher sein Urteil verkündet. Denn d

Rheinische Post: Kommentar / Neuaufstellung im Verhältnis zur Türkei = Von Eva Quadbeck 06.03.2017
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat auf den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten klar reagiert - ohne sich dabei auf das Niveau Erdogans hinabzubegeben. Das war angemessen. Es wäre auch

Westfalenpost: Kein Kinderkram / Kommentar von Nina Grunsky zur Belastung von Kita-Leitungskräften 06.03.2017
Hagen (ots) - Kinderkram ist die Leitung einer Kita heutzutage keineswegs. Die Ansprüche an die Kindergärten sind hoch. Kitas sind mehr als Indoor-Spielplätze. Sie sollen stark fürs Leben machen. Si

Westfalenpost: Eine Übernahme, die kosten wird / Kommentar von Carsten Menzel zur Opel-Übernahme 06.03.2017
Hagen (ots) - Ernsthafte Zweifel hat es wohl kaum noch gegeben; seit gestern ist der Deal nun perfekt: Der französische PSA-Konzern wird den Rüsselsheimer Autobauer Opel vom US-amerikanischen Unter

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Erdogan: Lasst ihn doch reden 06.03.2017
Ravensburg (ots) - Was die Türken reden, in der Moschee, bei Ditib oder im Kulturverein, hat deutsche Geheimdienste lange genug nicht interessiert. So ähnlich war es auch, wenn türkische Politiker na