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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Berliner Attentäter Amri kündigte laut NRW-Fahndern mehrfach Anschläge an - Netzwerk bot "Full-Service-Paket" für Islamisten 05.01.2017
Köln (ots) - Der Attentäter Anis Amri, der auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete, hat NRW-Ermittlern zufolge mehrfach Anschläge angekündigt. So erhielt das Landeskriminalamt Düss

Rheinische Post: Dobrindt will 15 neue Autobahn-Bauvorhaben per Gesetz beschleunigen 05.01.2017
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Umsetzung von bundesweit 15 weiteren Autobahn-Bauvorhaben durch die Einschränkung von Klagemöglichkeiten für Verbände und

Rheinische Post: Laschet: Klausurtagung hat CDU und CSU enger zusammengebracht 05.01.2017
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von CDU-Landeschef Armin Laschet hat die CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon gezeigt, dass CDU und CSU ganz eng beieinander liegen, wenn es um die Sicherheit der

Rheinische Post: Grünen-Politiker Habeck offen für schärfere Abschiebehaft 05.01.2017
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck hat sich offen für eine Verschärfung der Abschiebehaft zur besseren Terrorbekämpfung gezeigt. "Wenn die Auswertung des Berliner Attentats

Rheinische Post: Weniger Einbürgerungen aus Israel in Deutschland 05.01.2017
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Einbürgerungen israelischer Staatsbürger in Deutschland ist trotz des seit Jahren gärenden Nahost-Konflikts seit 2013 wieder rückläufig. 2015 haben 1481 Israelis und

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sieht aktuelle Lebenssituation besser als vor 50 Jahren 05.01.2017
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.01.2017 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Deutschen bewerten das Leben h

ARD-DeutschlandTrend: Die Hälfte der Deutschen sieht in Zuwanderung eher Nachteile 05.01.2017
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.01.2017 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 50 Prozent sehen in der Zuwanderun

ARD-DeutschlandTrend: Drei Viertel der Bürger fühlen sich in Deutschland sicher 05.01.2017
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.01.2017 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Derzeit wird über die Terrorgefahr

ARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit befürchtet, dass im Wahlkampf Stimmungen mehr zählen als Fakten 05.01.2017
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.01.2017 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. 86 Prozent der Bürger befürchten,

Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend: Abstand zwischen Union und SPD wächst 05.01.2017
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.01.2017 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage des ARD-Deuts

Weser-Kurier: Über die Elterngeldstelle in Bremen schreibt Kristin Hermann: 05.01.2017
Bremen (ots) - Eine Bremer Behörde ist überlastet. Ein Déjà-vu für jeden, der diese Worte liest. So oft wurden sie in den vergangenen Wochen und Monaten geschrieben. Sie scheinen mittlerweile auf nah

Weser-Kurier: Über die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte schreibt Justus Randt: 05.01.2017
Bremen (ots) - Die Forderung des Bundesumweltamtes, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte dem Normalsatz von 19 Prozent anzugleichen, stößt auf Ablehnung. Dennoch, sie reflexartig als Milchmädc

BERLINER MORGENPOST: Amris Identitätsschwindel / Leitartikel von Joachim Fahrun zu Attentäter Amri 05.01.2017
Berlin (ots) - Die Politiker sollten sich jetzt über jene Aufgaben verständigen und diese umsetzen, über die schnell politische Einigkeit herzustellen ist, anstatt Abwehrfronten mit Grundsatzdebatte

Rheinische Post: Kommentar / Die atmende Union = Von Gregor Mayntz 05.01.2017
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Seehofer beharrt auf der "Obergrenze", mit der er die Wiederholung der Flüchtlingsdynamik von 2015 verbindlich ausschließen will. CDU-Chefin Merkel hält es für ausreichen

Neue Westfälische (Bielefeld): Sondersitzung im NRW-Landtag zum Anschlag von Berlin Tiefer in die Analyse Florian Pfitzner, Düsseldorf 05.01.2017
Bielefeld (ots) - Nach den Anschlägen in Brüssel hat Ralf Jäger kühn zur Kritik an den belgischen Behörden ausgeholt. Angesichts des gewaltbereiten Salafismus hätten sie im Stadtteil Molenbeek eher

Rheinische Post: Kommentar / Behördenversagen mit tödlichen Folgen = Von Martin Kessler 05.01.2017
Düsseldorf (ots) - In einer Demokratie ist die Regierung zur Rechenschaft gegenüber ihren Bürgern verpflichtet. So hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wer in einer Gefährdungslage

Neue Westfälische (Bielefeld): Lebensmittelausgabestellen an der Belastungsgrenze Traurige Entwicklung Stefan Boes 05.01.2017
Bielefeld (ots) - Dass ein wachsender Teil unserer Gesellschaft Tafeln aufsuchen muss, weil viele sich teure Lebensmittel nicht mehr leisten können, ist eine Entwicklung, die nach dem starken Migra

Lausitzer Rundschau: Woidke, hör auf die Kreise! Abstimmung über Reformvorhaben erst im Herbst 05.01.2017
Cottbus (ots) - Es ist ein erstes Zugeständnis an den politischen Gegner. Dass Brandenburgs rot-rote Landesregierung nun den Zeitplan für die Kreisgebietsreform nach hinten schiebt, zeigt eindrückli

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: Alle Flüchtlinge erneut kontrollieren 06.01.2017
Hannover (ots) - Angesichts der terroristischen Bedrohung und des vielfachen Sozialmissbrauchs durch Flüchtlinge fordert die CSU eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge. Dem

NOZ: Union lehnt Vorstoß für "Veggiesteuer" strikt ab 06.01.2017
Osnabrück (ots) - Union lehnt Vorstoß für "Veggiesteuer" strikt ab CDU/CSU-Fraktionsvize Connemann: Umweltbundesamt will die Menschen umerziehen - Absage an höhere Mehrwertsteuer für Milch und Fle

Saarbrücker Zeitung: Drohnen sollen künftig in speziellen Zonen getestet werden 06.01.2017
Saarbrücken (ots) - Drohnen sollen in Deutschland künftig in gesondert ausgewiesenen Testgebieten erprobt und weiterentwickelt werden können. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieh

Redaktionsnetzwerk Deutschland: FDP-Vize Suding: Nahles schadet den Frauen mit dem Rückkehrrecht auf Vollzeitstellen 06.01.2017
Hannover (ots) - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit kritisiert - sie seien ein Hin

Rheinische Post: Unionspolitiker hofft auf "atmenden Deckel" auch auf EU-Ebene 06.01.2017
Düsseldorf (ots) - Die Urheber des Modells eines "atmenden Deckels" zur Lösung des Streites um eine Flüchtlings-Obergrenze in Deutschland setzen darauf, dass ihr Konzept auch auf europäischer Ebene

Rheinische Post: NRW-Polizei fordert mehr Plätze für Abschiebehaft 06.01.2017
Düsseldorf (ots) - Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige Unterbringungsplätze. "Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschie

Rheinische Post: Fall Anis Amri: Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht als "Schwachpunkt in der Sicherheit in NRW" 06.01.2017
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als "einen Schwachpunkt in der