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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Kommentar von Thomas Spang zum Prozessauftakt gegen den Attentäter vom Boston-Marathon 05.01.2015
Bremen (ots) - Schuldig oder nicht - die Schlüsselfrage der meisten Mordprozesse spielt beim Verfahren gegen Dschochar Zarnajew in Boston nur eine Nebenrolle. Dafür ist die Last der Beweise gegen d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zehn Jahre Hartz IV Loslassen Alexandra Jacobson, Berlin 05.01.2015
Bielefeld (ots) - Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in Kraft traten. Man kann zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) unterschiedliche Ansichten haben. Für die L

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar "Leerstellen" bei Polizei und Justiz Risiko HUBERTUS GÄRTNER 05.01.2015
Bielefeld (ots) - Polizei und Justiz sind Teil der Gesellschaft. Deshalb werden auch sie ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Ermittlungsbehörden müssen sich folglich in der digita

Mitteldeutsche Zeitung: zu Euro und Griechenland 05.01.2015
Halle (ots) - Vielleicht geht es diesmal glimpflich ab. Vielleicht schrecken die Griechen am 25. Januar davor zurück, die Zukunft des Landes in die Hände der Reformgegner zu geben. Doch egal ob Grie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Rente mit 70 05.01.2015
Halle (ots) - Die Reformer dürften Ramelows Kurs begrüßen, denn er macht die Partei mit einer Realität vertraut, in der die ökonomische Wirklichkeit gern verdrängt wird. Sie haben von Anfang an auf d

LVZ: Länder loben Gabriel für Kostenangebot bei Flüchtlingsunterkünften / Ramelow: So lässt sich dem Angstschüren von Pegida der Boden entziehen 06.01.2015
Leipzig (ots) - Die Länder setzen große Hoffnung in die Ankündigung des SPD-Vizekanzlers Sigmar Gabriel, dass der Bund die dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte in den Gemeinden überne

LVZ: Streit um Verschärfung der Erbschaftssteuer / Steuergewerkschaft warnt Große Koalition für purer Kosmetik nach Gerichtsurteil 06.01.2015
Leipzig (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Bundesregierung davor gewarnt, die ihr gerichtlich auferlegte Revision des Erbschaftsrechtes "nur im Sinne von politischer Kosmetik und zum Sc

NOZ: Gespräche mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef und Christian Lindner, FDP-Chef 06.01.2015
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Bundesregierung schielt mit Griechenland-Spekulation auf Applaus von AfD und Pegida Hofreiter: Bärendienst für das gemeinsame Europa - FDP-Vorsitzender Li

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Pegida keine bundesweite Bewegung 06.01.2015
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die sogenannte Pegida-Bewegung für regional begrenzt. "Das, was wir in Dresden erleben, ist keine bu

Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert Debatte um Grexit 06.01.2015
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro scharf kritisiert: "Ein Ausstieg Athens aus dem Euro wäre für Griechenland fatal

Rheinische Post: Kölner CDU will parteilose Dezernentin Henriette Reker als OB-Kandidatin 06.01.2015
Düsseldorf (ots) - Die Findungskommission der Kölner CDU hat sich entschieden: Die parteilose Sozialdezernentin der Domstadt, Henriette Reker (59), soll Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters

Westfalenpost: Behindertengerechter Wohnungsbau: Kosten-Barrieren 06.01.2015
Hagen (ots) - Die Baupolitik steht vor einem schwierigen Spagat: Wohnen soll bezahlbar und für Menschen mit Behinderungen und Senioren barrierefrei sein. Die Kosten-Barriere behindert den Umbau der

Westfalenpost: Vergesst Pegida. Helft Flüchtlingen 06.01.2015
Hagen (ots) - In NRW kann Pegida nicht Fuß fassen. Im gesamten Westen der Republik nicht. Zugleich haben sich in Dresden so viele verängstigte Rassisten versammelt wie nie zuvor. Das hat verschieden

Badische Neueste Nachrichten: Ohne Konzept - Kommentar von Wolfgang Voigt 06.01.2015
Karlsruhe (ots) - Wenn rhetorische Qualitäten des Vorsitzenden allein bereits genügten, um den Freidemokraten das Überleben zu sichern - die Liberalen müssten sich weiter keine Sorgen um ihre Zukun

Westfalen-Blatt: zur Fifa 06.01.2015
Bielefeld (ots) - Jetzt haben die Gegner von Joseph Blatter doch noch einen vermeintlich echten Gegner für den amtierenden Fußball-König gefunden: einen Prinzen aus Jordanien. Die Lobeshymnen sind

Westfalen-Blatt: zu Hannelore Krafts Politik in NRW 06.01.2015
Bielefeld (ots) - NRW steht vor einem Jahr der Entscheidungen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss das Heft des Handelns wieder zurückgewinnen. Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) will

Lausitzer Rundschau: Pegidas Profiteure Zu den Demonstrationen in Dresden und den Reaktionen darauf 06.01.2015
Cottbus (ots) - Fast schon ein Vierteljahr halten die Montagsdemonstrationen der besorgten "patriotischen Europäer" Dresden in den Schlagzeilen. Wohin Pegida führen soll, weiß keiner so recht. Am we

Lausitzer Rundschau: FDP braucht sehr viel Glück Zum Dreikönigstreffen der Liberalen 06.01.2015
Cottbus (ots) - Die politischen Verhältnisse sind wie einbetoniert. Die Bürger würden heute kaum anders wählen als vor 15 Monaten, sie sind zufrieden. Schlechte Zeiten für einen Wiederaufstieg der

Schwäbische Zeitung: Die FDP hat Frust und Leere überwunden 06.01.2015
Ravensburg (ots) - Die einen sehen den "Eisbrecher" kommen, der das eingefrorene blaugelbe Parteischiff befreit. Die anderen glauben, eine Leiter gefunden zu haben, mit der sie aus dem "Tal der Träne

stern-RTL-Wahltrend: Grüne und FDP legen zu, SPD und Linke verlieren - Forsa-Chef Güllner: Pegida keine Gefahr fürs Parteiensystem 07.01.2015
Hamburg (ots) - Über den Jahreswechsel hat sich im stern-RTL-Wahltrend wenig getan: SPD und Linke müssen Verluste von jeweils einem Prozentpunkt hinnehmen, kommen auf 22 Prozent beziehungsweise 10

Rheinische Post: Portigon kündigt Verkauf von WestLB-Kunstsammlung an 07.01.2015
Düsseldorf (ots) - Das WestLB-Nachfolge-Institut Portigon will die rund 400 Kunstwerke umfassende Sammlung der ehemaligen Landesbank verkaufen. Das kündigt Portigon-Chef Kai-Wilhelm Franzmeyer im In

Neue Westfälische (Bielefeld): medien-info: nrw-cdu macht front gegen kanzlerin merkel 07.01.2015
Bielefeld (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU regt sich Widerstand gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es reiche nicht aus, nur Reden zu schwingen", sagte Chef der CDU-Mitt

NOZ: Nachricht zu Castoren 07.01.2015
Osnabrück (ots) - Aufnahme von Castoren: Hendricks besorgt über fehlende Lösung Grüne Minister Wenzel und Habeck machen Druck auf Bayern - Drittes Zwischenlager gesucht Osnabrück.- Wohin mit

NOZ: Gespräch mit Bülent Ucar, Islamwissenschaftler 07.01.2015
Osnabrück (ots) - Islamwissenschaftler: Pegida-Proteste verängstigen Muslime in Deutschland Ucar fordert von Politikern klare Distanzierung - "Bewegung im öffentlichen Diskurs marginalisieren"

NOZ: Gespräch mit Michael Grosse-Brömer, Unions-Fraktionsgeschäftsführer 07.01.2015
Osnabrück (ots) - Union sieht für FDP "alle Chancen, auf das Spielfeld zurückzukehren" Grosse-Brömer: Ich hätte die Liberale gern als potenziellen Koalitionspartner behalten Osnabrück.- Unio