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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer im stern: Politiker lassen sich "viel zu sehr von den Medien missbrauchen" 02.03.2011
Hamburg (ots) - Der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich kritisch über die Rituale im modernen Politik-Betrieb geäußert und dabei auch die Rol

Statement des Vorsitzenden des GOÄ- Ausschusses der Bundesärztekammer zum GOZ-Kompromiss Windhorst: Weichen zur GOÄ-Reform richtig gestellt 02.03.2011
Berlin (ots) - Berlin, 02.03.2011 - . "Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Rösler, die sogenannte Öffnungsklausel bei der Novellierung der GOZ nicht zu berücksich

Nüßlein: Breitband stärkt den ländlichen Raum 02.03.2011
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Tele-kommunikationsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und

Steinbach: Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat hat Signalwirkung 02.03.2011
Berlin (ots) - Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Daz

Steinbach: Mord an Shahbaz Bhatti - Religionsfreiheit und religiöse Toleranz bleiben oberstes Gebot 02.03.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch Morgen wurde der christliche Minister für Minderheiten Pakistans, Shahbaz Bhatti, von Islamisten ermordet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Mensche

Schockenhoff: Sorge über radikalislamistische Entwicklung in Pakistan 02.03.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch morgen wurde in Pakistan der christliche Minister für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, ermordet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags

VKU zum Entwurf Telekommunikationsgesetz-Novelle / Schneller Breitbandaufbau nur mit kommunalen Unternehmen möglich - regionale Regulierung hindert Glasfaserausbau 02.03.2011
Berlin (ots) - "Der rasche Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze ist ein Muss für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dafür sind verlässliche Regelungen und Planungssicherheit unverzichtbar." Das

Rupprecht: Großartiges Signal ans Handwerk - Gratulation an den designierten Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) Professor Friedrich Hubert Esser 02.03.2011
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Weichen für die Nachfolge von Manfred Kremer als Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung BIBB gestellt. Nachfolger von Manfred Kremer, dessen

Gröhe: Entsetzen über Ermordung Shahbaz Bhattis 02.03.2011
Berlin (ots) - Berlin, 02. März 2011 020/11 Zur heutigen Ermordung des christlichen Ministers für Minderheiten in Pakistan, Shahbaz Bhatti, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, H

LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize Fuchs: Friedrich "ein Mann von uns"/ Schwarz-Gelb müsse auch ohne Guttenberg Reformstau überwinden 02.03.2011
Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat die kleine Kabinettsrochade im Zuge des Abgangs von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt, weil insbesondere

Rheinische Post: Merkel und Seehofer einig über Nachfolge zu Guttenbergs 02.03.2011
Düsseldorf (ots) - Neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Neuer Innenminister soll der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich werden. Wie d

Pro Generika: Arzneimittelmarkt braucht neue Wettbewerbskultur 02.03.2011
Berlin (ots) - Ausschließlich auf den Preis ausgerichtete Arzneimittelrabattverträge sind nicht dazu in der Lage, einen nachhaltigen Wettbewerb im Arzneimittelmarkt zu sichern. Wer zuverlässig und

Holzenkamp/Heil: Abzocke mit Warteschleifen hat endlich ein Ende 02.03.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen für die Verbraucher. Dazu e

Thomas de Maizière folgt auf zu Guttenberg / Deutscher BundeswehrVerband gratuliert neuem Verteidigungsminister 02.03.2011
Berlin (ots) - Berlin. Der Deutsche BundeswehrVerband beglückwünscht Thomas de Maizière zu seiner Berufung zum Bundesminister der Verteidigung. Verbandsvorsitzender Oberst Ulrich Kirsch: "Ich freue

Neue Studie für UNEP stärkt "Rußfrei fürs Klima"-Kampagne / Dieselmotoren ohne Filter sind Klimakiller und machen Menschen krank 02.03.2011
Berlin (ots) - Umwelt- und Verkehrsexperten von BUND, DUH, NABU und VCD sehen sich durch die Ergebnisse der umfangreichen wissenschaftlichen Studie für das UN-Umweltprogramm (UNEP) und die World Me

Beck: Thomas de Maizière ist eine hervorragende Wahl 02.03.2011
Berlin (ots) - Zur Entscheidung über den neuen Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Be

Paul Schäfer: Keine Schonfrist für de Maizière 02.03.2011
Berlin (ots) - "Thomas de Maizière übernimmt mit dem Verteidigungsministerium eine Großbaustelle. Eine Schonfrist für den neuen Verteidigungsminister kann es nicht geben", kommentiert Paul Schäfer,

Dietmar Bartsch: Merkel soll sich an die eigene Nase fassen 02.03.2011
Berlin (ots) - "Die Union kann sich künftig alle Debatten über Leitkultur und Werte schenken. Die Unions-Führung hat als selbsternannte Hüterin von Anstand und Moral gründlich versagt", erklärt der

Öffnungsklausel vom Tisch / BZÄK zum GOZ-Kompromiss des Bundesgesundheitsministeriums 02.03.2011
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer begrüßt die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Rösler, keine Öffnungsklausel in der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu implementieren. "Damit ist

Pfeiffer: Breitband für alle 02.03.2011
Berlin (ots) - Heute wurde das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) im Bundeskabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer:

Kanzlerinnen-Dämmerung 02.03.2011
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin hat sich von einem Hochstapler blenden und verführen lassen. Ihre Urteilsfähigkeit hat sie verlassen. Etwas Schlimmeres kann einer Kanzlerin nicht passieren", erklärt

N24-EMNID-UMFRAGE ZUM GUTTENBERG-RÜCKTRITT: / Mehrheit glaubt an Guttenberg-Comeback / Menschlich nicht enttäuscht / Mitschuld der Medien 02.03.2011
Berlin (ots) - 2. März 2011. Die Deutschen halten auch nach dem Rücktritt an ihrem Lieblingspolitiker fest. Die deutliche Mehrheit glaubt sogar an ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg. In ein

Verzicht auf Öffnungsklausel in der GOZ ist richtig 02.03.2011
Köln (ots) - Honorarentwicklung bleibt aber unzureichend "Dass das Bundesgesundheitsministerium von der Öffnungsklausel abrückt, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dass es nach über zwanzi

WAZ: Westerwelle: Islam ist sehr wohl mit Demokratie und Fortschritt vereinbar 02.03.2011
Essen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirbt dafür, in Deutschland "die riesigen Chancen" des Umbruchs in den Staaten Nordafrikas zu nutzen. "Wenn die Mittelschicht in diesen Ländern w

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Guttenberg-Nachfolger 02.03.2011
Hamburg (ots) - Das Krisenmanagement von Angela Merkel hat nicht selten zu Kritik geführt: Vor allem das "Aussitzen" politischer Probleme gilt als Spezialität der Bundeskanzlerin. In der Finanzkrise