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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pressemitteilung der Bundesärztekammer / Bundesärztekammer schaltet Kanäle auf Twitter und Youtube frei 02.02.2011
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer schaltet eigene Kanäle auf den Social Media Plattformen Twitter und Youtube frei. Ab sofort können aktuelle Informationen der Bundesärztekammer unter http://twi

Hinkende Trennung von Kirche und Justiz / Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert religiöse Beeinflussung der Gerichte 02.02.2011
Mastershausen (ots) - Die deutschen Gerichte sollten größere Distanz zu Religionsgemeinschaften wahren. Dies geht aus einem "Offenen Brief" hervor, den die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) an die ober

Sachverständigenrat warnt: Neue Bürokratie in Arztpraxen kostet Menschenleben - Datenschutz wird durchlöchert 02.02.2011
Hamburg (ots) - "Auf die Arztpraxen in Deutschland rollt ein Bürokratie-Tsunami zu - die neuen Kodierrichtlinien machen nicht nur die Patienten zu Nummern und Werkstücken, sondern werden Menschenle

Karin Binder: LINKE fordert Offenlegung aller Futtermittel-Untersuchungen 02.02.2011
Berlin (ots) - "DIE LINKE fordert die Veröffentlichung aller Futter- und Lebensmitteluntersuchungen. Die Lehre aus dem Dioxin-Skandal muss sein: Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, was wirklic

Rheinische Post: Merkel lehnt gesetzliche Frauenquote ab 02.02.2011
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine gesetzlich festgelegte, einheitliche Frauenquote in der Wirtschaft ausgesprochen. Das Vorhaben sei mit den Koalitionspartne

Steinbach: Historischer Augenblick für Menschenrechte in Ägypten 02.02.2011
Berlin (ots) - Gestern Abend hat der ägyptische Präsident Mubarak verkündet, dass er auf eine weitere Amtszeit verzichten und sich für einen friedlichen Übergang der Macht einsetzen wird. Dazu erklä

VCI zum Abschlussbericht der Nanokommission der Bundesregierung / Deutschlands Spitzenplatz in der Nanotechnik erhalten 02.02.2011
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie sieht im NanoDialog der Bundesregierung einen maßgeblichen Beitrag für eine Sachdiskussion über die Nanotechnologie in Deutschland. So kommentierte Dr.

Ulrich Schneider und Pascal Kober zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 3. Februar 2011, um 23.30 Uhr 02.02.2011
Berlin (ots) - 2. Februar 2011. Die Inflation klettert, die Preise steigen, den Menschen mit Arbeit bleibt trotz mancher Gehaltserhöhung immer weniger in der Tasche. Die Politik streitet um 5 Euro im

Pawelski: Mehr Frauen in Schlüsselpositionen bringen - Gesetzliche Verpflichtung ab 2014 02.02.2011
Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundesfrauenministerin Kristina Schröder haben Vorschläge zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen eingebracht. Dazu erkl

Sozialwahl im Superwahljahr 2011 / Rund 48 Millionen Versicherte zur drittgrößten Wahl in Deutschland aufgerufen 02.02.2011
Berlin (ots) - Deutschland startet ins Superwahljahr. Neben sieben Länderparlamenten werden in diesem Jahr auch die Parlamente der Sozialversicherungen neu gewählt. Die Sozialwahl 2011 ruft rund 30

Lehmer: Maßnahmen werden zügig umgesetzt 02.02.2011
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen. Dazu erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU-

Jan van Aken: Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen 02.02.2011
Berlin (ots) - "Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich West

Kalb: Besteuerungsverfahren wird spürbar vereinfacht 02.02.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bund

Ruck: Frischer Wind für Erneuerbare Energien 02.02.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Vorschlag für eine weitere Absenkung der Vergütung für Fotovoltaik-Anlagen beschlossen. Die Regierungsfraktionen werden diesen Vorschlag jetzt in d

Der Tagesspiegel: Zu den Protesten in Ägypten und der Rolle der USA meint der Tagesspiegel: 02.02.2011
Berlin (ots) - Der Einfluss der USA ist begrenzt. Barack Obama ist von der Dynamik überrascht worden. Amerika hat dieses Aufbegehren nicht seit Jahren aktiv begleitet wie vor 1989 in Europa. Es hat a

Barbara Höll: Steuerluftnummer für Bürgerinnen und Bürger 02.02.2011
Berlin (ots) - "Was die Bundesregierung als Steuervereinfachung und sogar als Entlastung zu verkaufen versucht, ist nichts weiter als eine Luftnummer", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Spr

Flosbach/Tillmann: Koalition setzt Steuervereinfachungen zügig um - keine höheren Kita-Gebühren für Familien mit Kindern 02.02.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter

WAZ: Mehr Aufmerksamkeit für die Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik gefordert 02.02.2011
Essen (ots) - Nach dem Sturz der tunesischen Regierung und den Protesten in Ägypten fordert die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke, mehr Aufmerksamkeit für die

stern.de: FDP-Fraktionschefin Homburger lehnt Frauenquote kategorisch ab und kritisiert von der Leyen und Schröder - "Vorbild sieht anders aus" 02.02.2011
Hamburg (ots) - FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die Frauenquote mit klaren Worten abgelehnt - und gleichzeitig die Kolleginnen von der CDU scharf kritisiert. "Wir Frauen haben das nicht nö

Neues Deutschland: Bundesvorsitzende der Linkspartei kritisiert Senat wegen Räumung der Liebig 14 02.02.2011
Berlin (ots) - Kritik an der Räumung des alternativen Hausprojektes Liebigstraße 14 am Mittwoch im Berliner Stadtteil Friedrichshain äußerte die Bundesvorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch. "Die

Mayer: Mehr Gerechtigkeit im Einzelfall 02.02.2011
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, S

NRZ: Sitzplatzreservierung in Nahverkehrszügen: NRW sieht Bahn-Pläne kritisch 02.02.2011
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung beurteilt die Pläne der Bahn kritisch, in Nahverkehrszügen künftig eine Sitzplatzreservierung möglich zu machen. "Wir lehnen das so lange ab,

Jan Korte: Pläne der EU-Kommission für den gläsernen Fluggast sofort schreddern 02.02.2011
Berlin (ots) - "Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten. Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der EU-Kommission kaum zu

Zigarettenverband: Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ministerin Steffens 02.02.2011
Berlin (ots) - Zu den Plänen der nordrheinwestfälischen Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, das bestehende Nichtraucherschutzgesetz NRW zu überprüfen, erklärt

Neues Deutschland: zur Räumung der Liebigstraße 14 in Berlin 02.02.2011
Berlin (ots) - Bei der gestrigen Räumung des Wohnprojekts Liebig 14 in Berlin ging es um mehr als ein Haus. Symbolisiert doch das Ende des alternativen Projekts in Berlin-Friedrichshain nachd