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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger: Verfahrenstrickserei zulasten Langzeitarbeitsloser 02.03.2010
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen der Opposition, die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende würde verzögert, erklärt der sozialp

NABU: Artensterben weiter ungebremst Bund und Länder in der Pflicht - Deutschland muss Vorreiter im Artenschutz werden 02.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen "Internationalen Tag des Artenschutzes" hat der NABU Bund und Länder aufgefordert, bedrohte Arten in Deutschland konsequenter zu schützen. "Als führende Industri

PHOENIX RUNDE: "Streit um AKWs - Abschalten oder laufen lassen?" Mittwoch, 03.03.2010, 22.15 Uhr 02.03.2010
Bonn (ots) - PHOENIX RUNDEStreit um AKWs - Abschalten oder laufen lassen? Im Jahr 2002 trat das Gesetz zum langsamen Ausstieg aus der Atomenergie in Kraft. Dieses Gesetz der damaligen rot-grünen Koa

Bleser: Unionsfraktion begrüßt Amflora-Zulassung 02.03.2010
Berlin (ots) - Zur Genehmigung des Anbaus der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora zu industriellen Zwecken durch dieEU-Kommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landw

Der Tagesspiegel: Gesundheitsstreit: CDU-Experte warnt vor dem "Eindruck einer Wirtshauskeilerei" 02.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Im Koalitionsstreit um die künftige Gesundheitspolitik hat der CDU-Politiker und gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, CSU und FDP dazu aufgerufen, zu

MDS: Berechnung der Pflegenoten ist korrekt - Kritik von Kliniken.de beruht auf Fehlinformation 02.03.2010
Essen (ots) - Als falsch und unberechtigt weist der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) die Kritik des Klinikportals "Kliniken.de" an der Berechnung der Pflegenoten z

Bleser: Modell der multifunktionalen Landwirtschaft in Europa absichern 02.03.2010
Berlin (ots) - Zum Gespräch mit dem neuen EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Land

Rheinische Post: Union will Handel mit Leerverkäufen und Kreditderivaten eindämmen 02.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die Finanzpolitiker der Union wollen angesichtsder Spekulationswellen auf den Finanzmärkten den Handel mit Leerverkäufen und Kreditversicherungen eindämmen. "Es darf keine freie Bah

NDR Info exklusiv: NPD veranstaltet Bundesparteitag voraussichtlich Anfang Juni in Bamberg Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info" 02.03.2010
Hamburg (ots) - Bamberg kennt das Spektakel bereits: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren wird die rechtsextreme NPD nach Informationen des Radioprogramms NDR Info dort voraussichtlich AnfangJuni

Ein Jahr nach dem Einsturz des Kölner Stadt-Archivs: Bruder eines Todesopfers spricht im WDR-Hörfunk über seine Trauer 02.03.2010
Köln (ots) - Am morgigen Mittwoch (3. März) jährt sich der Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln. Zwei Menschen kamenbei dem Unglück ums Leben, das mutmaßlich durch den unsachgemäßen U-Bahn

Wahlen: Enquete-Kommission und 2. Untersuchungsausschuss ("Gorleben") 02.03.2010
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Fraktionssitzung Axel E. Fischer MdB zum Vorsitzenden der Enquete-Kommiss

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Verfassungsegrichtsurteil Vorratsdatenspeicherung / Stress programmiert 02.03.2010
Minden (ots) - Von Christoph PepperDas Bild von der "schallenden Ohrfeige" für die Politik wird gern überstrapaziert. Gestern war es angebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgebern der i

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Mittwochausgabe) 02.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Karlsruhe stärkt das Bürgerrecht Das Urteil ist ein weiteres Beispiel für die nicht geringe Unwuchtim Lauf der schwarz-gelben Koalition. Die Damen und Herren der Union schauen

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Obamas Abrüstungsstrategie (Mittwochausgabe) 02.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Vision und Illusion Der amerikanische Präsident Obama hat eine Vision: Er will eine Welt ohne Atomwaffen schaffen. Aber auf lange Sicht werden die USA über ein effektives Nu

Neues Deutschland: Etappensieg 02.03.2010
Berlin (ots) - Das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung steht für den Erfolg einer der größten Bürgerrechtsbewegungen der vergangenen Jahre. Quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und Par

Kölner Stadt-Anzeiger: Bezirksregierung Düsseldorf zum Kölner U-Bahn-Bau: "Massives kriminelles Verhalten mehrerer beteiligter Personen" 02.03.2010
Köln (ots) - Im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner U-Bahn gibt esweitere Unregelmäßigkeiten. Für die Grube am Waidmarkt, wo vor genau einem Jahr das Stadtarchiv eingestürzt ist, wurden nicht nur Verm

WAZ: Vorratsdatenspeicherung gekippt - Ein wenig schmeichelhaftes Urteil - Leitartikel von Miguel Sanches 02.03.2010
Essen (ots) - Die Richter haben auf die Reset-Taste gedrückt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Aus. Nun sollte sich die Regierung Zeit für eine solide Analyse lassen, und die Medien

Frankfurter Neue Presse: zum Urteil über die Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz: Die Türen stehen offen. Leitartikel von Michael Kluger 02.03.2010
Frankfurt am Main (ots) - Das Karlsruher Urteil ist allenfalls eine Etappe - und trifft ohnehin nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit. Das Dilemma ist viel größer: Wir haben die Kontrolle über unsere

Westdeutsche Zeitung: Das Bundesverfassungsgericht und seine zahlreichen Rollen - Richter, Gesetzgeber und Bürger-Anwalt Von Peter Kurz = 02.03.2010
Düsseldorf (ots) - Der Gesetzgeber sitzt zwar in Berlin. Doch die Entscheidungen fallen in Karlsruhe. Dass das Bundesverfassungsgerichtzunehmend die politischen Fäden zieht, ist verfassungsrechtlich b

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 3. März 2010 das Karlsruher Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung: 02.03.2010
Bremen (ots) - Aufgabe statt Ohrfeigevon Joerg Helge WagnerWenn Verfassungsrichter die Politik der Bundesregierung korrigieren, bemüht die Opposition gerne das Bild von der "schallenden Ohrfeige". Sch

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 02.03.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Vorratsspeicherung: Für das Parlament sind die Korrektururteile nicht gerade schmeichelhaft. Es sollte der ganze Stolz der Abgeordneten sein, Gesetze zu ent

Westfalenpost: Mit Beißhemmung 02.03.2010
Hagen (ots) - Das Urteil zur DatenspeicherungVon Winfried DoldererMan kann sich mittlerweile darauf verlassen, auf diesen Masochismus der Berliner Politik: Immer, wenn ihnen das Bundesverfassungsgeric

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung Dankend abgelehnt JOHANN VOLLMER 02.03.2010
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Machbarkeitsfantasien zur inneren Sicherheit einen Riegel vorgeschoben. Die Vorratsdatenspeicherung ist in der jetzigen Form verfassungswidrig. Z

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Finanzkrise in Griechenland Wetten gegen Europa DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL 02.03.2010
Bielefeld (ots) - Es gibt kaum jemand, der bestreitet, dass sich Griechenland die aktuelle Krise im Wesentlichen selbst eingebrockt hat. Geschönte Statistiken, spendable Politiker und die großzügige D

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: NRW-SPD ist sauer auf Parteivize Ott Schwerer Fehler PETER JANSEN, DÜSSELDORF 02.03.2010
Bielefeld (ots) - Entweder ist der Kölner SPD-Chef und NRW-SPD-Vizevorsitzende Jochen Ott selten dämlich und gnadenlos naiv,wie die große Mehrheit seiner Parteifreunde im Landtag vermutet, oderer hält