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| Badische Zeitung: Das Grundgesetz und das Verfassungsgericht: Mehr Schutz für Karlsruhe / Leitartikel von Christian Rath | 22.05.2019 |
| Freiburg (ots) - Sollten Gegner der freiheitlichen Ordnung in Deutschland einmal die Wahlen gewinnen, würden sie wohl nicht das Grundgesetz ändern, sondern versuchen, das Verfassungsgericht zu über |
| Rheinische Post: Studie: Die Meinungsfreiheit ist das liebste Grundrecht der Deutschen | 23.05.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das "Lieblingsgrundrecht" der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Frei |
| Rheinische Post: Länder fordern Kennzeichnungspflicht für Haltungsform auf Lebensmitteln mit Ei | 23.05.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Verbraucher sollen künftig nicht nur auf Eierpackungen, sondern auch auf allen übrigen Verpackungen von Lebensmitteln, in denen Eier weiterverarbeitet wurden, erkennen können, ob |
| Rheinische Post: Spahn und Günther fordern "Entwicklung eines europäischen Islams" | 23.05.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern die Entwicklung eines europäischen Islams. "Statt Symbole einer reakti |
| Rheinische Post: Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab | 23.05.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionsst |
| NOZ: DLRG-Präsident fordert nach tödlichem Unfall Schwimmunterricht ab erster Klasse | 23.05.2019 |
| Osnabrück (ots) - DLRG-Präsident fordert nach tödlichem Unfall Schwimmunterricht ab erster Klasse GEW: Kinder am besten bereits im Kita-Alter mit Wasser vertraut machen Osnabrück. Nach dem t |
| NOZ: Ökonomen warnen vor schmerzhaftem Strukturwandel in Kohlerevieren | 23.05.2019 |
| Osnabrück (ots) - Ökonomen warnen vor schmerzhaftem Strukturwandel in Kohlerevieren IW-Experte Bardt: Staat kann Ansiedlung neuer Industrien nicht steuern Osnabrück Trotz Milliardenhilfen vom |
| NOZ: Schwesig: Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung | 23.05.2019 |
| Osnabrück (ots) - Schwesig: Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit SPD-Vize verteidigt Heils Grundrenten-Pläne - "Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung" Osnabrück. SPD-V |
| Mitteldeutsche Zeitung: Strukturwandel/Sachsen-Anhalt/CDU-Abgeordnete: Keine Strategie für Verwendung der Kohle-Milliarden | 23.05.2019 |
| Halle (ots) - Halle - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge und Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt kritisieren, hinter den bislang diskutierten Ideen zur Verwendung der Mittel für den Kohleau |
| WAZ: Habeck fordert von Union endgültige Abgrenzung von der AfD | 23.05.2019 |
| Essen (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verlangt vor dem Hintergrund der "Ibiza-Affäre" in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD. "Bürgerliche Partei |
| "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend zur Kommunalwahl im "Zur Sache Rheinland-Pfalz extra" am 23.5.2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen | 23.05.2019 |
| Mainz (ots) - CDU liegt bei Lösungskompetenz von Problemen vor Ort vorne, hat aber Verluste / SPD verliert deutlich // Medizinische Versorgung ist wichtigstes kommunalpolitisches Thema Vertrauen |
| neues deutschland: Publizistin Daniela Dahn: Bloßer Beitritt der DDR zur Bundesrepublik behindert Zusammenwachsen bis heute | 23.05.2019 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes hat Daniela Dahn konstatiert, der übereilte Anschluss der DDR an die Bundesrepublik nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes |
| Mehrheit der Deutschen einig mit "Fridays for Future"-Bewegung | 23.05.2019 |
| Verden / Aller (ots) - Kurz vor den weltweiten Demonstrationen der "Fridays for Future"-Bewegung am Freitag zeigt sich, dass auch die Mehrheit der Deutschen von der Bundesregierung ehrgeizigere Klim |
| Europawahl 2019 beginnt heute | 23.05.2019 |
| Wiesbaden (ots) - Ab heute sind rund 418 Millionen Wahlberechtigte in der Europäischen Union aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu wählen. Wie der Bundeswahlleiter mitteil |
| KORREKTUR / NICHT ZUR PUBLIKATION VERWENDEN: "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend zur Kommunalwahl im "Zur Sache Rheinland-Pfalz extra" am 23.5.2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen | 23.05.2019 |
| Mainz (ots) - ACHTUNG: Bitte die Meldung '"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-PoliTrend zur Kommunalwahl im "Zur Sache Rheinland-Pfalz extra" am 23.5.2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen' nicht verwenden! |
| Berlin (ots) - Das Grundgesetz wird heute, am 23. Mai 2019, 70 Jahre alt. Das ist ein Grund zum Feiern! "Seit 70 Jahren schützt das Grundgesetz jeden Menschen vor staatlicher Willkür und gi |
| Gauland: Wir sind die Freiheitspartei! | 23.05.2019 |
| Berlin (ots) - Jeder zweite Deutsche hat laut einer Allensbach-Studie Angst, in der Öffentlichkeit Tabuthemen anzusprechen. Der Raum für Meinungsfreiheit werde kleiner. Dazu erklärt der AfD-Fraktio |
| Heilbronner Stimme: Christina Stresemann: Mein Großvater Gustav wäre sehr glücklich, wenn er das heutige Deutschland und das Grundgesetz sehen würde | 23.05.2019 |
| Heilbronn (ots) - Die Bundesrichterin Christina Stresemann, Enkeltochter des Reichskanzlers Gustav Stresemann, würdigt in einem Interview die Bedeutung des Grundgesetzes. Die Richterin am Bundesger |
| Europawahl: Wahl-O-Mat war wichtigste Informationsquelle für junge Wähler | 23.05.2019 |
| Hamburg (ots) - Der Wahl-O-Mat war mit 61 Prozent die Top-Informationsquelle für junge Wähler, die am Sonntag auf jeden Fall oder wahrscheinlich ins Wahllokal gehen. Das ergibt eine bevölkerungsrep |
| Jörg Meuthen: "Die Eurokraten kennen nur eines: Vergemeinschaften!" | 23.05.2019 |
| Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat Jörg Meuthen will die AfD am Sonntag bei der EU-Wahl zum Erfolg führen und eine starke patriotische Fraktion im EU-Parlament bilden. Meuthen zeigt sich im Intervi |
| Rheinische Post: Bundeszentrale für politische Bildung und Volt wollen sich einigen | 23.05.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahlomaten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundeszentrale de |
| Bayernpartei: Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter | 23.05.2019 |
| München (ots) - Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Au |
| Neue Bedarfsplanung für Kassenärzte / Deutsche Rheuma-Liga begrüßt neue Zulassungen bei den Rheumatologen | 23.05.2019 |
| Bonn (ots) - Die in der vergangenen Woche im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verabschiedete umfassende Änderung der Bedarfsplanung - sie legt fest, wie viele Ärzte in einer Region arbeiten könne |
| Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nimmt keine Rücksicht auf das bauliche Kulturerbe | 23.05.2019 |
| Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform droht zur erheblichen Belastung privater Denkmaleigentümer zu führen. Selbst Jahrhunderte alte Baudenkmäler so |
| WDR Europaforum: Polnischer Außenminister Czaputowicz lehnt Mehrheitsprinzip bei EU-Entscheidungen nachdrücklich ab | 23.05.2019 |
| Berlin (ots) - Polen hält nichts von den Plänen, künftig das Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen in der Europäischen Union anzuwenden. "Wir sind gegen diese Vorschläge. Das würde zu großen Reibunge |
