 neues deutschland: Publizistin Daniela Dahn: Bloßer Beitritt der DDR zur Bundesrepublik behindert Zusammenwachsen bis heute
Geschrieben am 23-05-2019 |
Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes
hat Daniela Dahn konstatiert, der übereilte Anschluss der DDR an die
Bundesrepublik nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes
behindere das Zusammenwachsen bis heute. Dass die Ostdeutschen bei
der Volkskammerwahl im März 1990 mehrheitlich konservativ und damit
für eine schnelle Vereinigung votierten, führt sie auch auf "aus
politischen Gründen" verbreitete "Bankrottgerüchte" zurück. "So war
es damals für alle schwer, sich ein realistisches Bild von der Lage
zu machen", sagte Dahn im Gespräch mit der Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Die nahezu komplette Besetzung der
Leitungsposten in wichtigen Behörden und Institutionen mit
Westdeutschen sei aber trotz dieser Form der Staatenfusion keineswegs
zwingend gewesen, betonte die Autorin.
Die Schriftstellerin und Essayistin, die bereits seit Anfang der
1980er Jahre in der DDR kritische Essays veröffentlichte, war 1989
Mitgründerin der Oppositionsgruppe "Demokratischer Aufbruch". Zur
mittlerweile auch von Politikern von SPD und CDU geäußerten Kritik am
Vorgehen der Treuhandanstalt beim Verkauf der volkseigenen Betriebe
der DDR und der fehlenden Repräsentanz der Ostdeutschen in Verwaltung
und Wirtschaft sagte Dahn, die Einsichten kämen zu spät: "Die Narben
sind da und lassen sich durch nachholenden Respekt nun nicht mehr
retuschieren."
Die Publizistin wandte sich zugleich gegen Forderungen, den
Grundgesetz-Artikel 15 zu streichen, der die Vergesellschaftung von
Produktionsmitteln und Boden ermöglicht, und die soziale
Marktwirtschaft im Grundgesetz festzuschreiben. "Der Begriff 'soziale
Marktwirtschaft' ist viel zu unklar definiert, als dass er
Verfassungsrang verdienen würde", sagte Dahn und fügte hinzu: "Wir
haben in den letzten 30 Jahren erlebt, wie schwach soziale
Besitzstände gegenüber dem Eigentumsfundamentalismus juristisch
gesichert sind." Aus dem Grundgesetz spreche "im Kern eine
historische Weisheit, hinter die man nicht zurückfallen sollte".
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neues deutschland
Redaktion
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