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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Jegliche Angriffe auf den Föderalismus mit aller Kraft abwehren!" - Emil Sänze MdL zur Aufhebung des Kooperationsverbotes nach Artikel 91b GG

25.11.2018

Stuttgart (ots) - Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Gebe

Robert Habeck: "Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute als linke Politik betrachtet"

25.11.2018

Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zu den Plänen seiner Partei, Hartz IV neu zu justieren: "Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute

Robert Habeck: "Defizitkriterien müssen geändert werden"

25.11.2018

Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zur Zukunft der EU: "Die Defizitkriterien müssen geändert werden". Schließlich sei Deutschland das erste Land ge

Rheinische Post: Kein Heimvorteil für Merz und Spahn in NRW

25.11.2018

Düsseldorf (ots) - Selbst in ihrem Heimatland Nordrhein-Westfalen erfahren Friedrich Merz und Jens Spahn deutlich weniger Zuspruch für ihre Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz als die Saarländerin

Allg. Zeitung Mainz: Tragödie / Ralf Heidenreich zum Brexit

25.11.2018

Mainz (ots) - Fast zweieinhalb Jahre verstrichen, bis sich EU und britische Regierung auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Union einigen konnten. Und auch in den nächsten Jahren wird

Frankfurter Rundschau: Tiefe Furchen

25.11.2018

Frankfurt (ots) - Sämtliche EU-Spitzenpolitiker beteuern ihre Trauer über den Brexit. Sie ist so glaubhaft wie berechtigt - und doch ist nicht zu übersehen, dass die Spitzen der EU in der wirren Po

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu den Abwasserzweckverbänden

25.11.2018

Halle (ots) - Nicht jeder Verband zockt, doch die bekannten Zahlen sind verheerend genug. Zügig muss aufgeklärt werden, wer so fatale Entscheidungen traf - und wieso existierende Kontrollmechanism

Stuttgarter Zeitung: SPD-Landesvorsitz Baden-Württemberg

25.11.2018

Stuttgart (ots) - Die Beteiligungsdemokratie ist die Antwort auf den modernen Individualismus, der nach Mitsprache verlangt und nicht bereit ist, alles zu schlucken, was von oben kommt. Ein übersch

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu den Grünen

25.11.2018

Halle (ots) - Die Ursachen für den Erfolg sind ebenso bekannt wie vielfältig. Die Grünen haben ein zentrales Thema: die Klimakrise, deren Folgen immer offenkundiger werden. In der Flüchtlingspolitik

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum EU-Sondergpfel

25.11.2018

Halle (ots) - EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier sandten am Sonntag die markige Botschaft aus: Wir stehen zusammen, wir bleiben

Straubinger Tagblatt: Brexit - Dieser Deal ist kein Erfolg

25.11.2018

Straubing (ots) - Die EU darf sich nicht auf den erreichten Kompromissen ausruhen. Ja, ein Durchbruch ist gelungen. Aber dieser Deal ist kein Erfolg, sondern letztlich nur Schadensminderung. Das so

Straubinger Tagblatt: Manfred Weber - CSU der Europafreunde

25.11.2018

Straubing (ots) - Weber bringt als aufgeklärter Konservativer alle Eigenschaften mit, die man - nach gegenwärtiger Stimmungslage in der Republik - für geeignet hält, um Zustimmung im CSU-Maßstab ein

Das Erste, Montag, 26. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

25.11.2018

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Elmar Brok, CDU, Thema: Brexit-Gipfel-Nachlese 7.35 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Thema: Bewerbung um CDU-Parteivorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen u

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Südwest-SPD

25.11.2018

Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Führungsstreit in der Südwest-SPD: "Zufrieden darf kein Genosse sein mit der vergangenen Woche. Die Partei präsentierte sich in einem sch

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD

25.11.2018

Stuttgart (ots) - Die SPD schaut in den Abgrund. Und das Bittere ist: Sie ist selbst schuld daran. Die Sozialdemokraten sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie die Menschen und deren Sorg

BERLINER MORGENPOST: Clans muss es ans Geld gehen - Florian Schmidt über die Ideen des Justizsenators zur Clan-Bekämpfung

25.11.2018

Berlin (ots) - Innensenator Andreas Geisel (SPD) war bereits vergangene Woche vorgeprescht, nun zieht sein für Justiz zuständiger Kabinettskollege Dirk Behrendt (Grüne) mit eigenen Ideen zur Bekämp

BERLINER MORGENPOST: Ein tragischer Verlust - Christian Kerl zum Ergebnis des Brexit-Sondergipfels

25.11.2018

Berlin (ots) - Es gab nichts zu feiern beim Brexit-Sondergipfel. Die Scheidung von den Briten ist für das vereinte Europa ein schlimmer, tragischer Verlust - politisch, wirtschaftlich, kulturell. De

Neue Westfälische (Bielefeld): US-Präsident Trump ignoriert Klima-Prognosen Tödliche Folgen Dirk Hautkapp, Washington

25.11.2018

Bielefeld (ots) - Donald Trump hat die jüngste Hiobsbotschaft der Klimaforschung nicht unterdrückt. Aber er hat alles dafür getan, dass der von der amerikanischen Wissenschafts-Elite gefertigte Ausbl

Mittelbayerische Zeitung: Das Kalkül der Populisten / Natürlich handelt die Regierung in Rom unverantwortlich. Dennoch sollte die EU im Haushaltsstreit einlenken. Von Julius Müller-Meiningen

25.11.2018

Regensburg (ots) - Man kennt die Situation aus Familien. Die Kinder gehorchen nicht. Die Eltern haben die Wahl, ein Auge zu zu drücken oder den Kindern die eigenen Vorstellungen mit Autorität und S

Neue Westfälische (Bielefeld): EU nimmt Brexit an Kleiner Hoffnungsschimmer Carsten Heil

25.11.2018

Bielefeld (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben für die EU entschieden: Der Brexit-Vertrag wird gebilligt. Das ist zum Heulen. Jedenfalls wenn Weinen eine Kategorie des politisc

Rheinische Post: Kommentar: Irrtum der Geschichte

25.11.2018

Düsseldorf (ots) - An dem Tag, an dem die Staats- und Regierungschefs das Ende der EU der 28 besiegeln, passt die Stimmung zu den Ereignissen. Es wird nicht mehr debattiert, es wird nur noch das Un

Rheinische Post: Kommentar: Migration ist und bleibt Top-Thema

25.11.2018

Düsseldorf (ots) - In der CDU ist der Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen, wie man frustrierte Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholt. Gut so. Niemand muss sich damit abfinden, dass die AfD zwei

Badische Zeitung: Brexit-Vertrag: Jetzt der beste Weg / Tagesspiegel von Dietmar Ostermann

25.11.2018

Freiburg (ots) - Gut möglich, dass Theresa May daheim vergeblich für den "besten möglichen Deal" wirbt und im Parlament keine Mehrheit findet. Ein Grund zum Jubeln aber wäre das nicht. Brexit-Hardli

Rheinische Post: Arbeitgeber fordern Abkoppelung der Pflegefinanzierung vom Job

26.11.2018

Düsseldorf (ots) - Die Arbeitgeber haben die zum 1. Januar 2019 geplante Anhebung des Pflegebeitrags scharf kritisiert und statt dessen eine umfassende Reform der Pflege-Finanzierung gefordert. "Die

Rheinische Post: Führende CDU-Politiker geben Friedrich Merz teilweise Rückendeckung

26.11.2018

Düsseldorf (ots) - In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD hat der CDU-Politiker Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen Rückendeckung von führenden Parteifreunden erhalten. "Wir haben

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